Tacheles: Pläne des Ministeriums sind unklar

[…] Bei dem Schreiben handelt es sich allerdings nur um eine befristete Anweisung, die in erster Linie darauf abzielt, derzeit bei den Sozialgerichten anhängige Verfahren zu beenden bzw. neue vorerst zu vermeiden. Des Weiteren ist man dort offensichtlich um eine Begrenzung des Imageschadens in der öffentlichen Wahrnehmung bemüht.

Das BMAS hält grundsätzlich an seiner Rechtsauffassung fest, dass Menschen mit Behinderung, die nicht alleine oder als Partner in einem Haushalt leben, einen (nach unten) abweichenden Bedarf zum Lebensunterhalt haben. Bei der aktuell laufenden Erhebungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, deren Ergebnisse Ende 2015 erwartet werden, könnte demnach nachgebessert und der Bedarf der Personengruppe in einer Sonderauswertung genauer erfasst werden. Ziel dieser erweiterten Datenerhebung und -auswertung könnte sein, mit einer statistisch untermauerten, hinreichend begründeten, neuen Regelbedarfsstufe 3 für SGB-XII-Leistungsbeziehende ohne eigenen Haushalt die Vorgaben der BSG-Rechtsprechung erneut zu umschiffen.

Im Sinne einer ernst gemeinten Inklusion wäre es allerdings längst überfällig, dass sich auch in Bezug auf behinderte und voll erwerbsgeminderte erwachsene Menschen eine gesetzliche Vermutungsregelung durchsetzt, die eine eigenständige und von Mitbewohnern unabhängige Lebensführung als Regel konstituiert und Leistungsberechtigten nicht als lebenslängliche Anhängsel eines wie auch immer gearteten „Haupthaushalts“ definiert. […]

Quelle und kompletter Text: tacheles

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4 Antworten zu Tacheles: Pläne des Ministeriums sind unklar

  1. gabrielevo schreibt:

    Zitat aus dem Link:Des Weiteren ist man dort offensichtlich um eine Begrenzung des Imageschadens in der öffentlichen Wahrnehmung bemüht.Zitat Ende Das hat das BMAS auch bitter nötig und bedeutet noch lange nicht, dass diese Sauerei als ungeschehen abgehakt wird. Eine Katastrophe, wenn wehrlose Menschen, die jede Hilfe brauchen können, so von der Regierung beschissen werden!!!

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  2. monalisa61 schreibt:

    In der Weisung vom BMAS:
    https://elerbeki.wordpress.com/2015/04/01/bundesaufsichtliche-weisung-des-bmas/

    ist nur von einer befristeten Übergangslösung die Rede:

    „…Regelbedarfsstufe 3 mit abweichender Regelsatzfestsetzung in Höhe des sich nach Regelbedarfsstufe 1 ergebenden Betrags“…

    „Bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das die Regelbedarfsstufen neu ermittelt,…“

    Also ist das Ganze noch lange nicht „abgehakt“ sondern der Kampf um die Regelbedarfsstufe 1 für behinderte Menschen wird nur verschoben….weil das BMAS den Imageschaden, der durch den „lautstarken“ Protest von Betroffenen und der Pressemitteilung/Sendung von Report Mainz entstanden ist, in Grenzen halten will.

    Man kann also davon ausgehen, das schwerstbehinderte Menschen, die sich selber nicht für ihre Rechte einsetzen können, auch weiterhin auf die Solidarität von uns allen angewiesen sind, damit man ihnen ihr rechtmäßig zustehendes Existenzminimum (Regelbedarfsstufe 1) nicht länger verwehrt.

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  3. Preissl Gabriela schreibt:

    Ich finde es eine Schande. Darum streiten zu müssen, ist ein Armutszeugnis für unser Land. Man kennt sich garnimmer aus. Einmal heisst es, das Gesetz ist durch. Ich kann aber nirgends lesen, ab wann die Änderung in Kraft tritt. Es gibt Menschen, für die sind 80 Euro eine Menge Geld. Es sollte auch etwas verständlicher für den einfachen Menschen erläutert werden.

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  4. prysseliese schreibt:

    In dem Tacheles-Text ist ein Fehler enthalten, der das Ausmaß der Ungerechtigkeit eigentlich noch deutlicher macht. Dort steht (im Absatz unter „Plötzlicher Meinungsumschwung“):

    „Die Länder wären zuständig, eine entsprechende und – wie zu hoffen ist – einheitliche Umsetzung der Regelsatzurteile bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII, der Hilfe zum Lebensunterhalt, sicher zu stellen.“

    In den BSG-Urteilen ging es aber gar nicht um das Dritte Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt), sondern um das Viertel Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).
    Aufgrund dessen werden von der „abweichenden“ Regelsatzfestsetzung in der Weisung des BMAS auch nur Betroffene des Vierten Kapitels SGB XII erfasst.
    Wenn es dem BMAS tatsächlich um eine Gleichbehandlung ginge, wäre es eine Selbstverständlichkeit, die Hilfe zum Lebensunterhalt bei der Regelung mit einzubeziehen.

    Letztendlich kann eine Gleichbehandlung nur hergestellt werden, wenn alle (!) Menschen in gleicher Lebenssituation auch den gleichen Regelbedarfsstufen zugeordnet werden. Es kann einfach nicht hingenommen werden, dass z.B. behinderte WG-Bewohner (SGB XII) wegen ihrer Behinderung nur 80 Prozent von dem Existenz-Minimum eines arbeitsfähigen WG-Bewohners (SGB II) erhält.
    Behinderte und nicht-behinderte Menschen müssen in vergleichbaren Haushaltssituationen jeweils auch der gleichen Regelbedarfsstufe zugewiesen werden!

    Eine Weisung des BMAS, die durch unterschiedliche Voraussetzungen für die Regelbedarfsstufe 1 die Ungleichbehandlung sogar noch ausweitet (auch wenn für eine Übergangszeit eine Differenzzahlung geleistet wird, um die Medien ruhigzustellen), kann nur verfassungswidrig sein, weil sie behinderte Menschen gegenüber nichtbehinderten eindeutig benachteiligt!

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