BMAS verweigert Umsetzung der BSG-Urteile – 2014

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im August 2014 in einem Rundschreiben angekündigt, die Urteilsbegründung des Bundessozialgerichtes (BSG) abzuwarten und anschließend eine Handlungsanweisung an die örtlichen Grundsicherungsämter zu erlassen, wie mit den Urteilen des BSG umgegangen werden soll.

Im November 2014 wurde in einem weiteren Rundschreiben des BMAS klar gestellt, dass Widersprüche trotz der vom BMAS geäußerten„verfassungsrechtlichen Zweifel“ an der Entscheidung des Bundessozialgerichts fristgerecht zu bearbeiten sind und Untätigkeitsklagen nach Ablauf der Fristen zulässig sind.

Im Gegensatz dazu werden die zum Teil seit vier Jahren laufenden Anträge, Widersprüche und Klagen auch nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründungen (Az. B 8 SO 31/12 R , B 8 SO 12/13 R, B 8 SO 14/13 R) im Dezember 2014 mit dem Hinweis auf die Vollzugshinweise aus dem Rundschreiben des BMAS vom August 2014 nicht bearbeitet.

 

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