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Eltern erwachsener behinderter Kinder


 

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Wichtige Petition zum Bundesteilhabegesetz beim Deutschen Bundestag eingereicht

Das geplante Bundesteilhabegesetz steht in vielen Punkten den inklusiven Wohnformen entgegen und würde verhindern, dass auch Menschen mit hohem Hilfebedarf ein dauerhaftes Zuhause außerhalb des Elternhauses und außerhalb der üblichen Heimunterbringung finden und ein selbstbestimmtes und doch „behütetes“ Leben führen können. Siehe nachfolgendes Zitat aus der genannten Petition:

Das Wunsch- und Wahlrecht orientiert sich in der jetzt geplanten Form (§ 104 Abs. 2 BTHG-Entwurf) vor allem an Kostengesichtspunkten, so dass gerade ein Auszug aus einer Einrichtung für Betroffene kaum mehr zu erreichen sein würde. Gefordert wird daher die ausdrückliche Übernahme des Wortlautes der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich die Garantie, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

Eine Unterstützung dieser Petition ist durch die Mitzeichnung möglich: Deutscher Bundestag

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Antwort auf die Rückmeldung von Kerstin Tack

Die Antwort von ElerbeKi auf die Rückmeldung von Kerstin Tack wurde am 16. Juli 2016 an Frau Tack, Frau Lösekrug-Möller, Herrn Nietan und Herrn Oppermann verschickt.

Sehr geehrte Frau Tack,
sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
sehr geehrter Herr Nietan,
sehr geehrter Herr Oppermann,
herzlichen Dank für die Rückmeldung auf unsere an alle Bundestagsabgeordneten gerichtete E-Mail.
Es ist richtig, dass der Ausschluss von Sozialer Teilhabe als solcher aus § 102 Abs. 2 des Gesetzentwurfes nun entfernt wurde, aber laut Satz 1 ist die Soziale Teilhabe immer noch nachrangig.
Da die Entscheidung über einem Antrag auf Soziale Teilhabe dann im Ermessen des Sozialhilfeträgers liegt, ist zu befürchten, dass der Ausschluss wegen der Nachrangigkeit dennoch erfolgen wird.
Auch in § 76 ist die Leistung zur Sozialen Teilhabe ebenfalls noch mit folgender Einschränkung versehen: „ . . . soweit sie nicht nach den Kapiteln 9 bis 12 erbracht werden“.
Damit würde ebenfalls die Nachrangigkeit der Sozialen Teilhabe festgelegt.
Außerdem wird in § 91 Abs. 3 weiterhin formuliert, dass im häuslichen Bereich Leistungen der Pflege vorrangig vor Leistungen der Eingliederungshilfe sind.
Es ist allgemein bekannt, dass das Durchsetzen von Rechtsansprüchen bei den Sozialhilfeträgern bereits heute ausgesprochen schwierig ist, so dass sich die Situation für den von uns genannten Personenkreis noch deutlich verschlechtern würde, wenn den  Sozialhilfeträgern derartige Ermessensspielräume eingeräumt werden.
Wie bereits erwähnt, befinden sich betreuende und pflegende Angehörige ohnehin meist an ihrer Belastbarkeitsgrenze, so dass es nicht hingenommen werden sollte, wenn sie zukünftig noch vermehrt auf dem Rechtsweg kämpfen müssen, um die benötigten Leistungen geltend machen zu können – wenn überhaupt möglich,  da eine Verfassungswidrigkeit im Gesetzestext durch kein Sozialgericht anders entschieden werden könnte, weil dafür erst ein langjähriger Kampf bis zum Bundesverfassungsgericht erforderlich wäre.
Wir hoffen daher sehr, dass die notwendigen Änderungen diesbezüglich noch erfolgen.
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Rückmeldung von Kerstin Tack – Behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion

Am 15. Juli antwortete Kerstin Tack, Behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, auf die Mailaktion von ElerbeKi.

herzlichen Dank für die Übersendung Ihrer E-Mail vom 18. Juni 2016 an meine Kolleg*innen Gabriele Lösekrug-Möller MdB, Dietmar Nietan MdB und Thomas Oppermann MdB sowie weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion. Diese haben mich in meiner Funktion als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gebeten zu antworten.

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes wurde am 28. Juni 2016 vom Kabinett beschlossen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf vom 26. April 2016, auf den Sie sich in Ihrem Schreiben beziehen, zahlreiche Verbesserungen. Beispielsweise ist ein Ausschluss sozialer Teilhabe in § 102 SGB IX-neu (Gesetzentwurf) nicht mehr vorhanden.

Im Hinblick auf das parlamentarische Verfahren werden wir uns im Rahmen der Sommerpause einzelne Inhalte des Gesetzentwurfes genauer ansehen und etwaige Änderungsbedarfe prüfen. Ihre Anmerkungen sind daher wertvolle Hinweise. Das parlamentarische Verfahren wird unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen.

Es grüßt Sie herzlich

Kerstin Tack, MdB

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Am 29. Juni 2016 antwortete Hermann Gröhe auf die E-Mail-Aktion an die Bundestagsabgeordneten


(Inhaltlich ist der Text völlig identisch zu den Aussagen von Uwe Schummer und Marcus Weinberg. Einige Formulierungen wurden etwas abgeändert)

[…] haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Juni 2016, mit der Sie für eine Gruppe von Eltern erwachsener schwerstbehinderter Kinder, der Sie angehören, dafür eintreten, dass die notwendige gesellschaftliche Teilhabe dieser Kinder verbessert wird. Sie haben mit Ihrer E-Mail unterstrichen, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) Berücksichtigung finden müssen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs auf einige Punkte eingehen.

Unser zentrales Ziel besteht darin, durch das BTHG mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.

Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76  und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.

Der Vorrang von Leistungen ist zum anderen in § 102 Absatz 2 definiert. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.

Hinsichtlich der Werkstätten für Behinderte (WfbM) möchte ich gerne erläutern, dass die Tagesförderung in Nordrhein Westfalen in den Arbeitsbereich der Werkstätten integriert ist. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen. Der vorliegende Entwurf sieht eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM nicht vor und dieser ist auch nicht geplant. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Ein weiteres Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird unter anderem eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.

Soweit Sie und verschiedene Verbände weitere konkrete Punkte ansprechen, darf ich Ihnen versichern, dass die parlamentarischen Beratungen sicherlich Gelegenheit bieten werden, darüber in angemessener Weise zu beraten.

Ich würde mich freuen, wenn Ihnen diese Informationen hilfreich sind und nutze mein Schreiben gerne, um Ihnen und Ihrer Familie auch weiterhin viel Kraft und alles erdenklich Gute zu wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe

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Rückmeldungen auf die E-Mail-Aktion von ElerbeKi

Rückmeldungen von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen auf die E-Mail-Aktion an die Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen (in chronologischer Reihenfolge)


20.06.2016

[…] vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich muss Ihnen jedoch leider mitteilen, dass Ihr Anliegen im Bundestagsbüro von Frau Nahles fachlich nicht an der richtigen Stelle ist.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihr Anliegen, welches die Tätigkeit von Frau Nahles als Bundesministerin betrifft, insbesondere auch Terminanfragen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: lreg@bmas.bund.de, mit kleinem „L“) zu senden.
Schon aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es uns im Bundestagsbüro nicht gestattet, Ihre Anfrage weiterzuleiten. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Büro Andrea Nahles
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag


20.06.2016

[…] Thomas Oppermann hat seine Kollegin Kerstin Tack, die für dieses Thema zuständig ist, gebeten, sich mit Ihrem Anliegen zu befassen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Konrad Kögler
Büro Thomas Oppermann


20.06.2016

[…] im Namen von Rainer Arnold vielen Dank für Ihre E-Mail.
Aufgrund der großen Zahl an E-Mails, die Rainer Arnold (Brase, Thönnes) täglich erreichen, bitten wir jedoch um Verständnis, dass er grundsätzlich nur Schreiben zu seinem Fachgebiet, der Sicherheitspolitik oder Anfragen aus dem Wahlkreis ausführlich beantworten kann. Deshalb bitten wir Sie um eine kurze Nachricht, ob Sie aus dem Wahlkreis von Rainer Arnold kommen. Wir werden dann gerne ausführlicher antworten.
Wenn Sie in einem anderen Wahlkreis wohnen sollten, können Sie uns gerne Ihre Postleitzahl zusenden. Wir leiten dann gerne Ihr Schreiben an Ihren Bundestagsabgeordneten mit der Bitte um Beantwortung weiter.


21.06.2016

[…] hiermit bestätige ich Ihnen im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann den Erhalt Ihrer E-Mail. Das Fachpolitisch zuständige Büro der Fraktion wird sich mit einer Antwort bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Richter
Büroleiter


22.06.2016

[…] vielen Dank für Ihre Nachricht an mehrere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ich übersende Ihnen hiermit die Antwort unserer behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Werner: „Wir können Ihren Unmut sehr gut verstehen. Leider sind Sie auch nicht der einzige Mensch, der sich mit solchen Problemen herumärgern muss.
Ihre Forderung nach einem guten Bundesteilhabegesetz, welches seinen Namen auch verdient, unterstützen wir ausdrücklich.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat diesbezüglich in der 16. und 17. Sowie 18. Wahlperiode bereits eigene Vorschläge vorgelegt.
Die Linksfraktion fordert in Ihrem Antrag für ein Bundesteilhabegesetz (Bundestagsdrucksache 18/1949) die Gewährleistung der vollen und wirksamen Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen, gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, ohne dass ihnen eine Lebensform – zum Beispiel im Heim – aufgezwungen wird.
Dafür muss flächendeckend eine soziale, inklusiv ausgestaltete Infrastruktur und umfassende Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen geschaffen sowie der Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen festgeschrieben werden. Werden den Kommunen solche Aufgaben übertragen, müssen die entsprechenden finanziellen Mittel auch durch den Bund bereitgestellt werden.
Die zentrale Forderung in diesem Zusammenhang lautet, den Anspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich festzuschreiben.
Teilhabeleistungen können sich aus einer Pauschale (Teilhabegeld) und/oder Personal- und Sachkosten (z.B. Hilfsmittel) zusammensetzen.
Leider wurde unser Antrag im Bundestag abgelehnt. Die Bundesregierung arbeitet gerade an ihrem Entwurf. Es ist zu befürchten, dass dieser nicht zufriedenstellend ausfallen wird. Wir werden am Thema dranbleiben und das Gesetzesverfahren sehr kritisch begleiten.“
Mit freundlichen Grüßen
Norman Wolf


23.06.2016 (wörtlich identisch mit der Stellungnahme von Uwe Schummer)

[…] vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.06.2016.
Sie haben mit Ihrer E-Mail noch einmal deutlich gemacht, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz nicht unbeachtet bleiben dürfen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs exemplarisch auf einige Punkte eingehen.
Zentrales Ziel des BTHG und der CDU/ CSU ist es, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.
Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76 und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.
§ 102 Absatz 2 definiert zum anderen den Vorrang von Leistungen. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.
In NRW ist die Tagesförderung in den Arbeitsbereich der WfbM integriert. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen.
Eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM wird es nicht geben, der Entwurf sieht dies nicht vor. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Ein weiteres Ziel des BTHG ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird u.a. eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.
Sie kritisieren ebenso wie zahlreiche Verbände den Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich. Die Beratungen zu diesem Punkt sind noch nicht abgeschlossen, da diese Problematik ausgesprochen schwierig ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir diese Regelung daher noch einmal aufgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg


23.06.2016 (Brief-Antwort von Karl Schiewerling – ebenfalls wörtlich völlig identisch mit der Stellungnahme von Uwe Schummer)

[…] vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.06.2016.
Sie haben mit Ihrer E-Mail noch einmal deutlich gemacht, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz nicht unbeachtet bleiben dürfen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs exemplarisch auf einige Punkte eingehen.
Zentrales Ziel des BTHG und der CDU/ CSU ist es, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.
Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76 und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.
§ 102 Absatz 2 definiert zum anderen den Vorrang von Leistungen. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.
In NRW ist die Tagesförderung in den Arbeitsbereich der WfbM integriert. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen.
Eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM wird es nicht geben, der Entwurf sieht dies nicht vor. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Ein weiteres Ziel des BTHG ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird u.a. eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.
Sie kritisieren ebenso wie zahlreiche Verbände den Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich. Die Beratungen zu diesem Punkt sind noch nicht abgeschlossen, da diese Problematik ausgesprochen schwierig ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir diese Regelung daher noch einmal aufgreifen.

 

28.06.2016

[…] vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Juni.
Ich werde Ihre Gedanken und Hinweise bei der Beratung des Gesetzes und in entsprechenden Gesprächen im Hinterkopf behalten. Im parlamentarischen Beratungsverfahren wird es ja auch noch Gespräche mit Verbänden geben.
Wir können auch gerne in einer meiner Bürgersprechstunden oder bei einem Infostand das Thema noch jenseits der Anonymität des Internets vertiefen.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Web: www.volkmar-vogel.de

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Antwort auf die Stellungnahme von Uwe Schummer, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen

Nachfolgend die Antwort auf die Stellungnahme von Uwe Schummer

 

Sehr geehrter Herr Schummer,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung auf meine E-Mail vom 19.06.2016.

Aufgrund der unterschiedlichen Interpretationen der genannten Paragraphen im BTHG-Entwurf besteht jedoch noch Klärungsbedarf.

Sie schreiben, dass wir einen Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe in § 76 und § 102 nur herauslesen würden, aber dass der Ausschluss nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt sei.

Es trifft zu, dass in § 76 Abs. 2 die Leistungen der Sozialen Teilhabe aufgelistet werden. Allerdings werden in Absatz 1 die Leistungen der Sozialen Teilhabe nicht nur definiert, sondern dort wird folgende Einschränkung formuliert:

Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht . . . soweit sie nicht nach den Kapiteln 9 bis 12 zu erbringen sind“, und in den Kapiteln 9 bis 12 sind die gleichen Leistungen enthalten, die auch laut § 102 Abs. 2 vorrangig sein sollen.

Auch in § 102 lesen wir den Ausschluss von der Sozialen Teilhabe nicht nur heraus, sondern das Verb ausschließen findet sogar im Text des Paragraphen Anwendung:

Ein Bedarf, der durch die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 dem Grunde nach gedeckt werden kann, schließt Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 zur Deckung desselben Bedarfes aus.“

Und da es sich bei Nr. 2 um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, wird Soziale Teilhabe damit ausgeschlossen, sofern dem Grunde nach ein Werkstatt-Platz möglich ist.

Aufgrund dieser klaren Formulierung im Gesetzentwurf findet sich auch in der Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum BTHG-Entwurf sowohl zu § 76 als auch zu § 102 die Forderung zur Streichung der jeweiligen Einschränkung, und es darf davon ausgegangen werden, dass die dortigen Juristen den Ausschluss von der Sozialen Teilhabe nicht nur aus dem Gesetzentwurf herauslesen, obwohl die Formulierung eigentlich keinen Ausschluss beabsichtigen würde.

Hinzu kommt, dass es gängige Praxis der Kostenträger ist, eigene Kosten zu vermeiden und Zuständigkeiten zu verschieben.

Bereits in der Dokumentation des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ zur gleichlautenden Veranstaltung am 26./27. Oktober 2012 ist in den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales auf Seite 29 folgendes zu lesen:

Der Deutsche Bundestag und das zuständige Ministerium sollen mit geeigneten Mitteln untersuchen, was die Ursachen für das gesetzwidrige Handeln von Behörden und Kostenträgern bei der Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, der Träger der Sozialhilfe und der Krankenkassen sind, und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dies abzustellen.“

Leider wurde diese Forderung bisher nicht erfüllt, so dass auch weiterhin befürchtet werden muss, dass die Soziale Teilhabe nur dann ermöglicht wird, wenn der Gesetzestext eindeutig formuliert ist.

Zu Ihrem Hinweis, dass die „Tagesförderung“ in NRW in den Arbeitsbereich der WfbM integriert ist, aber dass nicht beabsichtigt sei, dies bundesweit einzuführen, möchte ich folgendes anmerken:

Da es sich bei dieser Form der Gruppenbetreuung in NRW um Leistungen zur Teilhabe am „Arbeitsleben“ handelt, wären Leistungen zur Sozialen Teilhabe laut § 102 Abs. 2 des BTHG-Entwurfes ausgeschlossen.

Auch in NRW sollte ein Leistungsausschluss nicht akzeptiert werden, da die Menschenrechte auch laut UN-BRK mit dem Bundesteilhabegesetz allen Menschen mit Behinderung zu ermöglichen sind.

Hinzu kommt, dass in einem kobinet-Beitrag von Ihnen im März folgendes zu lesen war:

Für eine Öffnung der Werkstatt für alle Menschen mit Behinderungen – unabhängig ihrer Arbeitsleistung – werde der Gesetzentwurf jedoch keinen bundesweiten Vorschlag machen. Das nordrhein-westfälische Modell der Teilhabe am Arbeitsleben für schwerstmehrfach behinderte Menschen in Werkstätten sei lobenswert, „andere Länder dürfen es gerne übernehmen“, sagte Gabriele Lösekrug-Möller.“

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33257/Uwe-Schummer-Kein-Sparmodell-durch-die-Hintert%C3%BCr.htm

Anderen Bundesländern wird also sogar empfohlen, dass NRW-System mit entsprechenden Rahmenverträgen zu übernehmen.

Sie schreiben, dass der Entwurf keine Verpflichtung zum Besuch der WfbM vorsieht. Dies trifft zwar zu, aber im Gesetzentwurf steht eindeutig, dass Leistungen der Sozialen ausgeschlossen sind, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dem Grunde nach möglich sind. Ein Leistungsausschluss von der Sozialen Teilhabe würde für betroffene Eltern zur Folge haben, die Betreuung bis ins hohe Alter und ohne die Möglichkeit einer eigenen Lebensgestaltung selbst leisten zu müssen, sofern eine große Werkstatt-Gruppe für das erwachsene Kind nicht in Frage kommt.

Wenn tatsächlich – wie Sie schreiben – nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt ist, den von uns genannten Personenkreis von Leistungen der Sozialen Teilhabe auszuschließen, ist es umso notwendiger, den Gesetzentwurf dementsprechend umzuändern, damit die Formulierung „schließt Leistungen . . . aus“ zukünftig dann nicht tatsächlich zum Ausschluss führt.

Erfreulich ist, dass bereits darüber beraten wird, auch den Vorrang von Leistungen zur Pflege zu korrigieren.

Aufgrund dieser erneuten Ausführungen möchten wir Sie nochmals bitten, sich dafür einzusetzen, dass im Gesetzestext klar formuliert wird, dass auch schwerst(mehrfach)behinderte Menschen nicht von Leistungen zur Sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden dürfen, weil andere Leistungen vorrangig in Anspruch genommen werden sollen.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

 

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Stellungnahme von Uwe Schummer (Behindertenbeauftragter der CDU/CSU)

Inzwischen gab es mehrere Antworten auf die Mail-Aktion wegen des drohenden Ausschlusses schwerstbehinderter Menschen von der Sozialen Teilhabe an die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen. Herausgreifen wollen wir eine Antwort von Uwe Schummer, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen.

Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.06.2016.

Sie haben mit Ihrer E-Mail noch einmal deutlich gemacht, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz nicht unbeachtet bleiben dürfen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs exemplarisch auf einige Punkte eingehen.

Zentrales Ziel des BTHG und der CDU/ CSU ist es, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.

Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76 und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.

§ 102 Absatz 2 definiert zum anderen den Vorrang von Leistungen. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.

In NRW ist die Tagesförderung in den Arbeitsbereich der WfbM integriert. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen.

Eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM wird es nicht geben, der Entwurf sieht dies nicht vor. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Ein weiteres Ziel des BTHG ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird u.a. eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.

Sie kritisieren ebenso wie zahlreiche Verbände den Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich. Die Beratungen zu diesem Punkt sind noch nicht abgeschlossen, da diese Problematik ausgesprochen schwierig ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir diese Regelung daher noch einmal aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Eine Antwort auf diese Stellungnahme erfolgte sofort.

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