Antwort auf die Stellungnahme von Uwe Schummer, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen

Nachfolgend die Antwort auf die Stellungnahme von Uwe Schummer

 

Sehr geehrter Herr Schummer,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung auf meine E-Mail vom 19.06.2016.

Aufgrund der unterschiedlichen Interpretationen der genannten Paragraphen im BTHG-Entwurf besteht jedoch noch Klärungsbedarf.

Sie schreiben, dass wir einen Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe in § 76 und § 102 nur herauslesen würden, aber dass der Ausschluss nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt sei.

Es trifft zu, dass in § 76 Abs. 2 die Leistungen der Sozialen Teilhabe aufgelistet werden. Allerdings werden in Absatz 1 die Leistungen der Sozialen Teilhabe nicht nur definiert, sondern dort wird folgende Einschränkung formuliert:

Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht . . . soweit sie nicht nach den Kapiteln 9 bis 12 zu erbringen sind“, und in den Kapiteln 9 bis 12 sind die gleichen Leistungen enthalten, die auch laut § 102 Abs. 2 vorrangig sein sollen.

Auch in § 102 lesen wir den Ausschluss von der Sozialen Teilhabe nicht nur heraus, sondern das Verb ausschließen findet sogar im Text des Paragraphen Anwendung:

Ein Bedarf, der durch die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 dem Grunde nach gedeckt werden kann, schließt Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 zur Deckung desselben Bedarfes aus.“

Und da es sich bei Nr. 2 um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, wird Soziale Teilhabe damit ausgeschlossen, sofern dem Grunde nach ein Werkstatt-Platz möglich ist.

Aufgrund dieser klaren Formulierung im Gesetzentwurf findet sich auch in der Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum BTHG-Entwurf sowohl zu § 76 als auch zu § 102 die Forderung zur Streichung der jeweiligen Einschränkung, und es darf davon ausgegangen werden, dass die dortigen Juristen den Ausschluss von der Sozialen Teilhabe nicht nur aus dem Gesetzentwurf herauslesen, obwohl die Formulierung eigentlich keinen Ausschluss beabsichtigen würde.

Hinzu kommt, dass es gängige Praxis der Kostenträger ist, eigene Kosten zu vermeiden und Zuständigkeiten zu verschieben.

Bereits in der Dokumentation des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ zur gleichlautenden Veranstaltung am 26./27. Oktober 2012 ist in den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales auf Seite 29 folgendes zu lesen:

Der Deutsche Bundestag und das zuständige Ministerium sollen mit geeigneten Mitteln untersuchen, was die Ursachen für das gesetzwidrige Handeln von Behörden und Kostenträgern bei der Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, der Träger der Sozialhilfe und der Krankenkassen sind, und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dies abzustellen.“

Leider wurde diese Forderung bisher nicht erfüllt, so dass auch weiterhin befürchtet werden muss, dass die Soziale Teilhabe nur dann ermöglicht wird, wenn der Gesetzestext eindeutig formuliert ist.

Zu Ihrem Hinweis, dass die „Tagesförderung“ in NRW in den Arbeitsbereich der WfbM integriert ist, aber dass nicht beabsichtigt sei, dies bundesweit einzuführen, möchte ich folgendes anmerken:

Da es sich bei dieser Form der Gruppenbetreuung in NRW um Leistungen zur Teilhabe am „Arbeitsleben“ handelt, wären Leistungen zur Sozialen Teilhabe laut § 102 Abs. 2 des BTHG-Entwurfes ausgeschlossen.

Auch in NRW sollte ein Leistungsausschluss nicht akzeptiert werden, da die Menschenrechte auch laut UN-BRK mit dem Bundesteilhabegesetz allen Menschen mit Behinderung zu ermöglichen sind.

Hinzu kommt, dass in einem kobinet-Beitrag von Ihnen im März folgendes zu lesen war:

Für eine Öffnung der Werkstatt für alle Menschen mit Behinderungen – unabhängig ihrer Arbeitsleistung – werde der Gesetzentwurf jedoch keinen bundesweiten Vorschlag machen. Das nordrhein-westfälische Modell der Teilhabe am Arbeitsleben für schwerstmehrfach behinderte Menschen in Werkstätten sei lobenswert, „andere Länder dürfen es gerne übernehmen“, sagte Gabriele Lösekrug-Möller.“

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33257/Uwe-Schummer-Kein-Sparmodell-durch-die-Hintert%C3%BCr.htm

Anderen Bundesländern wird also sogar empfohlen, dass NRW-System mit entsprechenden Rahmenverträgen zu übernehmen.

Sie schreiben, dass der Entwurf keine Verpflichtung zum Besuch der WfbM vorsieht. Dies trifft zwar zu, aber im Gesetzentwurf steht eindeutig, dass Leistungen der Sozialen ausgeschlossen sind, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dem Grunde nach möglich sind. Ein Leistungsausschluss von der Sozialen Teilhabe würde für betroffene Eltern zur Folge haben, die Betreuung bis ins hohe Alter und ohne die Möglichkeit einer eigenen Lebensgestaltung selbst leisten zu müssen, sofern eine große Werkstatt-Gruppe für das erwachsene Kind nicht in Frage kommt.

Wenn tatsächlich – wie Sie schreiben – nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt ist, den von uns genannten Personenkreis von Leistungen der Sozialen Teilhabe auszuschließen, ist es umso notwendiger, den Gesetzentwurf dementsprechend umzuändern, damit die Formulierung „schließt Leistungen . . . aus“ zukünftig dann nicht tatsächlich zum Ausschluss führt.

Erfreulich ist, dass bereits darüber beraten wird, auch den Vorrang von Leistungen zur Pflege zu korrigieren.

Aufgrund dieser erneuten Ausführungen möchten wir Sie nochmals bitten, sich dafür einzusetzen, dass im Gesetzestext klar formuliert wird, dass auch schwerst(mehrfach)behinderte Menschen nicht von Leistungen zur Sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden dürfen, weil andere Leistungen vorrangig in Anspruch genommen werden sollen.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

 

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