Rückmeldungen auf die E-Mail-Aktion von ElerbeKi

Rückmeldungen von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen auf die E-Mail-Aktion an die Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen (in chronologischer Reihenfolge)


20.06.2016

[…] vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich muss Ihnen jedoch leider mitteilen, dass Ihr Anliegen im Bundestagsbüro von Frau Nahles fachlich nicht an der richtigen Stelle ist.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihr Anliegen, welches die Tätigkeit von Frau Nahles als Bundesministerin betrifft, insbesondere auch Terminanfragen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: lreg@bmas.bund.de, mit kleinem „L“) zu senden.
Schon aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es uns im Bundestagsbüro nicht gestattet, Ihre Anfrage weiterzuleiten. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Büro Andrea Nahles
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag


20.06.2016

[…] Thomas Oppermann hat seine Kollegin Kerstin Tack, die für dieses Thema zuständig ist, gebeten, sich mit Ihrem Anliegen zu befassen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Konrad Kögler
Büro Thomas Oppermann


20.06.2016

[…] im Namen von Rainer Arnold vielen Dank für Ihre E-Mail.
Aufgrund der großen Zahl an E-Mails, die Rainer Arnold (Brase, Thönnes) täglich erreichen, bitten wir jedoch um Verständnis, dass er grundsätzlich nur Schreiben zu seinem Fachgebiet, der Sicherheitspolitik oder Anfragen aus dem Wahlkreis ausführlich beantworten kann. Deshalb bitten wir Sie um eine kurze Nachricht, ob Sie aus dem Wahlkreis von Rainer Arnold kommen. Wir werden dann gerne ausführlicher antworten.
Wenn Sie in einem anderen Wahlkreis wohnen sollten, können Sie uns gerne Ihre Postleitzahl zusenden. Wir leiten dann gerne Ihr Schreiben an Ihren Bundestagsabgeordneten mit der Bitte um Beantwortung weiter.


21.06.2016

[…] hiermit bestätige ich Ihnen im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann den Erhalt Ihrer E-Mail. Das Fachpolitisch zuständige Büro der Fraktion wird sich mit einer Antwort bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Richter
Büroleiter


22.06.2016

[…] vielen Dank für Ihre Nachricht an mehrere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ich übersende Ihnen hiermit die Antwort unserer behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Werner: „Wir können Ihren Unmut sehr gut verstehen. Leider sind Sie auch nicht der einzige Mensch, der sich mit solchen Problemen herumärgern muss.
Ihre Forderung nach einem guten Bundesteilhabegesetz, welches seinen Namen auch verdient, unterstützen wir ausdrücklich.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat diesbezüglich in der 16. und 17. Sowie 18. Wahlperiode bereits eigene Vorschläge vorgelegt.
Die Linksfraktion fordert in Ihrem Antrag für ein Bundesteilhabegesetz (Bundestagsdrucksache 18/1949) die Gewährleistung der vollen und wirksamen Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen, gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, ohne dass ihnen eine Lebensform – zum Beispiel im Heim – aufgezwungen wird.
Dafür muss flächendeckend eine soziale, inklusiv ausgestaltete Infrastruktur und umfassende Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen geschaffen sowie der Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen festgeschrieben werden. Werden den Kommunen solche Aufgaben übertragen, müssen die entsprechenden finanziellen Mittel auch durch den Bund bereitgestellt werden.
Die zentrale Forderung in diesem Zusammenhang lautet, den Anspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich festzuschreiben.
Teilhabeleistungen können sich aus einer Pauschale (Teilhabegeld) und/oder Personal- und Sachkosten (z.B. Hilfsmittel) zusammensetzen.
Leider wurde unser Antrag im Bundestag abgelehnt. Die Bundesregierung arbeitet gerade an ihrem Entwurf. Es ist zu befürchten, dass dieser nicht zufriedenstellend ausfallen wird. Wir werden am Thema dranbleiben und das Gesetzesverfahren sehr kritisch begleiten.“
Mit freundlichen Grüßen
Norman Wolf


23.06.2016 (wörtlich identisch mit der Stellungnahme von Uwe Schummer)

[…] vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.06.2016.
Sie haben mit Ihrer E-Mail noch einmal deutlich gemacht, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz nicht unbeachtet bleiben dürfen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs exemplarisch auf einige Punkte eingehen.
Zentrales Ziel des BTHG und der CDU/ CSU ist es, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.
Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76 und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.
§ 102 Absatz 2 definiert zum anderen den Vorrang von Leistungen. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.
In NRW ist die Tagesförderung in den Arbeitsbereich der WfbM integriert. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen.
Eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM wird es nicht geben, der Entwurf sieht dies nicht vor. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Ein weiteres Ziel des BTHG ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird u.a. eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.
Sie kritisieren ebenso wie zahlreiche Verbände den Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich. Die Beratungen zu diesem Punkt sind noch nicht abgeschlossen, da diese Problematik ausgesprochen schwierig ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir diese Regelung daher noch einmal aufgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg


23.06.2016 (Brief-Antwort von Karl Schiewerling – ebenfalls wörtlich völlig identisch mit der Stellungnahme von Uwe Schummer)

[…] vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.06.2016.
Sie haben mit Ihrer E-Mail noch einmal deutlich gemacht, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz nicht unbeachtet bleiben dürfen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs exemplarisch auf einige Punkte eingehen.
Zentrales Ziel des BTHG und der CDU/ CSU ist es, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.
Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76 und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.
§ 102 Absatz 2 definiert zum anderen den Vorrang von Leistungen. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.
In NRW ist die Tagesförderung in den Arbeitsbereich der WfbM integriert. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen.
Eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM wird es nicht geben, der Entwurf sieht dies nicht vor. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Ein weiteres Ziel des BTHG ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird u.a. eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.
Sie kritisieren ebenso wie zahlreiche Verbände den Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich. Die Beratungen zu diesem Punkt sind noch nicht abgeschlossen, da diese Problematik ausgesprochen schwierig ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir diese Regelung daher noch einmal aufgreifen.

 

28.06.2016

[…] vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Juni.
Ich werde Ihre Gedanken und Hinweise bei der Beratung des Gesetzes und in entsprechenden Gesprächen im Hinterkopf behalten. Im parlamentarischen Beratungsverfahren wird es ja auch noch Gespräche mit Verbänden geben.
Wir können auch gerne in einer meiner Bürgersprechstunden oder bei einem Infostand das Thema noch jenseits der Anonymität des Internets vertiefen.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Web: www.volkmar-vogel.de

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