Muster-Widerspruch

Folgender Widerspruchstext richtet sich gegen aktuelle „Änderungsbescheide“ – und zwar für diejenigen, die in 2014 nach der BSG-Entscheidung einen Überprüfungsantrag gestellt haben. Sohn/Tochter müsste jeweils abgeändert werden.
Sofern der Bescheid nicht „Änderungsbescheid“ heißt, sondern „Bescheid über die Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte . . .“, müsste das Wort „Änderungsbescheid“ jeweils in „Bescheid“ umgeändert werden.
Der Text ist etwas lang, aber es geht immerhin gegen eine Weisung des BMAS, und dafür sind halt gewichtige Gründe vorzubringen.
Es versteht sich von selbst, dass bei Verwendung des Musters keine Haftung von der Formuliererin übernommen wird.
Für diejenigen, die schon vor 2013 Widerspruch eingereicht hatten, folgt noch ein weiteres Muster, denn für diesen Zeitraum ist das BMAS nicht weisungsberechtigt.
Hier nun der erste Muster-Widerspruch:

Aktenzeichen . . . – Grundsicherung nach dem SGB XII
hier: Widerspruch gegen Änderungsbescheid vom . . .
Sehr geehrte Damen und Herren,

als gesetzliche Betreuerin meiner Tochter/meines Sohnes . . . . erhebe ich gegen den Änderungsbescheid vom . . . . . . 2015 Widerspruch.

Mein Antrag vom . . . . 2014 auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB X wurde mit Ihrem o.a. Änderungsbescheid anders beschieden als beantragt.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hatte ich beantragt, meine Tochter/mein Sohn bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII der Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen.
Innerhalb des Änderungsbescheides wird meine Tochter/mein Sohn nun jedoch weiterhin der Regelbedarfsstufe 3 zugeordnet, deren Betrag lediglich „vorübergehend“ in Form einer „abweichenden“ Regelsatzfestsetzung auf den Betrag erhöht wird, der sich nach Regelbedarfsstufe 1 ergibt.

Für die Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 31. März 2015, die Ihrem Änderungsbescheid zugrunde liegt, existiert meiner Meinung nach keine gesetzliche Grundlage.

Gemäß Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Die Weisung des BMAS missachtet jedoch die drei Urteile des BSG vom 23.07.2014 und auch die beiden weiteren zur gleichen Rechtsfrage vom 24. März 2015.

Zunächst ist festzustellen, dass laut § 85 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) über ruhend gestellte Widersprüche durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung nur dann entschieden werden kann, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde und wenn durch die Allgemeinverfügung die Rechtsstellung der Betroffenen ausschließlich nach einem für alle identischen Maßstab verändert wird.
Beide Anforderungen werden durch die Weisung des BMAS nicht erfüllt.

Ein für alle identischer Maßstab, der von der Rechtsprechung des BSG abweicht, kann durch eine Weisung des BMAS nicht erfolgen, weil der Bund sich im Zeitraum vor dem Jahr 2013 mit weniger als der Hälfte an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligt hat.
Gemäß Artikel 104a Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes wird ein Bundesgesetz, welches von den Ländern ausgeführt wird, jedoch nur dann im Auftrag des Bundes durchgeführt, wenn der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt. Dies war erst ab dem Jahr 2013 der Fall, so dass ein für alle identischer Maßstab durch die Weisung des Bundes nicht möglich ist, da bundesweit zahlreiche Widersprüche und Klagen bereits seit dem Jahr 2011 ruhen.

Für die Weisung des BMAS existiert auch keine zugrunde liegende Gesetzeslage – ebenso wenig wie eine Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).
Das BMAS erklärt zwar in seiner Weisung (auf Seite 6), dass eine „verfassungsrechtliche Klärung der Vereinbarkeit der Regelbedarfsstufe 3 mit dem Grundgesetz“ bis zur Neuermittlung der Regelbedarfe unwahrscheinlich sei, aber der entscheidende Fehler bei dieser Darstellung liegt darin, dass das BSG gar nicht gegen die Regelbedarfsstufe 3 als solche, sondern lediglich gegen eine ungleiche Zuordnung zu den unterschiedlichen Regelbedarfsstufen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat, so dass es keiner Vorlage der Sache an das BVerfG bedurfte, weil Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung und deren Sinn und Zweck keine eindeutige Auslegung zulassen.
Und diesbezüglich stellt das BSG fest: „Ist von mehreren Auslegungen aber nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden“ (Absatz 17 des Urteils B 8 SO 14/13 R vom 23.07.2014).
Bestätigt wird diese Darstellung auch in folgender Erklärung des Bundesverfassungsgerichts innerhalb seiner Entscheidung 1 BvR 856/13 vom 10.10.2014:
„Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).
Gesetzgeber und Rechtsprechung sind daher gefordert, bei Gestaltung und Auslegung der Verfahrensordnungen der spezifischen Situation einer Partei mit Behinderung so Rechnung zu tragen, dass ihre Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei gleichberechtigt ist. Entsprechende Vorgaben enthält auch Art. 13 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention (United Nations Treaty Series, vol. 2515, p. 3), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“.

Gegen eben dieses Gleichberechtigungsgebot verstößt jedoch die Weisung des BMAS, indem Menschen mit Behinderung innerhalb der Grundsicherung einer ungünstigeren Regelbedarfsstufe zugeordnet werden als nicht-behinderte, erwerbsfähige Menschen in vergleichbarer Haushaltssituation.

Inhaltlich nehme ich zu der Weisung des BMAS wie folgt Stellung:

Vom BMAS wird unterstellt, dass das BSG die Auffassung vertreten würde, „dass sich die Bestimmung der maßgeblichen Regelbedarfsstufe nach der Beteiligung an Verrichtungen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung richtet“ (siehe Seite 7 der Weisung).

Es kann nicht akzeptiert werden, dass aus dem Zusammenhang genommene Zitate des BSG sinnentfremdet ins Gegenteil verkehrt werden.
Im Urteil B 8 SO 14/13 R vom 23.07.2014 ist in Absatz 25 zu lesen:
„Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Gesetz den Begriff der eigenen „Haushaltsführung“ . . . in dem Sinne versteht, dass nur die hilfebedürftige Person, die die einzelnen Verrichtungen in einem Haushalt in einem gewissen Maße auch tatsächlich ausüben kann, der Regelbedarfsstufe 1 (und nicht der Regelbedarfsstufe 3) unterfallen soll“.
Eine andere Auslegung würde zu einer (indirekten) Ungleichbehandlung von behinderten Menschen führen und gegen das Diskriminierungsverbot im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoßen.

In nicht hinnehmbarer Weise nimmt das BMAS das Argument der Ungleichbehandlung für sich in Anspruch, indem es auf Seite 7 der Weisung erklärt, dass man „keine unterschiedliche Bemessung des sozio-kulturellen Existenzminimums rechtfertigen“ würde, während das BSG angeblich der Auffassung wäre, „dass sich die Bestimmung der maßgeblichen Regelbedarfsstufe nach der Beteiligung an Verrichtungen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung richtet.“

Das BSG hat jedoch genau das Gegenteil betont – nämlich dass für die Zuordnung zu den Regelbedarfsstufen eben nicht eine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit des Leistungsberechtigten maßgeblich sein dürfe, weil das mit Art. 1 GG iVm Art. 20 GG gewährleistete Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz insbesondere nicht an die Erwerbsfähigkeit anknüpft (Absatz 26 des o.a. Urteils).

Genau an die Erwerbsfähigkeit knüpft das BMAS mit seiner Weisung aber nun an, indem es für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII abweichend vom Gesetzestext eine völlig andere Voraussetzung für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 konstruiert als für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, obwohl das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) grundsätzlich sowohl beim SGB II als auch beim SGB XII Anwendung findet.
Ohne gesetzliche Grundlage fordert das BMAS in seiner Weisung als Voraussetzung für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 einen „Ein-Personen-Haushalt“ oder einen „Alleinerziehenden-Haushalt“ – allerdings ausschließlich für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII.

Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II könnte die Voraussetzung des „Ein-Personen-Haushalts“ gar nicht greifen, weil im SGB II innerhalb eines Haushalts ab dem 25. Geburtstag grundsätzlich jede Person der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet wird, wenn sie nicht Partner/in eines anderen ist.
Auch aus den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 20 SGB II ist zu entnehmen, dass ein Kind ab Vollendung des 25. Lebensjahres im Haushalt der Eltern eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet und als „alleinstehende“ Person anzuerkennen ist.
Wenn das BMAS tatsächlich keine unterschiedliche Bemessung des sozio-kulturellen Existenzminimums zulassen möchte – wie auf Seite 7 der Weisung suggeriert – dürfte es an erwerbsunfähige Menschen im SGB XII für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 keine höheren Anforderungen stellen als an erwerbsfähige im SGB II.

Wie zutreffend vom BSG festgestellt, wird die Regelbedarfsstufe 1 durch das Merkmal „alleinstehend“ gekennzeichnet, so dass bei einer wirklich gewollten Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung auch keine unterschiedlichen Definitionen von „alleinstehend“ für Leistungsberechtigte im SGB II und SGB XII vorgenommen werden dürften.

Wäre auch im SGB II ein „Ein-Personen-Haushalt“ Voraussetzung für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1, wäre § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II völlig sinnlos.

Eine Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 3 mit „abweichender“ Regelsatzfestsetzung können wir nicht akzeptieren, weil bereits bekannt ist, dass die „Abweichung“ nur vorübergehend vorgenommen werden soll.
Hinzu kommt, dass aus § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII hervorgeht, dass diese Regelung ausdrücklich nur für atypische Situationen vorgesehen ist, so dass auch der Sinn dieser Regelung durch die Weisung des BMAS völlig zweckentfremdet würde. Die Erklärung des BMAS, dass „typisierend von einem entsprechenden Abweichungserfordernis auszugehen“ sei, macht die inhaltliche Unsinnigkeit deutlich.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat das BMAS bereits angekündigt, dass im zweiten Halbjahr 2015 die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 zur Verfügung stehen wird und dass auf dieser Grundlage eine neue Regelbedarfsermittlung durchgeführt werden soll.
Da allerdings bekannt ist, dass die Forschungsergebnisse der vom BMAS beauftragten Ruhr-Universität Bochum ergeben haben, dass „eine gezielte Untersuchung des Ausgabenverhaltens von Haushalten mit behinderten Personen mit den Daten der EVS nicht möglich ist“, ist zu befürchten, dass auch zukünftig wieder eine pauschale Kürzung bei der Regelbedarfsstufe 3 vorgenommen wird, so dass eine vorübergehende „abweichende“ Regelsatzfestsetzung dann erneut zu einer Benachteiligung unserer Tochter/unseres Sohnes gegenüber nicht-behinderten ALG-II-Empfängern in gleicher Haushaltssituation führen würde.
Diese Befürchtung wird auch durch das BMAS auf eine Kleine Anfrage in BT-Drs. 18/4472 am 9. April 2015 bestätigt, indem erklärt wird: „Innerhalb des Regelbedarfsstufensystems kann eine einzelne Regelbedarfsstufe nicht isoliert und damit ungeachtet der zwischen den Regelbedarfsstufen bestehenden Zusammenhänge geändert werden.“

Hinzu kommt, dass die Weisung des BMAS in sich widersprüchlich ist.
Einerseits wird die Überprüfung aller Bescheide von Leistungsberechtigten laut § 44 SGB X in Verbindung mit § 116a SGB XII angeordnet, denen für die Zeit nach dem 01.01.2013 Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII unter Anerkennung der Regelbedarfsstufe 3 bewilligt worden sind, andererseits wird aber ein Zinsanspruch nach § 44 SGB I mit der Begründung verneint, dass sich die Sozialhilfe-Träger für die Dauer der Bestandskraft „rechtstreu“ verhalten hätten.
§ 44 SGB X wird jedoch durch das Merkmal „rechtswidrig“ gekennzeichnet, so dass sich diese Weisungsinhalte gegenseitig widersprechen.
Höchst bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch die Erklärung des BMAS, dass man die Auffassung des Landessozialgerichts NRW teilen würde, welches am 10. Juni 2013 entschieden hatte, dass ein Nachzahlungsanspruch nach § 44 SGB X erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 44 SGB I zu verzinsen sei (Aktenzeichen L 20 SO 479/12).
Das BMAS verschweigt jedoch, dass dieses Urteil nicht rechtskräftig wurde und in der Revision abschließend entschieden wurde, dass für den Zeitpunkt des Zinsbeginns nicht der Überprüfungsantrag maßgebend ist, sondern bereits die frühere Fälligkeit nach dem ersten Antrag auf Grundsicherungsleistungen (BSG B 8 SO 17/13 R vom 17.12.2014).

Insgesamt bin ich der Meinung, dass die Bundesaufsichtliche Weisung des BMAS die Rechtsprechung des BSG verfassungswidrig ignoriert und weitere Rechtsunsicherheit in großem Umfang produziert.

Daher widerspreche ich hiermit dem o.a. Änderungsbescheid und bitte darum, meinem Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes stattzugeben, indem meine Tochter/mein Sohn der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet wird – und zwar auf der Grundlage der Urteile des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 und 24.03.2015.
Gemäß § 116a SGB XII sind die Leistungen rückwirkend von Beginn des Jahres, das der Antragstellung vorausgeht, zu erbringen – also ab 01.01.2013 – und sind laut § 44 SGB I mit vier Prozent zu verzinsen.

Mit freundlichen Grüßen

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4 Antworten zu Muster-Widerspruch

  1. Vielen Dank an dieser Stelle, für die Veröffentlichung der Musterschreiben. In einer Stadt in BW sieht es so aus, dass das Amt für Soziales, zwar von einer Weisung weiss, aber keine Anweisung des Amtsleiters bekommt, die Lieistungsdifferenz auszubezahlen. Zitat: Momentan seien die meisten Menschen mit Beh. doch noch sehr geduldig und man sei ja schon dabei die Anträge zu bearbeiten. Man solle sich in Geduld üben, wie andere das auch tun.

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  2. BettinaS schreibt:

    Eine andere Stadt in BW hat am Wochenende Änderungs und Aufhebungsbescheide geschickt rückwirkend ab 2013. Keine Verzinsung, weiterhin RBS 3 mit abweichendem Bedarf, Anrechnung des höheren Betrags für Mittagessen und kein Wort über den Zeitraum ab 2011, für den ich Widerspruch eingelegt hatte. Der Satz im Bescheid „wird Ihrem Widerspruch vollumfänglich abgeholfen“ hat mich schwer irritiert.

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    • prysseliese schreibt:

      Wenn schon in 2011 Widerspruch eingelegt wurde, wurde dem Widerspruch jetzt natürlich nicht (!) vollumfänglich abgeholfen.
      Der vorliegende Musterwiderspruch lässt sich auch gegen den Änderungs- und Aufhebungsbescheid verwenden, indem der Zeitraum ab 2011 incl. Verzinsung entsprechend angepasst wird.

      Einbauen würde ich auch den höheren Abzug für das Mittagessen. Auch mir liegt schon ein Bescheid vor, in dem der Unterschied beim Abzug für das Mittagessen genau 20 % beträgt.
      Hier kann man einfügen, dass mit einem 20-Prozent-Unterschied beim Mittagessen die Argumentation des BMAS ad absurdum geführt wird, wonach der Unterschied zwischen Regelbedarfsstufe 1 und 3 (angeblich!) in den „Aufwendungen für die Haushaltsführung“ bestehen würde.
      Wenn in der Praxis nun aber auch bei der Ernährung ein Unterschied von 20 Prozent vorgenommen wird, macht dies umso mehr deutlich, dass unterschiedliche Regelbedarfsstufen zu weiteren RechtsUNsicherheiten führen.

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      • BettinaS schreibt:

        Bin anscheinend ein Einzelfall bei unserem LRA, was Widerspruch in 2011 anbelangt. Nach Anruf heute dort will sich jetzt die Abteilungsleiterin nächste Woche mit mir telefonisch in Verbindung setzen. Bin mal gespannt, was Sie mir „anbietet“.

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