Pflegereform – Chance für Senioren – Risiko für schwerstbehinderte Menschen?

Gisela Maubach gibt in ihrem Kommentar zum kobinet-Artikel Pflegereform stärkt Senioren-Assistenz zu bedenken, ….

„dass es beim zweiten Pflegestärkungsgesetz nicht nur um Senioren geht und dass zu befürchten ist, dass auch zunehmend junge behinderte Menschen in die Pflege abgeschoben werden sollen.“

Dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind, zeigt sich schon seit Jahren in verschiedenen Bestrebungen von Sozialhilfeträgern, u.a. in  Berlin und in Unterfranken (über die in dem Bericht erwähnte Petition wurde auch bei kobinet berichtet).

Weiterhin weist Maubach auf ein 20 Jahre alte Urteil (Az 11 RAr 57/94) hin, das aktuell benutzt wird, um Menschen mit hohem Betreuungs- und/oder Pflegebedarf aus den Werkstätten für behinderte Menschen auszuschließen. In den Leitsätzen des Urteils heißt es u.a.:

3. Die Förderung Schwerbehinderter im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstätte für Behinderte setzt die Bereitschaft des Maßnahmeträgers (Werkstätte) voraus, den Schwerbehinderten in den Arbeitstrainingsbereich aufzunehmen.

4. Maßstab für die Werkstattfähigkeit von Schwerbehinderten sind die Verhältnisse (zB Personalschlüssel) in der Werkstätte, in die der Schwerbehinderte aufgenommen werden soll.

Da bedeutet (siehe Punkt 3) zum einen für die Betroffenen, dass eine Aufnahme in die Werkstätte für behinderte Menschen ausschließlich nach den Maßgaben des Einrichtungsträgers erfolgen kann, und dass sie auch nach dessen Gutdünken beliebig aus den Werkstätten ausgeschlossen werden können.

Des Weiteren kann (siehe Punkt 4) eine Werkstätte die Aufnahme von Menschen mit höherem Betreuungs- und/oder Pflegebedarf verweigern, wenn – bedingt durch einen niedrigen Personalschlüssel – ausschließlich leistungsfähige behinderte Menschen in der WfbM arbeiten können oder sollen. Dies könnte auch aus Imagegründen geschehen, wenn die Leistungsfähigkeit von behinderten Menschen öffentlichkeitswirksam demonstriert werden soll.

Wenn schwerstbehinderte Menschen beim Teilhabegesetz und anderen Gesetzen weiterhin nicht berücksichtigt werden, besteht zunehmend die Gefahr, dass die Betroffenen künftig wieder gegen den Status „Pflegefall“ kämpfen müssen.

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