Einführung der Regelbedarfsstufe 3 – Januar 2011

Bei der Einführung der Regelbedarfsstufe 3 sprach Maria Michalk, die damalige Behindertenbeauftragte der CDU, trotz der Regelsatzkürzung auf 80% von Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Gabriele Molitor, damalige Behindertenbeauftragte der FDP versprach im Zuge der Regelsatz-Einigung bei Hartz IVZiel der Prüfung ist es, Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen“.

Dieser Auftrag wurde zwar im Vermittlungsausschuss vereinbart, im Gesetz ist dieser Prüfungsauftrag allerdings nicht mehr zu finden.

Auch Silvia Schmidt, ehemalige Behindertenbeauftragte der SPD, äußerte sich zu den umstrittenen Regelsätzen und befürchtete, dass „die schwarz-gelbe Koalition weiterhin versuchen wird, die Angleichung zu verschleppen“.

Sigmar Gabriel von der SPD hatte – damals noch aus der Opposition heraus – versichert, dass er „das Ziel des vollen Regelsatzes als unumstößlich vereinbart“ ansieht, und dass „die Verzögerung der Ausführung … nicht hinnehmbar“ sei. Siehe auch Anfragen bei abgeordnetenwatch

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Eine Antwort zu Einführung der Regelbedarfsstufe 3 – Januar 2011

  1. prysseliese schreibt:

    Aus dem BMAS-Rundschreiben 2015/8 an die Länder geht eindeutig hervor, dass das BMAS an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält und die BSG-Entscheidung gar nicht umsetzen will.
    In den Bewilligungsbescheiden an die Betroffenen soll kenntlich gemacht werden, dass weiterhin zur Regelbedarfsstufe 3 zugeordnet werden soll. Der zusätzliche „abweichende“ Bedarf soll lediglich bis zur Neuermittlung der Regelbedarfe „befristet“ (!) werden.
    Das bedeutet, dass behinderte Menschen, die im Haushalt der Eltern oder in einer WG leben, voraussichtlich ab 1.1.2017 wieder in der Regelbedarfsstufe 3 ohne (!) „abweichenden“ Bedarf sein würden.

    Das BMAS schreibt zwar, dass es mit diesem „Umgang mit den Urteilen des Bundessozialgerichts“ eine uneinheitliche Anwendung der Regelbedarfsstufe 3 vermeiden will und die bestehende Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Leistungsberechtigten beseitigen will, aber beide Ziele sind auf diesem Weg kaum erreichbar.
    Eine einheitliche Anwendung der Regelbedarfsstufe 3 ist schon deshalb nicht möglich, weil nicht-behinderte ALG-II-Empfänger im Haushalt der Eltern ab 25 Jahren der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet werden, während behinderte Menschen bei gleicher Stellung im Haushalt bis zum Lebensende in der Regelbedarfsstufe 3 bleiben sollen.
    Und Rechtssicherheit besteht deshalb nicht, weil es für die Konstruktion der Regelbedarfsstufe 3 mit einem generellen „abweichenden“ Bedarf keine gesetzliche Grundlage gibt, so dass im Fall eines Rechtsstreites die Rechtsunsicherheit eher noch zunehmen würde.
    Hinzu kommt, dass noch viele (bisher ruhende) Widersprüche und Verfahren aus 2011 und 2012 anhängig sind, die in einer derartigen Weisung des BMAS gar nicht einbezogen wären.

    Wie sollte eine einheitliche Anwendung funktionieren, wenn Sozialgerichte in diesen Verfahren der BSG-Rechtsprechung folgen werden und die Entscheidung treffen, zur Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen – und das schon rückwirkend ab 2011???

    Am kommenden Dienstag entscheidet das BSG erneut, und dann dürfen wir gespannt sein, wie die Stellungnahmen der Länder aussehen werden, die vor Erlass einer Weisung durch das BMAS gehört werden . . .

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