Bundesaufsichtliche Weisung des BMAS

Auf Grundlage von Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes ergeht folgende Weisung:

1. Bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das die Regelbedarfsstufen neu ermittelt, wird erwachsenen Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel SGB XII, die weder einen Ein-Personen-Haushalt (alleinstehende Person) noch einen Alleinerziehenden-Haushalt (eine erwachsene Person und mindestens eine minderjährige Person) noch einen Paarhaushalt führen, die Regelbedarfsstufe 3 zugeordnet.
2. Bei diesen Personen ist, sofern sie außerhalb von stationären Einrichtungen leben, eine abweichende Regelsatzfestsetzung vorzunehmen, bei der an die Stelle des sich nach der Regelbedarfsstufe 3 ergebenden Betrages der sich nach Regelbedarfsstufe 1 ergebende Betrag tritt.
3. Der sich aus der abweichenden Regelsatzfestsetzung nach Nummer 2 ergebende monatliche Betrag tritt bei der Anwendung von Vorschriften, die sich auf die maßgebende Regelbedarfsstufe beziehen, an deren Stelle.
4. In den Bewilligungsbescheiden nach Nummer 2 ist kenntlich zu machen, dass die abweichende Regelsatzfestsetzung vorübergehend bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuermittlung der Regelbedarfe vorgenommen wird.
5. Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Regelbedarfsstufe 3 mit abweichender Regelsatzfestsetzung nach Nummer 2 ist nach § 128c Nummer 1 SGB XII unter Regelbedarfsstufe 3 mit abweichender Regelsatzfestsetzung statistisch zu erfassen.
6. Bescheide sind, soweit sie Leistungsberechtigten für die Zeit nach dem 1. Januar 2013 Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII unter Anerkennung der Regelbedarfsstufe 3 bewilligen, entsprechend § 44 SGB X nach Maßgabe der vorgenannten Vorgehensweise zu überprüfen. Sich daraus ergebende höhere Leistungsansprüche sind für Zeiten ab dem 1. Januar 2013 zu bewilligen und auszuzahlen.
7. Sofern durch die Nachzahlung nach Nummer 6 die sich nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ergebende Schonvermögensgrenze überschritten wird, ist diese nach § 2 der Verordnung um den Nachzahlungsbetrag für die Dauer von 24 Monaten ab Auszahlung zu erhöhen.

BMAS Anweisung 31.03.2015

Bericht zur Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014

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10 Antworten zu Bundesaufsichtliche Weisung des BMAS

  1. prysseliese schreibt:

    Nun hat das BMAS tatsächlich die angekündigte Weisung herausgegeben.
    Höchst bedenklich ist, dass für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 3 eine Definition von „alleinstehend“ vorgenommen wird, für die es keinerlei gesetzliche Grundlage gibt.
    Erwachsene leistungsberechtigte Grundsicherungsempfänger sollen im SGB XII grundsätzlich nur noch dann „alleinstehend“ sein, wenn sie einen „Ein-Personen-Haushalt“ führen.
    Erwachsene leistungsberechtigte Grundsicherungsempfänger im SGB II sind gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ab dem 25. Geburtstag „alleinstehend“, auch wenn sie in Mehr-Personen-Haushalten leben.
    Eine derartige Unterscheidung sieht das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) nicht vor, so dass das BMAS mit dieser Weisung nicht nur die BSG-Rechtsprechung ad absurdum führt, sondern jetzt eine Ungleichbehandlung sogar bewusst herbeiführt, indem das RBEG nur noch für das SGB II anzuwenden ist und für das SGB XII eine eigene Definition von „alleinstehend“ per Weisung konstruiert wird.
    Jetzt wird das Chaos perfekt, denn die Verfahren, die schon im Jahr 2011 eingeleitet und bisher ruhend gestellt wurden, werden nun natürlich weitergeführt, weil sie von der Weisung nicht berücksichtigt werden. Die Sozialgerichte werden sicherlich begeistert sein, wenn sie sich immer weiter mit der gleichen Rechtsfrage beschäftigen müssen . . . nur weil das BMAS bei der Bemessung des Existenzminimums behinderte Menschen langfristig schlechter stellen will als nicht-behinderte.
    Ein anderer Grund für die ungleiche Zuordnung zu den Regelbedarfsstufen ist nämlich nicht erkennbar!

    Die Landesbehörden unterstehen gemäß Artikel 85 Absatz 3 GG zwar den Weisungen der zuständigen Bundesbehörden, aber gemäß Artikel 20 Absatz 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
    Mit vorliegender Weisung missachtet die vollziehende Gewalt durch Benachteiligung behinderter Menschen nicht nur Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG, sondern es verstößt gleichzeitig gegen Gesetz und Recht.
    Abhilfe kann vorerst nur mit Hilfe von Rechtsmitteln erreicht werden – es sei denn, dass seriöse Medien sich erneut für die komplexen Zusammenhänge interessieren.
    Laufende Verfahren sollten umgehend fortgesetzt werden – und zwar unter Berufung auf alle fünf Entscheidungen des BSG.
    Gegen neue Bescheide, die die Regelbedarfsstufe 3 mit abweichender Regelsatzfestsetzung kenntlich machen, kann ebenfalls unter Berufung auf die BSG-Rechtsprechung Widerspruch eingelegt werden.
    Vorbeugend kann hierbei erwähnt werden, dass es für die Weisung des BMAS, wonach eine „alleinstehende“ Person mit einem „Ein-Personen-Haushalt“ interpretiert wird, keine rechtliche Grundlage existiert. Eine derartige Interpretation würde § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nämlich unmöglich machen.
    Die Weisung verstößt also gegen die geltende Gesetzgebung, weil sie für behinderte Grundsicherungsempfänger im SGB XII eine andere Definition des Merkmals „alleinstehend“ konstruiert als vom Gesetz selbst vorgegeben und für erwerbsfähige ALG-II-Empfänger mit jeder Selbstverständlichkeit praktiziert wird. Das BSG hat jedoch festgestellt, dass das Merkmal „alleinstehend“ die Regelbedarfsstufe 1 auch im SGB XII kennzeichnet, denn das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz gilt sowohl für das SGB II als auch für das SGB XII.
    Aufgrund der in der Weisung bestimmten Befristung der abweichenden Regelsatzfestsetzung sollte gegen die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 3 Widerspruch und ggfs. Klage eingereicht werden.
    Bei der Festsetzung des Existenzminimums sollte grundsätzlich keine Ungleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen akzeptiert werden und daher alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, um eine derartige Benachteiligung durch das BMAS zu verhindern.
    Rechtskräftige Urteile können natürlich dann auch vollstreckt werden.

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  2. Mary Le schreibt:

    Was für ein Hohn!

    Ich freue mich zwar für die betroffenen Familien – dennoch hat das BMAS mit dieser Weisung wieder
    einmal „den Vogel abgeschossen“! In der Weisung ist eindeutig NUR von Leistungsberechtigten nach Kapitel 4 SGB 12 die Rede! Leistungsberechtigte nach Kapitel 3 (HLU) werden dann wohl weiterhin mit 20% weniger Geld auskommen müssen und bekommen keinerlei Nachzahlung! Was für eine Farce!

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  3. gerofranke schreibt:

    @ Mary Le
    Beim 3. Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) können z.B. Menschen betroffen sein, bei denen die Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung (noch) nicht festgestellt worden ist. Da ist der Übergang von Unterhaltsansprüchen auf 20 Euro begrenzt (siehe § 94 Abs. 2 SGB XII).
    Die Urteile des BSG sind jedoch nur zum 4. Kapitel SGB XII ergangen, so dass das BMAS gar keinen Anlass hat, beim 3. Kapitel das Geld freiwillig nachzuzahlen.
    Die Betroffenen müssten sich dann auch auf die vom GG vorgeschriebene Gleichbehandlung berufen und alle Rechtsmittel ausschöpfen . . .

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    • Mary Le schreibt:

      Es geht aber in den Urteilen auch allgemein um die RBS 3 – unabhängig davon, nach welchem Kapitel gezahlt wird (vergl. auch Medieninformation 20/14 des BSG). Eine Person kann u.U über Jahre hinweg HLU beziehen, wenn per Gutachten stets nur die befristete EM (z.b für 2 Jahre) festgestellt wird. Diese Personen werden nun writerhin in die RBS 3 eingestuft – obwohl das BSG die RBS 3 ganz klar als Verstoß gegen die Gleichbehandlung und gegen die Menschenrechtskonvention ansieht.

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      • gerofranke schreibt:

        Natürlich ist es eine ungerechte Ungleichbehandlung und die Betroffenen sollten sich unbedingt widersetzen. Es ist einfach übel, dass wir alle uns ständig gegen solche juristischen Querschläge wehren müssen.

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      • prysseliese schreibt:

        Richtig – aber die Kläger beim BSG waren halt Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII (Viertes Kapitel SGB XII). Jeder Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel SGB XII) kann die gleichen Rechtsmittel ausschöpfen, um gegen die Ungleichbehandlung gegenüber erwerbsfähigen ALG-II-Empfängern (!) vorzugehen.
        Mit der jetzigen Weisung will das BMAS ja auch nur diejenigen ruhigstellen, die die Nichtumsetzung der BSG-Entscheidungen lautstark öffentlich gemacht haben. In der Weisung vom vergangenen Dienstag steht eindeutig (Zitat): „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts nicht.“
        Laut Weisung bleiben ja auch Personen nach dem Vierten Kapitel in der Regelbedarfsstufe 3, denn die „abweichende Regelsatzfestsetzung“ soll ja nur vorübergehend sein . . . und dann sind alle (sowohl 3. als auch 4. Kapitel) wieder ohne „abweichenden“ Betrag weiterhin in Regelbedarfsstufe 3.
        Sinnvoll wäre also für alle (!), weiterhin gegen die Zuordnung zur Regelbedarsstufe 3 vorzugehen, denn die Definition des Merkmals „alleinstehend“ muss laut Gesetzestext für das SGB XII die gleiche sein wie für das SGB II.
        Jeder Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt kann also einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und sich dabei auf die Begründung der BSG-Entscheidung berufen.
        Die Tatsache, dass es bei der Weisung des BMAS Benachteiligte gibt (diejenigen, die 2011 schon Widerspruch eingelegt hatten, werden ja auch nicht berücksichtigt), macht eindruckvoll deutlich, dass es nicht um Gerechtigkeit geht, sondern um Ruhigstellung derjenigen, die am lautesten protestieren.
        Also lasst uns bitte (gemeinsam !) alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit alle SGB-XII-Betroffenen doch noch in Regelbedarfsstufe 1 kommen. Bisher wird genau das allen verweigert!

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  4. gabrielevo schreibt:

    Das st mehr als zum aus der Haut fahren. Solch faule Kompromisse führen im Endeffekt dazu, dass Frau Nahles sich mit Ruhm bekleckert und sich ins gute Licht rücken lässt. Langfristig müssen wir ELTERN unsere noch so erwachsenen Kinder immer wieder vor Lug und Trug bewahren. Was für ein Armutszeugnis, dass sich die Regierung mit dieser miesen Taktik selbst ausstellt. Schade, dass diese Menschen niemals fühlen werden, wie es ist unter dem Existenzminimum leben zu müssen. Tja….mit 80 Euro , die diese Personen wahrscheinlich tgl. für irgendwelchen Kitsch ausgeben, werden Menschen, die sie bitter nötig haben einfach abgezwackt dann nach langem Prozedere erstattet und mit soviel Missgunst gewährt, dass sie bei nächster Gelegenheit wieder einkassiert werden sollen. Pfui.

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  5. gabrielevo schreibt:

    Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen einen Haushalt gemeinsam führen, ohne Partner zu sein
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%2014/13%20R

    Dass der LEISTUNGSANSPRUCH Regelbedarfstufe 1, der nun höchstrichterlich bestätigt wurde, willkürlich als finanzieller Ausgleich der Regelbedarfstufe 3 zugeordnet werden könnte, das fällt sicher nur ganz „ausgebufften“ Füchsen ein……Allerdings ist man ihnen auf die Schliche gekommen.

    Was versteht das BMAS unter verfassungskonform im GG , was das Ministerium daraus macht??

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  6. Bemass schreibt:

    Ich habe Widerspruch gegen den Nachzahlungsbescheid eingelegt. 1. Wurde mir nur der Differenzbetrg ab Januar 2013 gezahlt, obwohl ich schon im Januar 2011 gegen die Ungleichbehandlung Widerspruch eingegt hatte und 2. wurde der Nachzahlungsbetrag seit 2013 unverzinslich (4 %) nachgezahlt.
    Was die Politiker wie Nahles betrifft, sind diese für mich nicht mehr wählbar wie auch die SPD.
    Macht es also so wie ich und gibt denen bei den nächsten Wahlen die Quittung.

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