Unterschiedliche Positionen zur Tagesstruktur in NRW

Während die deutsche Behindertenwelt auf einen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes wartet, beschreiben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW die gegenwärtigen Möglichkeiten einer Teilhabe von Menschen mit schwersten Behinderungen in NRW völlig unterschiedlich.

Nachdem die Leiterin der AG Bundesteilhabegesetz, Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, und das NRW-Ministerium befragt wurden, welche Möglichkeiten einer Tagesstruktur in NRW für Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung außerhalb einer WfbM existieren, liegen ElerbeKi inzwischen beide Antworten vor. Dabei ist festzustellen, dass diese sich gegenseitig widersprechen!

Während Frau Lösekrug-Möller in ihrer Antwort behauptet, dass es auch in NRW Leistungen geben würde, „die denen in Tagesförderstätten anderer Bundesländer mit Pflege- und Betreuungsintensitäten vergleichbar sind“, erklärt das NRW-Ministerium (Ref. II B 2 „Rechtliche Grundlagen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Teilhabe am Arbeitsleben“) in seinem Schreiben, dass der zuständige Kostenträger tagesstrukturierende Leistungen außerhalb von Werkstätten ausschließlich im Zusammenhang mit Wohnhilfen bewilligt.

Diese unterschiedlichen Darstellungen der NRW-Praxis lassen den Eindruck entstehen, dass der Handlungsbedarf für diesen Personenkreis bisher gar nicht erkannt wurde, denn wenn seitens des BMAS erklärt wird, dass in diesem Zusammenhang kein „gesetzliches Regelungsdefizit“ zu erkennen sei, scheint auch noch nicht erkannt zu sein, dass der Sozialhilfeträger mit entsprechenden Rahmenverträgen auf Landesebene die Besonderheit des Einzelfalles – und damit die Möglichkeit einer personenzentrierten Eingliederungshilfe – aushebeln kann.

Weil mit § 79 SGB XII Maßnahmepauschalen und Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf vorgegeben werden, müssten derartige einrichtungszentrierte Rahmenverträge von einem Bundesteilhabegesetz ausgeschlossen werden, weil sie die erklärten Ziele des geplantes Gesetzes ad absurdum führen würden.

Hoffentlich wird dieses „Regelungsdefizit“ doch noch erkannt!

(gila)

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