Archiv der Kategorie: Grundsicherung

Kobinet: Sozialhilfe-Kürzungen beendet

Sozialhilfe-Kürzungen beendet Bundessozialministerin Andrea Nahles beendet Sozialhilfe-Kürzungen durch die Regelbedarfsstufe 3. Der Streit um die Grundsicherung für Menschen mit Behinderung ist endlich beigelegt. Die Benachteiligung durch die Regelbedarfsstufe 3 wird nun beendet.[…] Veröffentlicht am Dienstag, 17. März 2015 von Franz … Weiterlesen

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Rundschreiben des BMAS vom 18. März 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit dem Rundschreiben vom den obersten Landessozialbehörden seine Rechtsauffassung zu den am 23. Dezember 2014 veröffentlichten schriftlichen Begründungen der Urteile des Bundessozialgerichts übermittelt. Rundschreiben des BMAS vom_18.03.2015    

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Report Mainz vom 17. März 2015

Doppelte Benachteiligung Warum Menschen mit Handicap weniger Grundsicherung bekommen Seit 2011 bekommen Erwachsene mit Behinderung, die zu Hause bei ihren Familien oder Angehörigen wohnen, 20 Prozent weniger an Grundsicherung. Das sind monatlich rund 80 Euro weniger für den Lebensunterhalt. Für … Weiterlesen

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Report Mainz berichtet über Benachteiligung behinderter Menschen

Das ARD-Magazin  REPORT MAINZ wird am 17.03.2015 um 21.45 Uhr über die beschriebene Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen berichten. Mainz. Trotz mehrerer Urteile des Bundessozialgerichtes vom Sommer 2014 verweigert das Bundessozialministerium (BMAS) nach wie vor erwachsenen Menschen mit Behinderung, die von … Weiterlesen

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BMAS verweigert Umsetzung der BSG-Urteile – Februar 2015

Im Februar 2015 gibt das BMAS ein weiteres Rundschreiben an die obersten Landessozialbehörden heraus. Dieses besagt, dass die Auffassung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht geteilt wird. Zudem hätten die BSG-Urteile keine bindende Wirkung  und … Weiterlesen

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BMAS verweigert Umsetzung der BSG-Urteile – Januar 2015

Auf die im Januar 2015 bei abgeordnetenwatch gestellte Frage an Sigmar Gabriel -SPD gibt es bisher noch keine Antwort Sehr geehrter Herr Gabriel, als Mutter einer schwerstbehinderten Tochter bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu der Verfahrensweise bei der Umsetzung … Weiterlesen

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BMAS verweigert Umsetzung der BSG-Urteile – 2014

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im August 2014 in einem Rundschreiben angekündigt, die Urteilsbegründung des Bundessozialgerichtes (BSG) abzuwarten und anschließend eine Handlungsanweisung an die örtlichen Grundsicherungsämter zu erlassen, wie mit den Urteilen des BSG umgegangen werden soll. … Weiterlesen

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