Stellungnahme von Uwe Schummer (Behindertenbeauftragter der CDU/CSU)

Inzwischen gab es mehrere Antworten auf die Mail-Aktion wegen des drohenden Ausschlusses schwerstbehinderter Menschen von der Sozialen Teilhabe an die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen. Herausgreifen wollen wir eine Antwort von Uwe Schummer, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen.

Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.06.2016.

Sie haben mit Ihrer E-Mail noch einmal deutlich gemacht, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz nicht unbeachtet bleiben dürfen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs exemplarisch auf einige Punkte eingehen.

Zentrales Ziel des BTHG und der CDU/ CSU ist es, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.

Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76 und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.

§ 102 Absatz 2 definiert zum anderen den Vorrang von Leistungen. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.

In NRW ist die Tagesförderung in den Arbeitsbereich der WfbM integriert. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen.

Eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM wird es nicht geben, der Entwurf sieht dies nicht vor. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Ein weiteres Ziel des BTHG ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird u.a. eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.

Sie kritisieren ebenso wie zahlreiche Verbände den Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich. Die Beratungen zu diesem Punkt sind noch nicht abgeschlossen, da diese Problematik ausgesprochen schwierig ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir diese Regelung daher noch einmal aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Eine Antwort auf diese Stellungnahme erfolgte sofort.

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