ElerbeKi

Volle Grundsicherung – aber keine Rechtssicherheit

Advertisements

Rechtssicherheit sieht anders aus! Die Bundesregierung verweist zwar auf ein Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr, in dem sie neue Regelungen finden möchte (Antwort auf Frage 8). Doch das ist wenig beruhigend: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Bundesregierung plant, 2016 plötzlich im Sinne der Betroffenen zu handeln.

Quelle und kompletter Text: Corinna Rüffer

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang  Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Advertisements

Advertisements