Antwort von Katrin Werner (Die Linken) auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

Katrin Werner (Behindertenbeauftragte der Partei Die Linken) antwortete auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

Sehr geehrte Frau Rosenberger,

DIE LINKE im Bundestag nimmt die Belange von Menschen mit schweren/mehrfachen Behinderungen und deren Familien sehr ernst. So waren wir immer und von Beginn an gegen die Kindergeldabzweigung und die Regelbedarfsstufe 3. Darüber hinaus haben wir dies auch mit parlamentarischen Initiativen und kritischer Öffentlichkeitsarbeit deutlich gemacht und entsprechende Änderungen eingefordert.

So lange es keine bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes gibt, wie wir es in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 18/1949) vorgeschlagen haben, dürfen bestehende Nachteilsausgleiche nicht gestrichen werden.

Zur Finanzierung von Teilhabeleistungen schlägt die Bundestagsfraktion DIE LINKE vor, dass bisherige Leistungen nach verschiedenen Sozialgesetzbüchern und zivilrechtliche Ansprüche erhalten bleiben sollen. Darüber hinausgehende Mittel zur Teilhabesicherung werden aus Steuereinnahmen des Bundes finanziert.

Die zusätzlichen finanziellen Mittel können durch eine höhere Besteuerung von Reichen, Vermögenden und Konzernen erzielt werden. Bei der Überführung bereits bestehender Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen in Teilhabeleistungen darf niemand schlechter gestellt werden. Dies betrifft vorrangig das Blinden-, Sehbehinderten- und Gehörlosengeld der Länder, Leistungen der Eingliederungshilfe und den Behindertenpauschbetrag (Einkommensteuer).

Unabhängig davon sind Sozialversicherungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln.

Beispielsweise sind das SGB V und das SGB XI für eine zukunftsfähige Finanzierung bedarfsdeckender Leistungen in eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu überführen.

Auf jeden Fall werden wir uns weiterhin durch parlamentarische Initiativen gegen eine „Gegenfinanzierung“ auf Lasten von Kindern mit Behinderung tatkräftig einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Werner

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