Kerstin Tack setzt sich für Menschen mit schwerer geistiger Behinderung ein

Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, antwortete auf die in einem Kobinet-Kommentar  von Gisela Maubach eingestellten Fragen.

In diesem NITSA-Protokoll werden Sie unter der Überschrift „Eckpunkte der SPD zum Bundesteilhabegesetz“ wie folgt zitiert:

„Es gibt aber einen großen Teil von Menschen, für die der beschützte Rahmen die beste Lösung ist.“

http://nitsa-ev.de/verein/veranstaltungen/bericht-zur-fachtagung-der-fachverbaende-fuer-menschen-mit-behinderung-zum-bundesteilhabegesetz/

Dazu habe ich folgende Fragen:

Welcher „Teil von Menschen“ ist damit gemeint?
Wäre als „beschützter Rahmen“ auch eine persönliche Assistenz wählbar?
Wie soll das Selbstbestimmungsrecht für diesen „Teil von Menschen“ hinsichtlich der eigenen „besten Lösung“ gesichert werden?
Soll es Menschen geben, die mit dem Begriff „Assistenzbedarf“ deshalb nicht gemeint sind, weil sie behinderungsbedingt keine „Gegenleistung“ erbringen können?

 

Antwort von Kerstin Tack
15. Dezember 201520. Dezember 2015

Sehr geehrte Frau Maubach,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. November 2015. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Meine im Rahmen der Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen zum Bundesteilhabegesetz am 16. Januar 2015 getätigte Aussage „Es gibt aber einen großen Teil von Menschen, für die der beschützte Rahmen die beste Lösung ist.“ bezog sich auf das Thema Arbeit und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Wie ich bereits auf der Fachtagung verlauten ließ, wollen wir als SPD einen inklusiv funktionierenden Arbeitsmarkt, der das Wunsch- und Wahlrecht in ausreichendem Maße beachtet.

Damit meine ich Folgendes: Diejenigen Menschen, die es möchten und dazu aus eigener Sicht in der Lage sind, sollen und müssen die Möglichkeit erhalten, entsprechend selbstbestimmt zu agieren. Ein Beispiel hierfür wäre ein Werkstattbeschäftigter, der von der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln oder in eine eigene Wohnung ziehen möchte und dafür Unterstützung erhält.

Nun gibt es Menschen, die selbst das sogenannte Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit nicht erbringen können, weil ihre Beeinträchtigung zu umfangreich ist. Auch diese Menschen haben ein Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wobei das Wohl des Betroffenen an erster Stelle zu stehen hat. Werden die Bedarfe und Bedürfnisse eines Menschen, der kein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erbringt, durch eine persönliche Assistenz am besten erfüllt, dann sollte die Inanspruchnahme einer solchen aus meiner Sicht auch möglich sein.    

Hinsichtlich der Sicherung des Rechts auf Selbstbestimmung für Personen mit hohem Unterstützungsbedarf gibt es je nach Art und Schwere der Behinderung unterschiedliche Herangehensweisen. Eine bedeutende Rolle spielt hierbei sicherlich die Frage, ob der- oder diejenige in der Lage ist, eigene Bedürfnisse und Wünsche in irgendeiner Form zu artikulieren. Oft sind es nahe Angehörige oder Betreuungspersonen, die die oft sehr subtilen Zeichen dieses Menschen verstehen und zu deuten wissen. Zum Teil gibt es aber bereits auch wissenschaftlich erforschte Methoden der Kommunikation mit Menschen, von denen man vor kurzem noch dachte, sie könnten gar nicht kommunizieren. So oder so gilt es, herauszufinden, was der jeweilige Mensch sich für sein Leben wünscht und braucht, um seinen individuellen Bedürfnissen entsprechend an der Gesellschaft teilhaben zu können.

Im Hinblick auf eben jene gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf am gesellschaftlichen Leben halte ich die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts für maßgeblich. Auch Menschen mit einer Schwerstmehrfachbehinderung und hohem Unterstützungsbedarf sollen, soweit es ihnen möglich ist, selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Tack, MdB

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Kerstin Tack MdB | Bundestagsbüro

SPD-Fraktion | Platz der Republik 1 |11011 Berlin

Telefon: 030-227-73194 | Telefax: 030-227-76194

kerstin.tack@bundestag.de | www.kerstin-tack.de

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Kerstin Tack MdB | Funktionen im Bundestag

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

+

Auszug aus der Mail von Gisela Maubach an Kerstin Tack
20. Dezember 2015

Sehr geehrte Frau Tack,

vielen Dank für die Erklärung des Protokollinhalts der Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz. Da es sich um die Eckpunkte der SPD zum Bundesteilhabegesetz handelt, war ohne diese Erklärung nicht zu erkennen, dass es bei der zitierten Aussage ausschließlich um den Arbeitsmarkt geht und dass neben dem Arbeitsmarkt auch ein Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für den von mir genannten Personenkreis entstehen soll.

Hinsichtlich der Frage, wie man herausfinden kann, was ein Mensch mit geistiger Schwerstbehinderung sich für sein Leben wünscht und braucht, ohne dies selbst artikulieren zu können, möchte ich folgendes anmerken:

Mein 28-jähriger Sohn kann zwar nicht sprechen (und verfügt auch über keinerlei Sprachverständnis), kann aber Freude und Ärger ausdrücken, so dass man als Bezugsperson nach langjähriger Erfahrung die Bedarfe einschätzen kann. Neben dem Ausdruck von Freude und Ärger „kommuniziert“ mein Sohn durch sein Verhalten, indem er z.B. sehr gern schaukelt oder sonstige Bewegungsbedürfnisse deutlich macht.

Wenn er allerdings am Straßenrand erkennbar „kommuniziert“, dass er während des fließenden Verkehrs auf die Straße laufen möchte, hat sein Wunsch- und Wahlrecht in diesem Fall natürlich seine Grenze, indem man seinen Bewegungsdrang hier zu seiner eigenen Sicherheit unterbinden muss. Ebenso lasse ich ihn auch nicht in einen Fluss springen, wenn er andeutet, dort reinspringen zu wollen, weil er so gern baden geht.

Damit meine ich, dass bei Menschen, die ihre Bedarfe nicht selbst artikulieren können, das Selbstbestimmungsrecht durch langjährige Bezugspersonen (meist Eltern) ausgeübt werden sollte, da eine Wahlfreiheit für diesen Personenkreis ansonsten ausgeschlossen würde.

Es würde sich zudem erübrigen, als Elternteil zum gesetzlichen Betreuer bestellt zu werden, dessen Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung und die Vertretung gegenüber Behörden und sonstigen Leistungsträgern umfasst, wenn diese Vertretung bei den wichtigsten Entscheidungen dann doch nicht ermöglicht wird.

Während einer Veranstaltung für diesen Personenkreis am 30. November im Berliner Paul-Löbe-Haus („Inklusion kennt keine Grenzen – Teilhabe von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf“) wurde sowohl durch die Referenten als auch durch die anwesenden Eltern festgestellt, dass sich der Personenkreis der Menschen mit schwerster geistiger Behinderung bisher nicht im Blickfeld der politischen Akteure befindet und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Dass die derzeitigen Rahmenbedingungen beim BMAS teilweise sogar unbekannt sind, wird innerhalb eines Schriftverkehrs deutlich, den ich auf dieser Eltern-Seite veröffentlicht habe:

https://elerbeki.wordpress.com/2015/12/08/unterschiedliche-positionen-zur-tagesstruktur-in-nrw/

Auch Ihre E-Mail würde ich hier gern einstellen, um deutlich zu machen, dass auch Sie sich für das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen einsetzen, die nicht in der Lage sind, ihre Interessen selbst zu vertreten.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist meiner Ansicht nach die Streichung des § 79 SGB XII zwingend erforderlich, da die Bildung von „Gruppen mit vergleichbarem Bedarf“ hier per Rahmenvertrag vorgegeben wird.

Leider wird § 79 SGB XII in keinem der bisher vorgelegten Gesetzentwürfe unterschiedlicher Interessenvertreter geändert, so dass ich hiermit auf diese Einrichtungszentriertheit aufmerksam machen möchte, um dem genannten Personenkreis eine tatsächliche Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

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