Antwort von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

Inzwischen beantwortete ein Mitarbeiter des Interministeriellen Arbeitsstabs von Verena Bentele, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, unsere Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht mit den Worten „In dieser Angelegenheit hat sich zwischenzeitlich Frau Bundesministerin Andrea Nahles unmissverständlich geäußert.“

In der Antwort von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS)

„[…] Auch seitens des Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dieser Vorschlag zur Gegenfinanzierung des neuen Bundesteilhabegesetzes politisch nicht weiter verfolgt. […]“

 

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