Antwort auf die Stellungnahme von Uwe Schummer, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen

Nachfolgend die Antwort auf die Stellungnahme von Uwe Schummer

 

Sehr geehrter Herr Schummer,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung auf meine E-Mail vom 19.06.2016.

Aufgrund der unterschiedlichen Interpretationen der genannten Paragraphen im BTHG-Entwurf besteht jedoch noch Klärungsbedarf.

Sie schreiben, dass wir einen Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe in § 76 und § 102 nur herauslesen würden, aber dass der Ausschluss nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt sei.

Es trifft zu, dass in § 76 Abs. 2 die Leistungen der Sozialen Teilhabe aufgelistet werden. Allerdings werden in Absatz 1 die Leistungen der Sozialen Teilhabe nicht nur definiert, sondern dort wird folgende Einschränkung formuliert:

Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht . . . soweit sie nicht nach den Kapiteln 9 bis 12 zu erbringen sind“, und in den Kapiteln 9 bis 12 sind die gleichen Leistungen enthalten, die auch laut § 102 Abs. 2 vorrangig sein sollen.

Auch in § 102 lesen wir den Ausschluss von der Sozialen Teilhabe nicht nur heraus, sondern das Verb ausschließen findet sogar im Text des Paragraphen Anwendung:

Ein Bedarf, der durch die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 dem Grunde nach gedeckt werden kann, schließt Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 zur Deckung desselben Bedarfes aus.“

Und da es sich bei Nr. 2 um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, wird Soziale Teilhabe damit ausgeschlossen, sofern dem Grunde nach ein Werkstatt-Platz möglich ist.

Aufgrund dieser klaren Formulierung im Gesetzentwurf findet sich auch in der Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum BTHG-Entwurf sowohl zu § 76 als auch zu § 102 die Forderung zur Streichung der jeweiligen Einschränkung, und es darf davon ausgegangen werden, dass die dortigen Juristen den Ausschluss von der Sozialen Teilhabe nicht nur aus dem Gesetzentwurf herauslesen, obwohl die Formulierung eigentlich keinen Ausschluss beabsichtigen würde.

Hinzu kommt, dass es gängige Praxis der Kostenträger ist, eigene Kosten zu vermeiden und Zuständigkeiten zu verschieben.

Bereits in der Dokumentation des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ zur gleichlautenden Veranstaltung am 26./27. Oktober 2012 ist in den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales auf Seite 29 folgendes zu lesen:

Der Deutsche Bundestag und das zuständige Ministerium sollen mit geeigneten Mitteln untersuchen, was die Ursachen für das gesetzwidrige Handeln von Behörden und Kostenträgern bei der Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, der Träger der Sozialhilfe und der Krankenkassen sind, und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dies abzustellen.“

Leider wurde diese Forderung bisher nicht erfüllt, so dass auch weiterhin befürchtet werden muss, dass die Soziale Teilhabe nur dann ermöglicht wird, wenn der Gesetzestext eindeutig formuliert ist.

Zu Ihrem Hinweis, dass die „Tagesförderung“ in NRW in den Arbeitsbereich der WfbM integriert ist, aber dass nicht beabsichtigt sei, dies bundesweit einzuführen, möchte ich folgendes anmerken:

Da es sich bei dieser Form der Gruppenbetreuung in NRW um Leistungen zur Teilhabe am „Arbeitsleben“ handelt, wären Leistungen zur Sozialen Teilhabe laut § 102 Abs. 2 des BTHG-Entwurfes ausgeschlossen.

Auch in NRW sollte ein Leistungsausschluss nicht akzeptiert werden, da die Menschenrechte auch laut UN-BRK mit dem Bundesteilhabegesetz allen Menschen mit Behinderung zu ermöglichen sind.

Hinzu kommt, dass in einem kobinet-Beitrag von Ihnen im März folgendes zu lesen war:

Für eine Öffnung der Werkstatt für alle Menschen mit Behinderungen – unabhängig ihrer Arbeitsleistung – werde der Gesetzentwurf jedoch keinen bundesweiten Vorschlag machen. Das nordrhein-westfälische Modell der Teilhabe am Arbeitsleben für schwerstmehrfach behinderte Menschen in Werkstätten sei lobenswert, „andere Länder dürfen es gerne übernehmen“, sagte Gabriele Lösekrug-Möller.“

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33257/Uwe-Schummer-Kein-Sparmodell-durch-die-Hintert%C3%BCr.htm

Anderen Bundesländern wird also sogar empfohlen, dass NRW-System mit entsprechenden Rahmenverträgen zu übernehmen.

Sie schreiben, dass der Entwurf keine Verpflichtung zum Besuch der WfbM vorsieht. Dies trifft zwar zu, aber im Gesetzentwurf steht eindeutig, dass Leistungen der Sozialen ausgeschlossen sind, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dem Grunde nach möglich sind. Ein Leistungsausschluss von der Sozialen Teilhabe würde für betroffene Eltern zur Folge haben, die Betreuung bis ins hohe Alter und ohne die Möglichkeit einer eigenen Lebensgestaltung selbst leisten zu müssen, sofern eine große Werkstatt-Gruppe für das erwachsene Kind nicht in Frage kommt.

Wenn tatsächlich – wie Sie schreiben – nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt ist, den von uns genannten Personenkreis von Leistungen der Sozialen Teilhabe auszuschließen, ist es umso notwendiger, den Gesetzentwurf dementsprechend umzuändern, damit die Formulierung „schließt Leistungen . . . aus“ zukünftig dann nicht tatsächlich zum Ausschluss führt.

Erfreulich ist, dass bereits darüber beraten wird, auch den Vorrang von Leistungen zur Pflege zu korrigieren.

Aufgrund dieser erneuten Ausführungen möchten wir Sie nochmals bitten, sich dafür einzusetzen, dass im Gesetzestext klar formuliert wird, dass auch schwerst(mehrfach)behinderte Menschen nicht von Leistungen zur Sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden dürfen, weil andere Leistungen vorrangig in Anspruch genommen werden sollen.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

 

Veröffentlicht unter BundesTeilhabeGesetz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Stellungnahme von Uwe Schummer (Behindertenbeauftragter der CDU/CSU)

Inzwischen gab es mehrere Antworten auf die Mail-Aktion wegen des drohenden Ausschlusses schwerstbehinderter Menschen von der Sozialen Teilhabe an die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen. Herausgreifen wollen wir eine Antwort von Uwe Schummer, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen.

Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.06.2016.

Sie haben mit Ihrer E-Mail noch einmal deutlich gemacht, dass die Belange von schwer beeinträchtigten Menschen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz nicht unbeachtet bleiben dürfen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen und möchte mit Blick auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs exemplarisch auf einige Punkte eingehen.

Zentrales Ziel des BTHG und der CDU/ CSU ist es, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Gleichzeitig soll es keine Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten gegenüber heute geben.

Ein Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe, wie Sie ihn aus § 76 und § 102 herauslesen, ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird zum einen der Begriff der sozialen Teilhabe definiert und von anderen Leistungen abgegrenzt. Die bisherigen Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden in einem weiterhin offenen Leistungskatalog in § 76 Absatz 2 aufgelistet. Damit soll weder eine Leistungsausweitung noch eine -einschränkung erfolgen. Neu ist, dass die bisherigen Leistungen des § 55 Absatz 2 Nummern 6 (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und 7 (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) im heutigen SGB IX künftig in anderen Leistungstatbeständen, insbesondere den Assistenzleistungen, aufgehen oder dem Lebensunterhalt zugeordnet werden. Der Anspruch auch auf diese Leistungen bleibt also weiterhin erhalten.

§ 102 Absatz 2 definiert zum anderen den Vorrang von Leistungen. Hier erfolgt eine gesetzliche Klarstellung bereits heute geltender Regelungen. Wenn beispielsweise bei einem Menschen mit Behinderung die Voraussetzungen für eine medizinische Reha vorliegen, sollen diese Leistungen Vorrang haben.

In NRW ist die Tagesförderung in den Arbeitsbereich der WfbM integriert. Es ist nicht beabsichtigt, dies bundesweit einzuführen.

Eine Verpflichtung zum Besuch der WfbM wird es nicht geben, der Entwurf sieht dies nicht vor. Für den Personenkreis erheblich eingeschränkter Menschen mit Behinderungen wird diese Klarstellung daher nicht die von Ihnen befürchteten Auswirkungen haben. Für sie besteht weiterhin der auch heute schon geltende Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Ein weiteres Ziel des BTHG ist es, dass künftig die Verfahren der Koordinierung der Leistungen, der Beschleunigung und der Teilhabeplanung bundeseinheitlich gleich erfolgen. Damit wird u.a. eine derzeit bestehende Schieflage behoben, die sich spätestens bei einem Umzug eines Leistungsberechtigten deutlich zeigt.

Sie kritisieren ebenso wie zahlreiche Verbände den Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich. Die Beratungen zu diesem Punkt sind noch nicht abgeschlossen, da diese Problematik ausgesprochen schwierig ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir diese Regelung daher noch einmal aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Eine Antwort auf diese Stellungnahme erfolgte sofort.

Veröffentlicht unter BundesTeilhabeGesetz | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

E-Mails an die Bundestagsabgeordneten wegen des drohenden Ausschlusses schwerstbehinderter Menschen von der Sozialen Teilhabe

Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r,

die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Weiterentwicklung des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderung verständigt.

Am 26. April 2016 wurde nun der Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht, welcher von zahlreichen Interessenvertretungen heftig kritisiert wird.

Die bisher in öffentlichen Medien bekannt gewordenen Kritiken betreffen überwiegend leistungsfähige Menschen mit Behinderung und deren Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei den Kosten ihrer Assistenzleistungen.

Gänzlich unerwähnt bleibt dabei der drohende Ausschluss von der Sozialen Teilhabe bei Menschen, die aufgrund ihrer schweren (geistigen) Behinderung nicht in der Lage sind, sich selbst zu vertreten.

Die Fachverbände zur Interessenvertretung dieses Personenkreises repräsentieren ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, wodurch bei der Verbändeanhörung naturgemäß auch die Bestandswahrung der Sondereinrichtungen im Blickfeld stehen dürfte, so dass wir uns aufgrund dieses Interessenkonflikts der Verbände nun als lose Gruppe von Eltern erwachsener schwerstbehinderter Kinder veranlasst sehen, Sie auf die fehlende gesellschaftliche Teilhabe unserer Kinder im BTHG-Entwurf aufmerksam zu machen.

Besorgniserregend ist der geplante Ausschluss von Sozialer Teilhabe im § 102 Abs. 2 des Gesetzentwurfs. Da vorrangig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch zu nehmen sein sollen, würde dies zur Werkstatt-Pflicht für denjenigen Personenkreis führen, der aufgrund der Schwere der (geistigen) Behinderung niemals in der Lage sein wird, die Behinderten-Werkstatt in Richtung Arbeitsmarkt zu verlassen.

Wir unterstützen durchaus die Forderung zahlreicher Verbände, die Zugangsbeschränkungen zu Werkstätten aufzuheben, so dass auch Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen in Werkstätten aufgenommen werden können (wie in NRW per Rahmenvertrag bereits praktiziert), aber diese Möglichkeit darf keineswegs zur Pflicht werden, indem die Soziale Teilhabe ausgeschlossen wird, falls dem Grunde nach ein Werkstattplatz möglich ist.

Ein derartiger Ausschluss ist ebenfalls im geplanten § 76 vorgesehen, so dass dies dringend korrigiert werden muss, da das Bundesteilhabegesetz ja insbesondere das Ziel verfolgen soll, die notwendigen Leistungen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitzustellen.

Selbst im häuslichen Umfeld ist laut § 91 Abs. 3 ein Ausschluss von Eingliederungshilfe geplant, da Leistungen der Pflege vorrangig in Anspruch zu nehmen sein sollen, was ebenso eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft verhindern und den Menschenrechtsaspekt ausklammern würde.

Auch in der Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum BTHG-Entwurf ist zu lesen: „Es darf keine Selektion zwischen förder-/teilhabefähigen und nicht förder-/nicht teilhabefähigen Personen geben.“

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) dazu verpflichtet hat, das deutsche Recht in Übereinstimmung mit diesem Menschenrechtsübereinkommen weiterzuentwickeln.

Hinzu kommt, dass auch das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat, dass es verfassungswidrig ist, „wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen“ (1 BvR 856/13).

Daher kann nicht akzeptiert werden, dass Menschen mit schwersten Behinderungen von Sozialer Teilhabe deshalb ausgeschlossen werden sollen, weil sie keine verwertbare Arbeitsleistung erbringen können.

Die Befürchtung von betroffenen Eltern, dass sie die Verfassungswidrigkeit eines Leistungsausschlusses ihrer Kinder erst nach langjährigem Rechtsstreit durch das Bundesverfassungsgericht korrigieren lassen könnten, ist vor allem deshalb unerträglich, weil diese Eltern meistens neben ihrer eigenen Erwerbstätigkeit mit der Betreuung und Pflege ihrer schwerstbehinderten Kinder bereits bis an die Grenzen der Erschöpfung belastet sind.

Daher haben wir uns entschlossen, auf diesem Weg alle Bundestagsabgeordneten auf die Benachteiligungen derjenigen Menschen mit Behinderung innerhalb des BTHG-Gesetzentwurfes aufmerksam zu machen, die sich aufgrund der Schwere ihrer Behinderung nicht selbst vertreten können, und möchten Sie ganz herzlich bitten, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass es in einem zukünftigen Bundesteilhabegesetz keine Ausschlüsse vom gesellschaftlichen Leben aufgrund mangelnder Fähigkeiten geben darf und dass von diesen Regelungen auch nicht durch Landesrecht abgewichen werden darf, da in § 7 Abs. 2 des Gesetzentwurfs vorgesehen ist, dass lediglich von Kapitel 4 nicht durch Landesrecht abgewichen werden darf.

Wir hoffen sehr, dass ein Bundesteilhabegesetz mit den erwähnten Benachteiligungen für schwerst(mehrfach)behinderte Menschen keine Zustimmung des Bundestags erhalten wird und wären Ihnen für Ihre Unterstützung sehr dankbar.

Aufgrund unserer Belastung als betreuende, pflegende und gleichzeitig erwerbstätige Eltern können wir uns bundesweit nur sehr eingeschränkt organisieren, so dass das Senden der E-Mails an alle Abgeordneten von zahlreichen unterschiedlichen Eltern vorgenommen wird.

Für Rückmeldungen – oder falls Rückfragen notwendig sind – bitten wir, diese an folgende E-Mail-Adresse der Seite https://elerbeki.wordpress.com/ zu richten:

elerbeki@gmx.de

Mit freundlichen Grüßen

 

Veröffentlicht unter BundesTeilhabeGesetz | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

Kerstin Tack äußert sich zu Aspekten des geplanten Bundesteilhabegesetzes

In einem Kommentar auf der Facebook-Seite von Kerstin Tack schilderte Gisela Maubach als Mutter eines geistig schwerstbehinderten Sohnes ihre sehr schwierige Lebenssituation und kritisierte, dass sie befürchten müsse, nach drei Jahrzehnten Pflege und Betreuung diese Belastung auch zukünftig verkraften zu müssen, weil § 102 Abs. 2 des BTHG-Gesetzentwurfes Menschen wie ihren Sohn von der Sozialen Teilhabe ausschließen soll. Deshalb müsse sie viel Kraft verwenden . . .

[Zitat] . . . um gegen einen Gesetzentwurf zu kämpfen, der meinen Sohn von der Sozialen Teilhabe bei der Tagesstruktur ausschließen würde, weil er dem Grunde nach ja einen Anspruch auf einen Werkstattplatz hätte. Ist Ihnen bekannt, dass in NRW die Arbeitsgerichte zuständig sind, wenn es Probleme mit der Bedarfsdeckung in einer Werkstatt gibt? Und ist Ihnen bekannt, dass das Landesarbeitsgericht bereits entschieden hat, dass eine WfbM keinen hohen Betreuungsbedarf decken muss? LAG Düsseldorf vom 11. November 2013 – Az. 9 Sa 469/13. Wenn die Werkstatt also keinen hohen Betreuungsbedarf decken muss, aber die Soziale Teilhabe ausscheiden soll, wenn ein Werkstatt-Platz dem Grunde nach möglich wäre, wer bitte soll dann einen hohen Betreuungsbedarf decken???“

Die Antwort von Kerstin Tack:

Tack

Veröffentlicht unter BundesTeilhabeGesetz | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

Kerstin Tack setzt sich für Menschen mit schwerer geistiger Behinderung ein

Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, antwortete auf die in einem Kobinet-Kommentar  von Gisela Maubach eingestellten Fragen.

In diesem NITSA-Protokoll werden Sie unter der Überschrift „Eckpunkte der SPD zum Bundesteilhabegesetz“ wie folgt zitiert:

„Es gibt aber einen großen Teil von Menschen, für die der beschützte Rahmen die beste Lösung ist.“

http://nitsa-ev.de/verein/veranstaltungen/bericht-zur-fachtagung-der-fachverbaende-fuer-menschen-mit-behinderung-zum-bundesteilhabegesetz/

Dazu habe ich folgende Fragen:

Welcher „Teil von Menschen“ ist damit gemeint?
Wäre als „beschützter Rahmen“ auch eine persönliche Assistenz wählbar?
Wie soll das Selbstbestimmungsrecht für diesen „Teil von Menschen“ hinsichtlich der eigenen „besten Lösung“ gesichert werden?
Soll es Menschen geben, die mit dem Begriff „Assistenzbedarf“ deshalb nicht gemeint sind, weil sie behinderungsbedingt keine „Gegenleistung“ erbringen können?

 

Antwort von Kerstin Tack
15. Dezember 201520. Dezember 2015

Sehr geehrte Frau Maubach,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. November 2015. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Meine im Rahmen der Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen zum Bundesteilhabegesetz am 16. Januar 2015 getätigte Aussage „Es gibt aber einen großen Teil von Menschen, für die der beschützte Rahmen die beste Lösung ist.“ bezog sich auf das Thema Arbeit und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Wie ich bereits auf der Fachtagung verlauten ließ, wollen wir als SPD einen inklusiv funktionierenden Arbeitsmarkt, der das Wunsch- und Wahlrecht in ausreichendem Maße beachtet.

Damit meine ich Folgendes: Diejenigen Menschen, die es möchten und dazu aus eigener Sicht in der Lage sind, sollen und müssen die Möglichkeit erhalten, entsprechend selbstbestimmt zu agieren. Ein Beispiel hierfür wäre ein Werkstattbeschäftigter, der von der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln oder in eine eigene Wohnung ziehen möchte und dafür Unterstützung erhält.

Nun gibt es Menschen, die selbst das sogenannte Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit nicht erbringen können, weil ihre Beeinträchtigung zu umfangreich ist. Auch diese Menschen haben ein Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wobei das Wohl des Betroffenen an erster Stelle zu stehen hat. Werden die Bedarfe und Bedürfnisse eines Menschen, der kein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erbringt, durch eine persönliche Assistenz am besten erfüllt, dann sollte die Inanspruchnahme einer solchen aus meiner Sicht auch möglich sein.    

Hinsichtlich der Sicherung des Rechts auf Selbstbestimmung für Personen mit hohem Unterstützungsbedarf gibt es je nach Art und Schwere der Behinderung unterschiedliche Herangehensweisen. Eine bedeutende Rolle spielt hierbei sicherlich die Frage, ob der- oder diejenige in der Lage ist, eigene Bedürfnisse und Wünsche in irgendeiner Form zu artikulieren. Oft sind es nahe Angehörige oder Betreuungspersonen, die die oft sehr subtilen Zeichen dieses Menschen verstehen und zu deuten wissen. Zum Teil gibt es aber bereits auch wissenschaftlich erforschte Methoden der Kommunikation mit Menschen, von denen man vor kurzem noch dachte, sie könnten gar nicht kommunizieren. So oder so gilt es, herauszufinden, was der jeweilige Mensch sich für sein Leben wünscht und braucht, um seinen individuellen Bedürfnissen entsprechend an der Gesellschaft teilhaben zu können.

Im Hinblick auf eben jene gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf am gesellschaftlichen Leben halte ich die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts für maßgeblich. Auch Menschen mit einer Schwerstmehrfachbehinderung und hohem Unterstützungsbedarf sollen, soweit es ihnen möglich ist, selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Tack, MdB

———————————————————–

Kerstin Tack MdB | Bundestagsbüro

SPD-Fraktion | Platz der Republik 1 |11011 Berlin

Telefon: 030-227-73194 | Telefax: 030-227-76194

kerstin.tack@bundestag.de | www.kerstin-tack.de

——————————————————

Kerstin Tack MdB | Funktionen im Bundestag

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

+

Auszug aus der Mail von Gisela Maubach an Kerstin Tack
20. Dezember 2015

Sehr geehrte Frau Tack,

vielen Dank für die Erklärung des Protokollinhalts der Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz. Da es sich um die Eckpunkte der SPD zum Bundesteilhabegesetz handelt, war ohne diese Erklärung nicht zu erkennen, dass es bei der zitierten Aussage ausschließlich um den Arbeitsmarkt geht und dass neben dem Arbeitsmarkt auch ein Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für den von mir genannten Personenkreis entstehen soll.

Hinsichtlich der Frage, wie man herausfinden kann, was ein Mensch mit geistiger Schwerstbehinderung sich für sein Leben wünscht und braucht, ohne dies selbst artikulieren zu können, möchte ich folgendes anmerken:

Mein 28-jähriger Sohn kann zwar nicht sprechen (und verfügt auch über keinerlei Sprachverständnis), kann aber Freude und Ärger ausdrücken, so dass man als Bezugsperson nach langjähriger Erfahrung die Bedarfe einschätzen kann. Neben dem Ausdruck von Freude und Ärger „kommuniziert“ mein Sohn durch sein Verhalten, indem er z.B. sehr gern schaukelt oder sonstige Bewegungsbedürfnisse deutlich macht.

Wenn er allerdings am Straßenrand erkennbar „kommuniziert“, dass er während des fließenden Verkehrs auf die Straße laufen möchte, hat sein Wunsch- und Wahlrecht in diesem Fall natürlich seine Grenze, indem man seinen Bewegungsdrang hier zu seiner eigenen Sicherheit unterbinden muss. Ebenso lasse ich ihn auch nicht in einen Fluss springen, wenn er andeutet, dort reinspringen zu wollen, weil er so gern baden geht.

Damit meine ich, dass bei Menschen, die ihre Bedarfe nicht selbst artikulieren können, das Selbstbestimmungsrecht durch langjährige Bezugspersonen (meist Eltern) ausgeübt werden sollte, da eine Wahlfreiheit für diesen Personenkreis ansonsten ausgeschlossen würde.

Es würde sich zudem erübrigen, als Elternteil zum gesetzlichen Betreuer bestellt zu werden, dessen Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung und die Vertretung gegenüber Behörden und sonstigen Leistungsträgern umfasst, wenn diese Vertretung bei den wichtigsten Entscheidungen dann doch nicht ermöglicht wird.

Während einer Veranstaltung für diesen Personenkreis am 30. November im Berliner Paul-Löbe-Haus („Inklusion kennt keine Grenzen – Teilhabe von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf“) wurde sowohl durch die Referenten als auch durch die anwesenden Eltern festgestellt, dass sich der Personenkreis der Menschen mit schwerster geistiger Behinderung bisher nicht im Blickfeld der politischen Akteure befindet und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Dass die derzeitigen Rahmenbedingungen beim BMAS teilweise sogar unbekannt sind, wird innerhalb eines Schriftverkehrs deutlich, den ich auf dieser Eltern-Seite veröffentlicht habe:

https://elerbeki.wordpress.com/2015/12/08/unterschiedliche-positionen-zur-tagesstruktur-in-nrw/

Auch Ihre E-Mail würde ich hier gern einstellen, um deutlich zu machen, dass auch Sie sich für das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen einsetzen, die nicht in der Lage sind, ihre Interessen selbst zu vertreten.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist meiner Ansicht nach die Streichung des § 79 SGB XII zwingend erforderlich, da die Bildung von „Gruppen mit vergleichbarem Bedarf“ hier per Rahmenvertrag vorgegeben wird.

Leider wird § 79 SGB XII in keinem der bisher vorgelegten Gesetzentwürfe unterschiedlicher Interessenvertreter geändert, so dass ich hiermit auf diese Einrichtungszentriertheit aufmerksam machen möchte, um dem genannten Personenkreis eine tatsächliche Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Veröffentlicht unter BundesTeilhabeGesetz | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Bundestagsrede von Corinna Rüffer zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung 2015

In ihrer Rede zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert Corinna Rüffer individuelle Lösungen auch für geistig behinderte Menschen.

Mit dem Zitat

„Es wurde nicht darauf geachtet, was diese Frau will, nämlich dass das Instrument des Persönlichen Budgets auf eine Person angewendet wird, die eine sogenannte geistige Beeinträchtigung hat. In dem Zusammenhang redet man eigentlich eher über Akademiker, die im Rollstuhl sitzen. Das Persönliche Budget ist aber nicht nur für diese Personengruppe geeignet, sondern auch für diejenigen, die kognitive Beeinträchtigungen haben. Das betreffende Sozialamt hat jahrelang dagegen gekämpft, dass diese Frau dieses Instrument für ihren Sohn in Anspruch nehmen konnte. Man hat hinter ihrem Rücken und ohne ihr Wissen einen Heimplatz organisiert in der Hoffnung, dass sie irgendwann einknickt und aufgibt. Sie hat aber nicht aufgegeben, und nun lebt ihr Sohn in der vorhin beschriebenen Situation.“

kritisiert Rüffer, dass meistens nur dann Dinge umgesetzt werden können, wenn die Betroffenen die entsprechenden Beziehungen, das nötige Wissen und die Kraft haben, diese individuellen Lösungen aufzubauen.

Link zur Homepage von Corinna Rüffer mit weiteren Informationen und dem Video der Bundestagsrede.

(rose)

Veröffentlicht unter BundesTeilhabeGesetz | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

Unterschiedliche Positionen zur Tagesstruktur in NRW

Während die deutsche Behindertenwelt auf einen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes wartet, beschreiben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW die gegenwärtigen Möglichkeiten einer Teilhabe von Menschen mit schwersten Behinderungen in NRW völlig unterschiedlich.

Nachdem die Leiterin der AG Bundesteilhabegesetz, Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, und das NRW-Ministerium befragt wurden, welche Möglichkeiten einer Tagesstruktur in NRW für Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung außerhalb einer WfbM existieren, liegen ElerbeKi inzwischen beide Antworten vor. Dabei ist festzustellen, dass diese sich gegenseitig widersprechen!

Während Frau Lösekrug-Möller in ihrer Antwort behauptet, dass es auch in NRW Leistungen geben würde, „die denen in Tagesförderstätten anderer Bundesländer mit Pflege- und Betreuungsintensitäten vergleichbar sind“, erklärt das NRW-Ministerium (Ref. II B 2 „Rechtliche Grundlagen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Teilhabe am Arbeitsleben“) in seinem Schreiben, dass der zuständige Kostenträger tagesstrukturierende Leistungen außerhalb von Werkstätten ausschließlich im Zusammenhang mit Wohnhilfen bewilligt.

Diese unterschiedlichen Darstellungen der NRW-Praxis lassen den Eindruck entstehen, dass der Handlungsbedarf für diesen Personenkreis bisher gar nicht erkannt wurde, denn wenn seitens des BMAS erklärt wird, dass in diesem Zusammenhang kein „gesetzliches Regelungsdefizit“ zu erkennen sei, scheint auch noch nicht erkannt zu sein, dass der Sozialhilfeträger mit entsprechenden Rahmenverträgen auf Landesebene die Besonderheit des Einzelfalles – und damit die Möglichkeit einer personenzentrierten Eingliederungshilfe – aushebeln kann.

Weil mit § 79 SGB XII Maßnahmepauschalen und Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf vorgegeben werden, müssten derartige einrichtungszentrierte Rahmenverträge von einem Bundesteilhabegesetz ausgeschlossen werden, weil sie die erklärten Ziele des geplantes Gesetzes ad absurdum führen würden.

Hoffentlich wird dieses „Regelungsdefizit“ doch noch erkannt!

(gila)

Veröffentlicht unter BundesTeilhabeGesetz | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen