Am 29. Juni 2016 antwortete Hermann Gröhe auf die E-Mail-Aktion an die Bundestagsabgeordneten


(Inhaltlich ist der Text völlig identisch zu den Aussagen von Uwe Schummer und Marcus Weinberg. Einige Formulierungen wurden etwas abgeändert)

[…] haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Juni 2016, mit der Sie für eine Gruppe von Eltern erwachsener schwerstbehinderter Kinder, der Sie angehören, dafür eintreten, dass die notwendige gesellschaftliche Teilhabe dieser Kinder verbessert wird. Sie haben mit Ihrer E-Mail unterstrichen, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) Berücksichtigung finden müssen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs auf einige Punkte eingehen.

Unser zentrales Ziel besteht darin, durch das BTHG mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.

Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76  und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.

Der Vorrang von Leistungen ist zum anderen in § 102 Absatz 2 definiert. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.

Hinsichtlich der Werkstätten für Behinderte (WfbM) möchte ich gerne erläutern, dass die Tagesförderung in Nordrhein Westfalen in den Arbeitsbereich der Werkstätten integriert ist. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen. Der vorliegende Entwurf sieht eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM nicht vor und dieser ist auch nicht geplant. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Ein weiteres Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird unter anderem eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.

Soweit Sie und verschiedene Verbände weitere konkrete Punkte ansprechen, darf ich Ihnen versichern, dass die parlamentarischen Beratungen sicherlich Gelegenheit bieten werden, darüber in angemessener Weise zu beraten.

Ich würde mich freuen, wenn Ihnen diese Informationen hilfreich sind und nutze mein Schreiben gerne, um Ihnen und Ihrer Familie auch weiterhin viel Kraft und alles erdenklich Gute zu wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe

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