Teilhabe für Menschen mit schwersten Behinderungen

Im Artikel Pflegereform – Chance für Senioren – Risiko für schwerstbehinderte Menschen? berichtete ElerbeKi im August über die befürchtete Ausgrenzung von schwerstbehinderten Menschen beim Teilhabegesetz.

Inzwischen machte Gisela Maubach auf eine Information im Beschluss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam.

„Wir wollen diese Voraussetzung für die Aufnahme in eine WfbM abschaffen. Wir wollen, dass das Angebot der Werkstätten inklusive der damit verbundenen Sozialleistungen, ausnahmslos allen Menschen mit Behinderungen zur Verfügung steht – unabhängig davon ob sie eine wirtschaftlich verwertbare Leistung erbringen können oder (noch) nicht. Das darf allerdings nicht zur Folge haben, dass die Werkstatt die einzige Option bleibt – auch wenn möglicherweise die Teilhabe anders besser gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch tagesstrukturierende Leistungen. Wir wollen ein echtes Wahlrecht für Menschen mit Behinderung schaffen: Sie sollen frei entscheiden, ob sie bei der Teilhabe am Arbeitsleben unterstützt werden wollen oder andere Formen wählen, um ihren Tag mit Unterstützung zu gestalten.“

Gisela Maubach kommentiert es bei kobinet mit den Worten: „In ihrem aktuellen Beschluss haben die Grünen ausdrücklich auch die Abschaffung der Einrichtungsgebundenheit für Personen gefordert, die keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen können. Dafür einen ganz herzlichen Dank, da langsam Hoffnung aufkommt, dass auch an Menschen gedacht wird, die sich nicht selbst vertreten können.“

(Rose)

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Antwort von Kerstin Tack (SPD) zur Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

Kerstin Tack (Behindertenbeauftragte der SPD) antwortete am 6. Oktober 2015 auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht 

    […] Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen mitteilen, dass der von Ihnen zitierte Vorschlag, im Rahmen der Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes das Kindergeld für über 27-jährige behinderte Menschen zu streichen, auf einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) aus dem Jahr 2013 zurückzuführen ist. Dieser Vorschlag wird nicht weiter verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Tack, MdB

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Antwort von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

Inzwischen beantwortete ein Mitarbeiter des Interministeriellen Arbeitsstabs von Verena Bentele, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, unsere Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht mit den Worten „In dieser Angelegenheit hat sich zwischenzeitlich Frau Bundesministerin Andrea Nahles unmissverständlich geäußert.“

In der Antwort von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS)

„[…] Auch seitens des Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dieser Vorschlag zur Gegenfinanzierung des neuen Bundesteilhabegesetzes politisch nicht weiter verfolgt. […]“

 

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Antwort des BMAS auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

Am 11. September antwortete  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht mit einem Schreiben von Marc Nellen Leiter der Projektgruppe Bundesteilhabegesetz im BMAS.

„[…] Auch seitens des Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dieser Vorschlag zur Gegenfinanzierung des neuen Bundesteilhabegesetzes nicht weiter verfolgt. […]“

 

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Pflegereform – Chance für Senioren – Risiko für schwerstbehinderte Menschen?

Gisela Maubach gibt in ihrem Kommentar zum kobinet-Artikel Pflegereform stärkt Senioren-Assistenz zu bedenken, ….

„dass es beim zweiten Pflegestärkungsgesetz nicht nur um Senioren geht und dass zu befürchten ist, dass auch zunehmend junge behinderte Menschen in die Pflege abgeschoben werden sollen.“

Dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind, zeigt sich schon seit Jahren in verschiedenen Bestrebungen von Sozialhilfeträgern, u.a. in  Berlin und in Unterfranken (über die in dem Bericht erwähnte Petition wurde auch bei kobinet berichtet).

Weiterhin weist Maubach auf ein 20 Jahre alte Urteil (Az 11 RAr 57/94) hin, das aktuell benutzt wird, um Menschen mit hohem Betreuungs- und/oder Pflegebedarf aus den Werkstätten für behinderte Menschen auszuschließen. In den Leitsätzen des Urteils heißt es u.a.:

3. Die Förderung Schwerbehinderter im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstätte für Behinderte setzt die Bereitschaft des Maßnahmeträgers (Werkstätte) voraus, den Schwerbehinderten in den Arbeitstrainingsbereich aufzunehmen.

4. Maßstab für die Werkstattfähigkeit von Schwerbehinderten sind die Verhältnisse (zB Personalschlüssel) in der Werkstätte, in die der Schwerbehinderte aufgenommen werden soll.

Da bedeutet (siehe Punkt 3) zum einen für die Betroffenen, dass eine Aufnahme in die Werkstätte für behinderte Menschen ausschließlich nach den Maßgaben des Einrichtungsträgers erfolgen kann, und dass sie auch nach dessen Gutdünken beliebig aus den Werkstätten ausgeschlossen werden können.

Des Weiteren kann (siehe Punkt 4) eine Werkstätte die Aufnahme von Menschen mit höherem Betreuungs- und/oder Pflegebedarf verweigern, wenn – bedingt durch einen niedrigen Personalschlüssel – ausschließlich leistungsfähige behinderte Menschen in der WfbM arbeiten können oder sollen. Dies könnte auch aus Imagegründen geschehen, wenn die Leistungsfähigkeit von behinderten Menschen öffentlichkeitswirksam demonstriert werden soll.

Wenn schwerstbehinderte Menschen beim Teilhabegesetz und anderen Gesetzen weiterhin nicht berücksichtigt werden, besteht zunehmend die Gefahr, dass die Betroffenen künftig wieder gegen den Status „Pflegefall“ kämpfen müssen.

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Antwort von Uwe Schummer (CDU) auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

Uwe Schummer (Behindertenbeauftragter der CDU) antwortete auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht Weiterlesen

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Antwort von Katrin Werner (Die Linken) auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

Katrin Werner (Behindertenbeauftragte der Partei Die Linken) antwortete auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

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