Volle Grundsicherung – aber keine Rechtssicherheit

Rechtssicherheit sieht anders aus! Die Bundesregierung verweist zwar auf ein Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr, in dem sie neue Regelungen finden möchte (Antwort auf Frage 8). Doch das ist wenig beruhigend: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Bundesregierung plant, 2016 plötzlich im Sinne der Betroffenen zu handeln.

Quelle und kompletter Text: Corinna Rüffer

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang  Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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2 Antworten zu Volle Grundsicherung – aber keine Rechtssicherheit

  1. Preissl Gabriela schreibt:

    Wahrscheinlich wird wieder ein Schlupfloch gesucht um den Urteil nicht Folge leisten zu müssen. Traurig daß man hier zum sparen anfangen will. Vielleicht sollte an anderen Ecken der Gürtel enger geschnallt werden.

    Gefällt mir

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