Anfrage an die Behindertenbeauftragten aller Fraktionen

Nachdem Vorschläge existieren, nach denen Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht durch die Streichung von Nachteilsausgleichen für Familien mit erwachsenen behinderten Kindern gegenfinanziert werden sollen, wurden am 9. August 2015 Verena Bentele (SPD – Behindertenbeauftragte der Bundesregierung), die Behindertenbeauftragten aller Fraktionen – Katja Mast (SPD), Corinna Rüffer (Die Grünen), Uwe Schummer (CDU), Katrin Werner (Die Linke) sowie die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit ähnlich lautenden Anfragen angeschrieben.

Sehr geehrte Frau Bentele,

in der 8. Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz wurde am 12. März 2015 die Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht diskutiert.

Wie in der Dokumentation der Sitzung auf der Seite des BMAS gemeinsam-einfach-machen zu lesen ist, wird in diesem Zusammenhang auch vorgeschlagen, das Kindergeld für über 27jährige behinderte Menschen zu streichen.
Dort wird aufgeführt: „Grundsätzlich möglich wäre eine Rechtsänderung wonach auch für behinderte Kinder die steuerliche Berücksichtigung mit Vollendung des 18. bzw. des 25. Lebensjahres endet. Damit wären alle Kinder – ob behindert oder nicht – bei Kinderfreibetrag und Kindergeld gleich behandelt.“
Obwohl bekannt ist, dass Eltern erwachsener behinderter Kinder wegen der Betreuung und Pflege ohnehin deutlich geringere Erwerbseinkommen erzielen, wird dieses Vorgehen in der Dokumentation als „unproblematisch“ bezeichnet.
Die Streichung des Kindergeldes würde auch dem höchstrichterlichen BFH-Urteil vom 18.4.2013 (Az. V R 48/11) widersprechen, sowie der wiederholten Rechtsprechung des BSG, wo z.B. unter AZ. B 9b SO 5/06 R vom 08.02.2007 im letzten Absatz festgestellt wird: „Es ist insoweit zu beachten, dass bei einem (volljährigen) behinderten Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen, z.B. für die Teilnahme an behindertengerechten, kulturellen Unternehmungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien, und auch die Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, regelmäßig erheblich höher sind als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre.“
Hinzu kommt, dass bei den Familien mit der Streichung des Kindergeldes noch die Nachteilsausgleiche wegfallen würden, die ein erwerbsunfähiges erwachsenes Kind steuerlich nicht geltend machen kann, die aber trotzdem zustehen bzw. entstehen (Schwerbehindertenpauschale, Fahrtkosten, außergewöhnliche Belastungen etc). Bei Eltern im öffentlichen Dienst würde sich obendrein der Familienzuschlag mindern.

Sehr geehrte Frau Bentele, wie stehen Sie dazu, dass schwerstbehinderte Menschen und deren Familien für die „Gegenfinanzierung“ der geplanten Leistungsverbesserungen sorgen sollen?
Und wie werden Sie als Behindertenbeauftragte die Familien mit erwachsenen schwerstbehinderten Kindern unterstützen, damit diese durch das Teilhabegesetz keine finanziellen Nachteile hinnehmen müssen?

Nachdem viele Eltern von erwachsenen behinderten Kindern auf die Beantwortung dieser relevanten Fragen durch die Behindertenbeauftragten aller Fraktionen warten, werde ich Ihre Rückmeldung mit ihrem Einverständnis auf der Internetseite ElerbeKi veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

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5 Antworten zu Anfrage an die Behindertenbeauftragten aller Fraktionen

  1. Pingback: Antwort von Katrin Werner (Die Linken) auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht | ElerbeKi

  2. Pingback: Antwort von Uwe Schummer (CDU) auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht | ElerbeKi

  3. Pingback: Antwort von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht | ElerbeKi

  4. Pingback: Antwort von Uwe Schummer (CDU) auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht | ElerbeKi

  5. Pingback: Antwort von Kerstin Tack (SPD) zur Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht | ElerbeKi

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