Möglichkeit der Ruhendstellung von Widersprüchen

Sozialämter gehen aktuell dazu über, für die Zeit vom 1.1.2013 bis zur letzten Zahlung in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 die Bescheide mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen und separate (!) neue Bewilligungsbescheide zu erstellen.

In den Bescheiden mit Wirkung für die Vergangenheit ist man beschwert, wenn die Zinsen gemäß § 44 SGB I fehlen, so dass in diesen Fällen Anlass für Widersprüche und Klagen gegeben ist.

Sollten die Sozialämter der Meinung sein, dass man mit den neuen Bewilligungsbescheiden aber nicht beschwert sei, weil mit Regelbedarfsstufe 3 + abweichendem Bedarf die Höhe des sich nach Regelbedarfsstufe 1 ergebenden Betrags ja in vollem Umfang erreicht ist, würde sich für den Widerspruch noch die Möglichkeit anbieten, dass man darauf hinweist, dass das BMAS ja bereits erklärt hat, dass eine einzelne Regelbedarfsstufe und deren Zusammenhang innerhalb des Regelbedarfsstufensystems nicht geändert würde, so dass bei der Neuermittlung der Regelbedarfe davon auszugehen ist, dass nach Wegfall des „abweichenden“ Betrages die Ungleichbehandlung von behinderten Menschen im SGB XII gegenüber nicht-behinderten Menschen in gleicher Haushaltssituation fortgesetzt würde.

Zur (vorläufigen) Lösung dieses Problems könnte man am Ende des Widerspruchs gegen aktuelle Bescheide noch einräumen, dass man mit einer Ruhendstellung dieses Widerspruchs bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuermittlung der Regelbedarfe einverstanden ist, da erst dann erkennbar wird, ob behinderte Menschen durch die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 3 gegenüber nicht-behinderten Menschen bei gleicher Haushaltssituation erneut benachteiligt werden.

Und während dieser Widerspruch dann ruht, kann man problemlos abwarten, wie über den Widerspruch hinsichtlich der Vergangenheit (incl. Zinsen) entschieden wird und wie weitere Klagen bei den Sozialgerichten ausgehen.

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