Monatsarchiv: April 2015

Volle Grundsicherung – aber keine Rechtssicherheit

Rechtssicherheit sieht anders aus! Die Bundesregierung verweist zwar auf ein Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr, in dem sie neue Regelungen finden möchte (Antwort auf Frage 8). Doch das ist wenig beruhigend: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Bundesregierung plant, 2016 … Weiterlesen

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Erste Sozialgerichte schließen sich Urteilen des BSG an

SG Detmold Urteil vom 3. März 2015 · Az. S 8 SO 259/12 „Die Kammer vermag auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend zu erkennen, dass durch eine Haushaltsführung in diesem Sinne ein geringerer Bedarf bestünde als für einen erwachsenen nichtbehinderten Leistungsberechtigten. … Weiterlesen

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Musterschreiben zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

In den Anhängen (zwei verschiedene Dateiformate) gibt es einen Mustertext, der grundsätzlich für alle Betroffenen nutzbar ist – abgesehen davon, dass nur zwischen der Formulierung „Antrag“ und „Widerspruch“ (das Wort „Widerspruchsbescheid“ ggfs. durch „Bescheid“ ersetzen) unterschieden werden muss (je nachdem … Weiterlesen

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Tacheles: Pläne des Ministeriums sind unklar

[…] Bei dem Schreiben handelt es sich allerdings nur um eine befristete Anweisung, die in erster Linie darauf abzielt, derzeit bei den Sozialgerichten anhängige Verfahren zu beenden bzw. neue vorerst zu vermeiden. Des Weiteren ist man dort offensichtlich um eine … Weiterlesen

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Bundesaufsichtliche Weisung des BMAS

Auf Grundlage von Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes ergeht folgende Weisung: 1. Bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das die Regelbedarfsstufen neu ermittelt, wird erwachsenen Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel SGB XII, die weder einen Ein-Personen-Haushalt (alleinstehende Person) noch einen … Weiterlesen

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Kobinet: Sozialhilfe-Kürzungen beendet

Sozialhilfe-Kürzungen beendet Bundessozialministerin Andrea Nahles beendet Sozialhilfe-Kürzungen durch die Regelbedarfsstufe 3. Der Streit um die Grundsicherung für Menschen mit Behinderung ist endlich beigelegt. Die Benachteiligung durch die Regelbedarfsstufe 3 wird nun beendet.[…] Veröffentlicht am Dienstag, 17. März 2015 von Franz … Weiterlesen

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Rundschreiben des BMAS vom 18. März 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit dem Rundschreiben vom den obersten Landessozialbehörden seine Rechtsauffassung zu den am 23. Dezember 2014 veröffentlichten schriftlichen Begründungen der Urteile des Bundessozialgerichts übermittelt. Rundschreiben des BMAS vom_18.03.2015    

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