BMAS verweigert Umsetzung der BSG-Urteile – Februar 2015

Im Februar 2015 gibt das BMAS ein weiteres Rundschreiben an die obersten Landessozialbehörden heraus. Dieses besagt, dass die Auffassung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht geteilt wird. Zudem hätten die BSG-Urteile keine bindende Wirkung  und würden deshalb auch weiterhin nicht umgesetzt.

Inzwischen wird auch die Presse auf das Thema aufmerksam

[…] Das Ministerium hege gar verfassungsrechtliche Zweifel an der Entscheidung des obersten Sozialgerichts. »Insofern besteht weiterhin eine unsichere Rechtsgrundlage«, erklärte Ehrentraut. Es obliege den Bedürftigen, Bescheiden zu widersprechen oder Überprüfungsanträge zu stellen.
Bei der Lebenshilfe kommt das nicht gut an. »Es scheint, als soll eine rechtliche Klarstellung auf Kosten der Betroffenen verschleppt werden«, rügte Sprecherin Jenny Axmann am Montag gegenüber junge Welt. Es herrsche zur Zeit große Unsicherheit, sowohl bei den Betroffenen als auch bei den Behörden. »Viele glauben immer weniger an den Rechtsstaat«, sagte sie. Axmann rät dazu, weiterhin Bescheiden zu widersprechen, gegebenenfalls Untätigkeitsklagen einzureichen. Das koste alles »Zeit und Nerven«. »Nicht jeder hält diesen Kampf durch«, weiß sie. Auf jeden Fall müsse das BMAS jetzt tätig werden. […]

Quelle und kompletter Text: Junge Welt

 

[…] Zur Debatte steht: Benötigen erwachsene Behinderte, die in Wohngemeinschaften oder bei den Eltern leben, den vollen Sozialhilfesatz von 399 Euro? Ja, entschied das Bundessozialgericht im Juli 2014 (jW berichtete). Doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ignoriert das Urteil. Nach seinem Willen müssen Betroffene, wie bereits seit 2011, weiterhin mit nur 80 Prozent dieser Grundsicherung für Alleinstehende, derzeit 320 Euro, über den Monat kommen. Mehr noch: In einem internen Rundschreiben vom 16. Februar, das der Referent für Sozialrecht, Harald Thomé, am Dienstag veröffentlichte, verordnet es den »Obersten Landessozialbehörden«, das BSG-Urteil vorläufig nicht umzusetzen. Eine eigene Entscheidung will die Behörde unter Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dazu bis Ende März fällen. […]

Quelle und kompletter Text: Junge Welt

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