Rückmeldung von Kerstin Tack – Behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion

Am 15. Juli antwortete Kerstin Tack, Behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, auf die Mailaktion von ElerbeKi.

herzlichen Dank für die Übersendung Ihrer E-Mail vom 18. Juni 2016 an meine Kolleg*innen Gabriele Lösekrug-Möller MdB, Dietmar Nietan MdB und Thomas Oppermann MdB sowie weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion. Diese haben mich in meiner Funktion als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gebeten zu antworten.

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes wurde am 28. Juni 2016 vom Kabinett beschlossen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf vom 26. April 2016, auf den Sie sich in Ihrem Schreiben beziehen, zahlreiche Verbesserungen. Beispielsweise ist ein Ausschluss sozialer Teilhabe in § 102 SGB IX-neu (Gesetzentwurf) nicht mehr vorhanden.

Im Hinblick auf das parlamentarische Verfahren werden wir uns im Rahmen der Sommerpause einzelne Inhalte des Gesetzentwurfes genauer ansehen und etwaige Änderungsbedarfe prüfen. Ihre Anmerkungen sind daher wertvolle Hinweise. Das parlamentarische Verfahren wird unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen.

Es grüßt Sie herzlich

Kerstin Tack, MdB

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