E-Mails an die Bundestagsabgeordneten wegen des drohenden Ausschlusses schwerstbehinderter Menschen von der Sozialen Teilhabe

Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r,

die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Weiterentwicklung des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderung verständigt.

Am 26. April 2016 wurde nun der Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht, welcher von zahlreichen Interessenvertretungen heftig kritisiert wird.

Die bisher in öffentlichen Medien bekannt gewordenen Kritiken betreffen überwiegend leistungsfähige Menschen mit Behinderung und deren Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei den Kosten ihrer Assistenzleistungen.

Gänzlich unerwähnt bleibt dabei der drohende Ausschluss von der Sozialen Teilhabe bei Menschen, die aufgrund ihrer schweren (geistigen) Behinderung nicht in der Lage sind, sich selbst zu vertreten.

Die Fachverbände zur Interessenvertretung dieses Personenkreises repräsentieren ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, wodurch bei der Verbändeanhörung naturgemäß auch die Bestandswahrung der Sondereinrichtungen im Blickfeld stehen dürfte, so dass wir uns aufgrund dieses Interessenkonflikts der Verbände nun als lose Gruppe von Eltern erwachsener schwerstbehinderter Kinder veranlasst sehen, Sie auf die fehlende gesellschaftliche Teilhabe unserer Kinder im BTHG-Entwurf aufmerksam zu machen.

Besorgniserregend ist der geplante Ausschluss von Sozialer Teilhabe im § 102 Abs. 2 des Gesetzentwurfs. Da vorrangig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch zu nehmen sein sollen, würde dies zur Werkstatt-Pflicht für denjenigen Personenkreis führen, der aufgrund der Schwere der (geistigen) Behinderung niemals in der Lage sein wird, die Behinderten-Werkstatt in Richtung Arbeitsmarkt zu verlassen.

Wir unterstützen durchaus die Forderung zahlreicher Verbände, die Zugangsbeschränkungen zu Werkstätten aufzuheben, so dass auch Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen in Werkstätten aufgenommen werden können (wie in NRW per Rahmenvertrag bereits praktiziert), aber diese Möglichkeit darf keineswegs zur Pflicht werden, indem die Soziale Teilhabe ausgeschlossen wird, falls dem Grunde nach ein Werkstattplatz möglich ist.

Ein derartiger Ausschluss ist ebenfalls im geplanten § 76 vorgesehen, so dass dies dringend korrigiert werden muss, da das Bundesteilhabegesetz ja insbesondere das Ziel verfolgen soll, die notwendigen Leistungen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitzustellen.

Selbst im häuslichen Umfeld ist laut § 91 Abs. 3 ein Ausschluss von Eingliederungshilfe geplant, da Leistungen der Pflege vorrangig in Anspruch zu nehmen sein sollen, was ebenso eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft verhindern und den Menschenrechtsaspekt ausklammern würde.

Auch in der Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum BTHG-Entwurf ist zu lesen: „Es darf keine Selektion zwischen förder-/teilhabefähigen und nicht förder-/nicht teilhabefähigen Personen geben.“

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) dazu verpflichtet hat, das deutsche Recht in Übereinstimmung mit diesem Menschenrechtsübereinkommen weiterzuentwickeln.

Hinzu kommt, dass auch das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat, dass es verfassungswidrig ist, „wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen“ (1 BvR 856/13).

Daher kann nicht akzeptiert werden, dass Menschen mit schwersten Behinderungen von Sozialer Teilhabe deshalb ausgeschlossen werden sollen, weil sie keine verwertbare Arbeitsleistung erbringen können.

Die Befürchtung von betroffenen Eltern, dass sie die Verfassungswidrigkeit eines Leistungsausschlusses ihrer Kinder erst nach langjährigem Rechtsstreit durch das Bundesverfassungsgericht korrigieren lassen könnten, ist vor allem deshalb unerträglich, weil diese Eltern meistens neben ihrer eigenen Erwerbstätigkeit mit der Betreuung und Pflege ihrer schwerstbehinderten Kinder bereits bis an die Grenzen der Erschöpfung belastet sind.

Daher haben wir uns entschlossen, auf diesem Weg alle Bundestagsabgeordneten auf die Benachteiligungen derjenigen Menschen mit Behinderung innerhalb des BTHG-Gesetzentwurfes aufmerksam zu machen, die sich aufgrund der Schwere ihrer Behinderung nicht selbst vertreten können, und möchten Sie ganz herzlich bitten, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass es in einem zukünftigen Bundesteilhabegesetz keine Ausschlüsse vom gesellschaftlichen Leben aufgrund mangelnder Fähigkeiten geben darf und dass von diesen Regelungen auch nicht durch Landesrecht abgewichen werden darf, da in § 7 Abs. 2 des Gesetzentwurfs vorgesehen ist, dass lediglich von Kapitel 4 nicht durch Landesrecht abgewichen werden darf.

Wir hoffen sehr, dass ein Bundesteilhabegesetz mit den erwähnten Benachteiligungen für schwerst(mehrfach)behinderte Menschen keine Zustimmung des Bundestags erhalten wird und wären Ihnen für Ihre Unterstützung sehr dankbar.

Aufgrund unserer Belastung als betreuende, pflegende und gleichzeitig erwerbstätige Eltern können wir uns bundesweit nur sehr eingeschränkt organisieren, so dass das Senden der E-Mails an alle Abgeordneten von zahlreichen unterschiedlichen Eltern vorgenommen wird.

Für Rückmeldungen – oder falls Rückfragen notwendig sind – bitten wir, diese an folgende E-Mail-Adresse der Seite https://elerbeki.wordpress.com/ zu richten:

elerbeki@gmx.de

Mit freundlichen Grüßen

 

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3 Antworten zu E-Mails an die Bundestagsabgeordneten wegen des drohenden Ausschlusses schwerstbehinderter Menschen von der Sozialen Teilhabe

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