Unterschriftensammlung für einen Brief an die Bundesvereinigung Lebenshilfe

Wir bitten um Unterstützung durch eine „Unterschrift“ (Nennung von Vorname, Name und Wohnort) des nachfolgenden Brieftextes über das Kontaktformular  (bitte nach unten scrollen)

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes,

sehr geehrte Frau Prof. Nicklas-Faust,

als Eltern von behinderten Kindern und erwachsenen schwerstbehinderten Töchtern und Söhnen wenden wir uns an Sie, weil uns die Ausrichtung des Lebenshilfe-Bundesverbandes immer größere Sorgen bereitet.

Ein erstes Beispiel dafür ist die Art und Weise der Veröffentlichungen in Bezug auf die Entwicklung der Grundsicherungsleistungen für unsere erwachsenen behinderten Kinder. Im Juli 2014 wurde nach Veröffentlichung der BSG-Entscheidungen behauptet [Zitat] „Eine Berücksichtigung des höheren Regelsatzes für die Vergangenheit ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn gegen den Grundsicherungsbescheid in der Vergangenheit bereits Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben worden ist und dieser damit nicht bestandskräftig geworden ist.“

Ein Hinweis auf Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X erfolgte erst etliche Zeit später, nachdem sich die Eltern in Internet-Foren bereits gegenseitig auf diese Möglichkeit hingewiesen hatten.

Auch in dem aktuellen Artikel Weisung des Bundessozialministeriums zur Regelbedarfsstufe 3 ist da wird nur lapidar erklärt [Zitat] „Eine Verzinsung der Nachzahlungsbeträge für die Vergangenheit ist nicht vorgesehen.“

Der Verweis auf die Möglichkeit der Verzinsung nach § 44 SGB I fehlt.

Des weiteren wird behauptet [Zitat] „Rückforderungen für die Zeit bis zum 31.12.2012 können somit nur geltend gemacht werden, sofern gegen die entsprechenden Bescheide geklagt wurde und die Bescheide somit noch nicht rechtskräftig geworden sind.“

Hier fehlt der Hinweis, dass auch bei ruhend gestellten Widersprüchen Rückforderungen möglich sind.

Die im gleichen Artikel veröffentlichte Aussage, dass [Zitat] „Angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen des Bundessozialministeriums und des Bundessozialgerichts … der Ausgang eventueller Klageverfahren vor den Sozialgerichten jedoch ungewiss“ sei, entmutigt viele Eltern.

Die Informationen auf der Homepage des Bundesverbandes sind somit leider nur unvollständig. Dieser lückenhafte Informationsfluss und diese demotivierenden Äußerungen zu Ungunsten unserer erwachsenen behinderten Kinder finden wir erschreckend. Es macht uns fassunglos und wütend. Es wäre wesentlich hilfreicher und sicher auch zielführend, wenn möglichst viele der Betroffenen dazu ermutigt würden, alle Rechtsmittel auszuschöpfen – und diese Menschen dabei juristisch, moralisch und auch emotional zu unterstützen!

Uns stellt sich zudem die Frage, warum der Lebenshilfe-Bundesverband diese fragwürdige Vorgehensweise des BMAS lediglich bekannt gibt und mit keinem Wort hinterfragt, warum durch die Zuordnung zu unterschiedlichen Regelbedarfsstufen bewusst unterschiedliche Höhen beim Existenzminimum von behinderten und nicht-behinderten Menschen (für die Zukunft) akzeptiert werden.

Wenn auch für die Zukunft wirklich eine Gleichbehandlung gefordert würde, gibt es doch keinen nachvollziehbaren Grund, warum jetzt noch bei gleicher Haushaltskonstellation zu unterschiedlichen Regelbedarfsstufen zugeordnet wird. Die Absicht, die hinter der Weisung des BMAS steht, kann ja nur in einer zukünftig gewollten Ungleichbehandlung liegen. Hier wäre es doch Aufgabe des Lebenshilfe-Bundesverbandes, darauf hinzuweisen, dass das BMAS den Vergleich mit nicht-behinderten Menschen, die ab dem 25. Geburtstag grundsätzlich in der Regelbedarfsstufe 1 sind (sofern keine Partnerschaft vorliegt), grundsätzlich verschweigt.

Daher erwarten wir Eltern, dass sich die Lebenshilfe auf Bundesebene engagiert und sehr deutlich in Worten und Taten für die uneingeschränkte Umsetzung der BSG-Rechtsprechung einsetzt – denn eine wirkliche Gleichbehandlung kann nur durch Zuordnung zu gleichen Regelbedarfsstufen bei gleicher Haushaltssituation erreicht werden.

Des weiteren empört uns der Artikel anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai „Arbeit auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf möglich machen“

Zitat aus dem Artikel: […] Laut Lebenshilfe verbringen rund 27.000 von ihnen den Tag in der sogenannten Tagesförderung. Dort liegt der Schwerpunkt vor allem auf der Pflege und Betreuung. Bildungs- und Arbeitsangebote sind hier rechtlich nicht vorgesehen. […]

Bevor von Seiten der Lebenshilfe solche unhaltbaren und herabsetzenden Aussagen getroffen werden, sollten die Verantwortlichen einen der „Arbeits“bereiche in NRW und eine der Förderstätte, die von der Lebenshilfe auf Pflege (an erster Stelle!) und Betreuung reduziert werden, besuchen und vergleichen! Förderstätten, die ihren Auftrag zur „Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ wirklich ernst nehmen, leisten eine wichtige und unverzichtbare Arbeit.

Die Abschaffung der diskriminierend klingenden Formulierung „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ hätte für viele behinderte Menschen (und deren Familien) fatale Auswirkungen. Aus der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft würde eine Teilhabe am Arbeitsleben!
Für die meisten Menschen in den Tagesförderstätten ist eine Teilhabe am Arbeitsleben definitiv die falsche Maßnahme. Gäbe es diese Tagesförderstätten in ihrer aktuellen Form nicht mehr, fiele somit für die Betroffenen ein sehr wichtiger Bestandteil ihres Lebens größtenteils weg: die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft!
Eine weiteres Problem zeigt das Urteil des LAG Düsseldorf vom 11. November 2013 (Az. 9 Sa 469/13). Dort wird deutlich, dass Menschen mit einem hohen Pflege- und Betreuungsbedarf wesentlich schneller aus einer WfbM als aus einer Tagesförderstätte ausgeschlossen werden können. Wie das Gericht im Urteil mehrmals betont, würde das Problem einer Kündigung nicht auftreten, wenn der Betroffene eben nicht in einer WfbM, sondern in einer Tagesförderstätte im Sinne des § 136 Abs. 3 SGB IX wäre. Dort müsste ggf. der Personalschlüssel dem Bedarf des Betroffenen angepasst werden. Das gilt aber nicht für die WfbM als Instrument der Teilhabe am Arbeitsleben!

Menschen mit schwersten Behinderungen und Menschen mit hohem Hilfe- und Betreuungsbedarf werden durch die immer größer werdenden Gruppen mit immer weniger Betreuung auffällig, aggressiv oder entwicklen – wie wir so schön sagen – „herausforderndes“ Verhalten. Dadurch gibt es inzwischen immer mehr Eltern, deren erwachsene Töchter und Söhne völlig unzureichend versorgert werden – von einer guten Förderung und Betreuung ganz zu schweigen. Und es gibt immer mehr Eltern, die mit ihren erwachsenen Kindern regelrecht „hausieren gehen“ müssen, weil keiner sie will.

Fazit: für jeden Menschen mit Behinderung muss es ein gesetzlich verankertes Anrecht und eine Wahlmöglichkeit für eine geeignete Tagesstruktur mit einem personengebundenen Budget ermöglicht werden. Dies kann in den bereits vorhandenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe (WfbM oder Tagesförderstätte) geschehen, am so genannten freien Arbeitsmarkt oder auch in Eigenregie. Eine solche Wahlfreiheit würde auch bewirken, dass die Angebote sich entweder nach den Wünschen und den Bedarfen der behinderten Menschen ausrichten oder überflüssig würden.

Es gibt noch weitere Beispiele, bei denen wir die aktuelle Ausrichtung des Lebenshilfe- Bundesverbandes, insbesondere für geistig schwerstbehinderte Menschen, als äußerst brisant erachten. Dazu gehört u. a. die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes mit schon jetzt erkennbaren finanziellen und strukturellen Benachteiligungen von Menschen mit schweren geistigen Behinderungen und deren Familien.

Wir Eltern empfinden es als unglaublich belastend, neben Betreuung und Pflege in Bezug auf politische Entwicklungen ständig so wachsam sein müssen und so intensiv für die Rechte unserer erwachsenen Kinder eintreten müssen. Wir fühlen uns immer öfter als lästig wahrgenommener Bedenkenträger und meistens ziemlich allein gelassen.

Inzwischen fragen wir uns, welchen Weg „unsere“ Lebenshilfe gerade geht, wen sie auf diesem Weg noch mitnimmt. Viele von uns Eltern merken, dass ihre Töchter und Söhne, insbesondere diejenigen mit sehr hohem Hilfe- und Betreuungsbedarf, immer weniger und immer öfter auch gar nicht mehr im Blickfeld der Lebenshilfe sind. Deshalb fragen wir uns, wo „unsere“ Lebenshilfe, die sich auf Bundesebene im Sinne unserer behinderten Töchter und Söhne ambitioniert und sehr kritisch geäußert und politisch eindeutig positioniert hatte, geblieben ist.

Wir bräuchten genau diese Lebenshilfe gerade jetzt wieder ganz dringend…

Mit freundlichen Grüßen

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, BundesTeilhabeGesetz, Lebenshilfe abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Unterschriftensammlung für einen Brief an die Bundesvereinigung Lebenshilfe

  1. politgirl schreibt:

    Hat dies auf Politgirl's Blog: LetMeTalk Inklusion rebloggt und kommentierte:
    Angehörige aus meinem Netzwerk Förderkinder haben mich gebeten, diesen Beitrag zu bewerben. Sehr gerne komme ich der Bitte nach.

    Eure Doreen

    Gefällt 1 Person

  2. Felizitas Jäckle, Polling schreibt:

    Mein schwerbehinderter Sohn ist im Alter von 20 Jahren verstorben.
    Die erniedrigenden, aufreibenden Erfahrungen aus dem Leben mit ihm und den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten sind immer noch nahezu täglich Bestandteil meiner Gedanken.

    Er galt als „nicht produzierender Behinderter“, also als reiner Pflegefall.

    Ich möchte nur ein Beispiel herausstellen, wo meiner Meinung nach schon viel Hilfe möglich wäre:
    Als mein Sohn 18 wurde, galt er per Datum als Erwachsener, d.h. Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel etc.
    Rückzahlungen von der Kasse wieder einzufordern, habe ich bis heute nicht geschafft.
    Der Verwaltungsaufwand, die Bearbeitung der Formulare und Papiere, das ist alles äußerst belastend und irgendwann nicht mehr zu bewältigen.
    Warum kann man solchen Kindern, die „Kinder“ bleiben, nicht zumindest in dieser Hinsicht den „Kinderstatus“ lassen? Ein Kind, dass in 20 Jahren kaum etwas dazu und eher etwas VERlernt?

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s