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Eltern erwachsener behinderter Kinder


 

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Hubert Hüppe fragt nach der Entwicklung der WfbM

Hubert Hüppe, MdB, CDU, fragt Bundesregierung nach der Erfolgsquote in der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt

Berlin. Über eine halbe Milliarde Euro zahlt die Bundesagentur für Arbeit jährlich für die Maßnahmen im sogenannten „Eingangsverfahren“ und dem „Berufsbildungsbereich“ (siehe Informationskasten unten) in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM). Tendenz steigend! Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe, CDU, hervor.  Noch nie wurden so viele Menschen mit Behinderung in Werkstätte beschäftigt wie im Jahr 2017. […]

Weiterlesen bei Hubert Hüppe

Diskussionsbeiträge dazu gibt es bei Kobinet unter dem Artikel Hüppe fragt nach Erfolgsquoten in Werkstätten

Kommentare können selbstverständlich auch hier geschrieben werden.

 

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Pflegekassen zahlen für nicht vorhandene Pflegekräfte

Die Pflegekassen müssen den Heimen Geld für Pflegekräfte zahlen, die dort gar nicht beschäftigt sind. […]

„Die jetzige Regelung ist ein Anreiz für einen Pflegeheimbetreiber, ein bisschen zu wenig Personal einzustellen und sich das übriggebliebene Geld in die eigene Tasche zu stecken“, sagt ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Ganz praktisch heiße das, „dass Pflegeheime weniger Personal beschäftigen können, als eigentlich vertraglich vereinbart ist, nämlich bis zu acht Prozent“.

Quelle und kompletter Text: SWR

Diskussionsbeiträge dazu gibt es auch bei kobinet

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Wichtige Petition zum Bundesteilhabegesetz beim Deutschen Bundestag eingereicht

Das geplante Bundesteilhabegesetz steht in vielen Punkten den inklusiven Wohnformen entgegen und würde verhindern, dass auch Menschen mit hohem Hilfebedarf ein dauerhaftes Zuhause außerhalb des Elternhauses und außerhalb der üblichen Heimunterbringung finden und ein selbstbestimmtes und doch „behütetes“ Leben führen können. Siehe nachfolgendes Zitat aus der genannten Petition:

Das Wunsch- und Wahlrecht orientiert sich in der jetzt geplanten Form (§ 104 Abs. 2 BTHG-Entwurf) vor allem an Kostengesichtspunkten, so dass gerade ein Auszug aus einer Einrichtung für Betroffene kaum mehr zu erreichen sein würde. Gefordert wird daher die ausdrückliche Übernahme des Wortlautes der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich die Garantie, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

Eine Unterstützung dieser Petition ist durch die Mitzeichnung möglich: Deutscher Bundestag

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Antwort auf die Rückmeldung von Kerstin Tack

Die Antwort von ElerbeKi auf die Rückmeldung von Kerstin Tack wurde am 16. Juli 2016 an Frau Tack, Frau Lösekrug-Möller, Herrn Nietan und Herrn Oppermann verschickt.

Sehr geehrte Frau Tack,
sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
sehr geehrter Herr Nietan,
sehr geehrter Herr Oppermann,
herzlichen Dank für die Rückmeldung auf unsere an alle Bundestagsabgeordneten gerichtete E-Mail.
Es ist richtig, dass der Ausschluss von Sozialer Teilhabe als solcher aus § 102 Abs. 2 des Gesetzentwurfes nun entfernt wurde, aber laut Satz 1 ist die Soziale Teilhabe immer noch nachrangig.
Da die Entscheidung über einem Antrag auf Soziale Teilhabe dann im Ermessen des Sozialhilfeträgers liegt, ist zu befürchten, dass der Ausschluss wegen der Nachrangigkeit dennoch erfolgen wird.
Auch in § 76 ist die Leistung zur Sozialen Teilhabe ebenfalls noch mit folgender Einschränkung versehen: „ . . . soweit sie nicht nach den Kapiteln 9 bis 12 erbracht werden“.
Damit würde ebenfalls die Nachrangigkeit der Sozialen Teilhabe festgelegt.
Außerdem wird in § 91 Abs. 3 weiterhin formuliert, dass im häuslichen Bereich Leistungen der Pflege vorrangig vor Leistungen der Eingliederungshilfe sind.
Es ist allgemein bekannt, dass das Durchsetzen von Rechtsansprüchen bei den Sozialhilfeträgern bereits heute ausgesprochen schwierig ist, so dass sich die Situation für den von uns genannten Personenkreis noch deutlich verschlechtern würde, wenn den  Sozialhilfeträgern derartige Ermessensspielräume eingeräumt werden.
Wie bereits erwähnt, befinden sich betreuende und pflegende Angehörige ohnehin meist an ihrer Belastbarkeitsgrenze, so dass es nicht hingenommen werden sollte, wenn sie zukünftig noch vermehrt auf dem Rechtsweg kämpfen müssen, um die benötigten Leistungen geltend machen zu können – wenn überhaupt möglich,  da eine Verfassungswidrigkeit im Gesetzestext durch kein Sozialgericht anders entschieden werden könnte, weil dafür erst ein langjähriger Kampf bis zum Bundesverfassungsgericht erforderlich wäre.
Wir hoffen daher sehr, dass die notwendigen Änderungen diesbezüglich noch erfolgen.
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Rückmeldung von Kerstin Tack – Behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion

Am 15. Juli antwortete Kerstin Tack, Behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, auf die Mailaktion von ElerbeKi.

herzlichen Dank für die Übersendung Ihrer E-Mail vom 18. Juni 2016 an meine Kolleg*innen Gabriele Lösekrug-Möller MdB, Dietmar Nietan MdB und Thomas Oppermann MdB sowie weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion. Diese haben mich in meiner Funktion als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gebeten zu antworten.

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes wurde am 28. Juni 2016 vom Kabinett beschlossen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf vom 26. April 2016, auf den Sie sich in Ihrem Schreiben beziehen, zahlreiche Verbesserungen. Beispielsweise ist ein Ausschluss sozialer Teilhabe in § 102 SGB IX-neu (Gesetzentwurf) nicht mehr vorhanden.

Im Hinblick auf das parlamentarische Verfahren werden wir uns im Rahmen der Sommerpause einzelne Inhalte des Gesetzentwurfes genauer ansehen und etwaige Änderungsbedarfe prüfen. Ihre Anmerkungen sind daher wertvolle Hinweise. Das parlamentarische Verfahren wird unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen.

Es grüßt Sie herzlich

Kerstin Tack, MdB

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Am 29. Juni 2016 antwortete Hermann Gröhe auf die E-Mail-Aktion an die Bundestagsabgeordneten


(Inhaltlich ist der Text völlig identisch zu den Aussagen von Uwe Schummer und Marcus Weinberg. Einige Formulierungen wurden etwas abgeändert)

[…] haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Juni 2016, mit der Sie für eine Gruppe von Eltern erwachsener schwerstbehinderter Kinder, der Sie angehören, dafür eintreten, dass die notwendige gesellschaftliche Teilhabe dieser Kinder verbessert wird. Sie haben mit Ihrer E-Mail unterstrichen, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) Berücksichtigung finden müssen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs auf einige Punkte eingehen.

Unser zentrales Ziel besteht darin, durch das BTHG mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.

Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76  und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.

Der Vorrang von Leistungen ist zum anderen in § 102 Absatz 2 definiert. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.

Hinsichtlich der Werkstätten für Behinderte (WfbM) möchte ich gerne erläutern, dass die Tagesförderung in Nordrhein Westfalen in den Arbeitsbereich der Werkstätten integriert ist. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen. Der vorliegende Entwurf sieht eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM nicht vor und dieser ist auch nicht geplant. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Ein weiteres Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird unter anderem eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.

Soweit Sie und verschiedene Verbände weitere konkrete Punkte ansprechen, darf ich Ihnen versichern, dass die parlamentarischen Beratungen sicherlich Gelegenheit bieten werden, darüber in angemessener Weise zu beraten.

Ich würde mich freuen, wenn Ihnen diese Informationen hilfreich sind und nutze mein Schreiben gerne, um Ihnen und Ihrer Familie auch weiterhin viel Kraft und alles erdenklich Gute zu wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe

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Rückmeldungen auf die E-Mail-Aktion von ElerbeKi

Rückmeldungen von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen auf die E-Mail-Aktion an die Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen (in chronologischer Reihenfolge)


20.06.2016

[…] vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich muss Ihnen jedoch leider mitteilen, dass Ihr Anliegen im Bundestagsbüro von Frau Nahles fachlich nicht an der richtigen Stelle ist.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihr Anliegen, welches die Tätigkeit von Frau Nahles als Bundesministerin betrifft, insbesondere auch Terminanfragen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: lreg@bmas.bund.de, mit kleinem „L“) zu senden.
Schon aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es uns im Bundestagsbüro nicht gestattet, Ihre Anfrage weiterzuleiten. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Büro Andrea Nahles
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag


20.06.2016

[…] Thomas Oppermann hat seine Kollegin Kerstin Tack, die für dieses Thema zuständig ist, gebeten, sich mit Ihrem Anliegen zu befassen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Konrad Kögler
Büro Thomas Oppermann


20.06.2016

[…] im Namen von Rainer Arnold vielen Dank für Ihre E-Mail.
Aufgrund der großen Zahl an E-Mails, die Rainer Arnold (Brase, Thönnes) täglich erreichen, bitten wir jedoch um Verständnis, dass er grundsätzlich nur Schreiben zu seinem Fachgebiet, der Sicherheitspolitik oder Anfragen aus dem Wahlkreis ausführlich beantworten kann. Deshalb bitten wir Sie um eine kurze Nachricht, ob Sie aus dem Wahlkreis von Rainer Arnold kommen. Wir werden dann gerne ausführlicher antworten.
Wenn Sie in einem anderen Wahlkreis wohnen sollten, können Sie uns gerne Ihre Postleitzahl zusenden. Wir leiten dann gerne Ihr Schreiben an Ihren Bundestagsabgeordneten mit der Bitte um Beantwortung weiter.


21.06.2016

[…] hiermit bestätige ich Ihnen im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann den Erhalt Ihrer E-Mail. Das Fachpolitisch zuständige Büro der Fraktion wird sich mit einer Antwort bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Richter
Büroleiter


22.06.2016

[…] vielen Dank für Ihre Nachricht an mehrere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ich übersende Ihnen hiermit die Antwort unserer behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Werner: „Wir können Ihren Unmut sehr gut verstehen. Leider sind Sie auch nicht der einzige Mensch, der sich mit solchen Problemen herumärgern muss.
Ihre Forderung nach einem guten Bundesteilhabegesetz, welches seinen Namen auch verdient, unterstützen wir ausdrücklich.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat diesbezüglich in der 16. und 17. Sowie 18. Wahlperiode bereits eigene Vorschläge vorgelegt.
Die Linksfraktion fordert in Ihrem Antrag für ein Bundesteilhabegesetz (Bundestagsdrucksache 18/1949) die Gewährleistung der vollen und wirksamen Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen, gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, ohne dass ihnen eine Lebensform – zum Beispiel im Heim – aufgezwungen wird.
Dafür muss flächendeckend eine soziale, inklusiv ausgestaltete Infrastruktur und umfassende Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen geschaffen sowie der Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen festgeschrieben werden. Werden den Kommunen solche Aufgaben übertragen, müssen die entsprechenden finanziellen Mittel auch durch den Bund bereitgestellt werden.
Die zentrale Forderung in diesem Zusammenhang lautet, den Anspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich festzuschreiben.
Teilhabeleistungen können sich aus einer Pauschale (Teilhabegeld) und/oder Personal- und Sachkosten (z.B. Hilfsmittel) zusammensetzen.
Leider wurde unser Antrag im Bundestag abgelehnt. Die Bundesregierung arbeitet gerade an ihrem Entwurf. Es ist zu befürchten, dass dieser nicht zufriedenstellend ausfallen wird. Wir werden am Thema dranbleiben und das Gesetzesverfahren sehr kritisch begleiten.“
Mit freundlichen Grüßen
Norman Wolf


23.06.2016 (wörtlich identisch mit der Stellungnahme von Uwe Schummer)

[…] vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.06.2016.
Sie haben mit Ihrer E-Mail noch einmal deutlich gemacht, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz nicht unbeachtet bleiben dürfen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs exemplarisch auf einige Punkte eingehen.
Zentrales Ziel des BTHG und der CDU/ CSU ist es, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.
Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76 und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.
§ 102 Absatz 2 definiert zum anderen den Vorrang von Leistungen. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.
In NRW ist die Tagesförderung in den Arbeitsbereich der WfbM integriert. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen.
Eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM wird es nicht geben, der Entwurf sieht dies nicht vor. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Ein weiteres Ziel des BTHG ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird u.a. eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.
Sie kritisieren ebenso wie zahlreiche Verbände den Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich. Die Beratungen zu diesem Punkt sind noch nicht abgeschlossen, da diese Problematik ausgesprochen schwierig ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir diese Regelung daher noch einmal aufgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg


23.06.2016 (Brief-Antwort von Karl Schiewerling – ebenfalls wörtlich völlig identisch mit der Stellungnahme von Uwe Schummer)

[…] vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.06.2016.
Sie haben mit Ihrer E-Mail noch einmal deutlich gemacht, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz nicht unbeachtet bleiben dürfen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs exemplarisch auf einige Punkte eingehen.
Zentrales Ziel des BTHG und der CDU/ CSU ist es, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.
Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76 und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.
§ 102 Absatz 2 definiert zum anderen den Vorrang von Leistungen. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.
In NRW ist die Tagesförderung in den Arbeitsbereich der WfbM integriert. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen.
Eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM wird es nicht geben, der Entwurf sieht dies nicht vor. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Ein weiteres Ziel des BTHG ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird u.a. eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.
Sie kritisieren ebenso wie zahlreiche Verbände den Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich. Die Beratungen zu diesem Punkt sind noch nicht abgeschlossen, da diese Problematik ausgesprochen schwierig ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir diese Regelung daher noch einmal aufgreifen.

 

28.06.2016

[…] vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Juni.
Ich werde Ihre Gedanken und Hinweise bei der Beratung des Gesetzes und in entsprechenden Gesprächen im Hinterkopf behalten. Im parlamentarischen Beratungsverfahren wird es ja auch noch Gespräche mit Verbänden geben.
Wir können auch gerne in einer meiner Bürgersprechstunden oder bei einem Infostand das Thema noch jenseits der Anonymität des Internets vertiefen.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Web: www.volkmar-vogel.de

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