Antwort auf die Rückmeldung von Kerstin Tack

Die Antwort von ElerbeKi auf die Rückmeldung von Kerstin Tack wurde am 16. Juli 2016 an Frau Tack, Frau Lösekrug-Möller, Herrn Nietan und Herrn Oppermann verschickt.

Sehr geehrte Frau Tack,
sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
sehr geehrter Herr Nietan,
sehr geehrter Herr Oppermann,
herzlichen Dank für die Rückmeldung auf unsere an alle Bundestagsabgeordneten gerichtete E-Mail.
Es ist richtig, dass der Ausschluss von Sozialer Teilhabe als solcher aus § 102 Abs. 2 des Gesetzentwurfes nun entfernt wurde, aber laut Satz 1 ist die Soziale Teilhabe immer noch nachrangig.
Da die Entscheidung über einem Antrag auf Soziale Teilhabe dann im Ermessen des Sozialhilfeträgers liegt, ist zu befürchten, dass der Ausschluss wegen der Nachrangigkeit dennoch erfolgen wird.
Auch in § 76 ist die Leistung zur Sozialen Teilhabe ebenfalls noch mit folgender Einschränkung versehen: „ . . . soweit sie nicht nach den Kapiteln 9 bis 12 erbracht werden“.
Damit würde ebenfalls die Nachrangigkeit der Sozialen Teilhabe festgelegt.
Außerdem wird in § 91 Abs. 3 weiterhin formuliert, dass im häuslichen Bereich Leistungen der Pflege vorrangig vor Leistungen der Eingliederungshilfe sind.
Es ist allgemein bekannt, dass das Durchsetzen von Rechtsansprüchen bei den Sozialhilfeträgern bereits heute ausgesprochen schwierig ist, so dass sich die Situation für den von uns genannten Personenkreis noch deutlich verschlechtern würde, wenn den  Sozialhilfeträgern derartige Ermessensspielräume eingeräumt werden.
Wie bereits erwähnt, befinden sich betreuende und pflegende Angehörige ohnehin meist an ihrer Belastbarkeitsgrenze, so dass es nicht hingenommen werden sollte, wenn sie zukünftig noch vermehrt auf dem Rechtsweg kämpfen müssen, um die benötigten Leistungen geltend machen zu können – wenn überhaupt möglich,  da eine Verfassungswidrigkeit im Gesetzestext durch kein Sozialgericht anders entschieden werden könnte, weil dafür erst ein langjähriger Kampf bis zum Bundesverfassungsgericht erforderlich wäre.
Wir hoffen daher sehr, dass die notwendigen Änderungen diesbezüglich noch erfolgen.
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