Anfrage an die Behindertenbeauftragten aller Fraktionen

Nachdem Vorschläge existieren, nach denen Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht durch die Streichung von Nachteilsausgleichen für Familien mit erwachsenen behinderten Kindern gegenfinanziert werden sollen, wurden am 9. August 2015 Verena Bentele (SPD – Behindertenbeauftragte der Bundesregierung), die Behindertenbeauftragten aller Fraktionen – Katja Mast (SPD), Corinna Rüffer (Die Grünen), Uwe Schummer (CDU), Katrin Werner (Die Linke) sowie die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit ähnlich lautenden Anfragen angeschrieben.

Sehr geehrte Frau Bentele,

in der 8. Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz wurde am 12. März 2015 die Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht diskutiert.

Wie in der Dokumentation der Sitzung auf der Seite des BMAS gemeinsam-einfach-machen zu lesen ist, wird in diesem Zusammenhang auch vorgeschlagen, das Kindergeld für über 27jährige behinderte Menschen zu streichen.
Dort wird aufgeführt: „Grundsätzlich möglich wäre eine Rechtsänderung wonach auch für behinderte Kinder die steuerliche Berücksichtigung mit Vollendung des 18. bzw. des 25. Lebensjahres endet. Damit wären alle Kinder – ob behindert oder nicht – bei Kinderfreibetrag und Kindergeld gleich behandelt.“
Obwohl bekannt ist, dass Eltern erwachsener behinderter Kinder wegen der Betreuung und Pflege ohnehin deutlich geringere Erwerbseinkommen erzielen, wird dieses Vorgehen in der Dokumentation als „unproblematisch“ bezeichnet.
Die Streichung des Kindergeldes würde auch dem höchstrichterlichen BFH-Urteil vom 18.4.2013 (Az. V R 48/11) widersprechen, sowie der wiederholten Rechtsprechung des BSG, wo z.B. unter AZ. B 9b SO 5/06 R vom 08.02.2007 im letzten Absatz festgestellt wird: „Es ist insoweit zu beachten, dass bei einem (volljährigen) behinderten Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen, z.B. für die Teilnahme an behindertengerechten, kulturellen Unternehmungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien, und auch die Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, regelmäßig erheblich höher sind als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre.“
Hinzu kommt, dass bei den Familien mit der Streichung des Kindergeldes noch die Nachteilsausgleiche wegfallen würden, die ein erwerbsunfähiges erwachsenes Kind steuerlich nicht geltend machen kann, die aber trotzdem zustehen bzw. entstehen (Schwerbehindertenpauschale, Fahrtkosten, außergewöhnliche Belastungen etc). Bei Eltern im öffentlichen Dienst würde sich obendrein der Familienzuschlag mindern.

Sehr geehrte Frau Bentele, wie stehen Sie dazu, dass schwerstbehinderte Menschen und deren Familien für die „Gegenfinanzierung“ der geplanten Leistungsverbesserungen sorgen sollen?
Und wie werden Sie als Behindertenbeauftragte die Familien mit erwachsenen schwerstbehinderten Kindern unterstützen, damit diese durch das Teilhabegesetz keine finanziellen Nachteile hinnehmen müssen?

Nachdem viele Eltern von erwachsenen behinderten Kindern auf die Beantwortung dieser relevanten Fragen durch die Behindertenbeauftragten aller Fraktionen warten, werde ich Ihre Rückmeldung mit ihrem Einverständnis auf der Internetseite ElerbeKi veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bundesvereinigung Lebenshilfe: weitere Aktivitäten

ElerbeKi-Mitglied Inge Rosenberger formulierte mit tatkräftiger Unterstützung weiterer Eltern Mitte Mai einen Brief an den Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe und übte Kritik an der aktuellen Ausrichtung der Lebenshilfe. Ende Mai erfolgte ein Antwortschreiben der Bundesvereinigung Lebenshilfe (pdf-Dokument) mit einem Gesprächsangebot.

Bei diesem Gespräch soll dem Vorstand der Bundesvereinigung eine breite Palette an Meinungen von Eltern und Angehörigen präsentiert werden. Deshalb bitten wir um zahlreiche Mitteilungen von aussagekräftigen Gedanken zur Lebenshilfe und von Wünschen und Erwartungen an die Lebenshilfe.

Diese können uns über die Kommentarfunktion übermittelt werden.

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Möglichkeit der Ruhendstellung von Widersprüchen

Sozialämter gehen aktuell dazu über, für die Zeit vom 1.1.2013 bis zur letzten Zahlung in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 die Bescheide mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen und separate (!) neue Bewilligungsbescheide zu erstellen.

In den Bescheiden mit Wirkung für die Vergangenheit ist man beschwert, wenn die Zinsen gemäß § 44 SGB I fehlen, so dass in diesen Fällen Anlass für Widersprüche und Klagen gegeben ist.

Sollten die Sozialämter der Meinung sein, dass man mit den neuen Bewilligungsbescheiden aber nicht beschwert sei, weil mit Regelbedarfsstufe 3 + abweichendem Bedarf die Höhe des sich nach Regelbedarfsstufe 1 ergebenden Betrags ja in vollem Umfang erreicht ist, würde sich für den Widerspruch noch die Möglichkeit anbieten, dass man darauf hinweist, dass das BMAS ja bereits erklärt hat, dass eine einzelne Regelbedarfsstufe und deren Zusammenhang innerhalb des Regelbedarfsstufensystems nicht geändert würde, so dass bei der Neuermittlung der Regelbedarfe davon auszugehen ist, dass nach Wegfall des „abweichenden“ Betrages die Ungleichbehandlung von behinderten Menschen im SGB XII gegenüber nicht-behinderten Menschen in gleicher Haushaltssituation fortgesetzt würde.

Zur (vorläufigen) Lösung dieses Problems könnte man am Ende des Widerspruchs gegen aktuelle Bescheide noch einräumen, dass man mit einer Ruhendstellung dieses Widerspruchs bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuermittlung der Regelbedarfe einverstanden ist, da erst dann erkennbar wird, ob behinderte Menschen durch die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 3 gegenüber nicht-behinderten Menschen bei gleicher Haushaltssituation erneut benachteiligt werden.

Und während dieser Widerspruch dann ruht, kann man problemlos abwarten, wie über den Widerspruch hinsichtlich der Vergangenheit (incl. Zinsen) entschieden wird und wie weitere Klagen bei den Sozialgerichten ausgehen.

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Unterschriftensammlung für einen Brief an die Bundesvereinigung Lebenshilfe

Wir bitten um Unterstützung durch eine „Unterschrift“ (Nennung von Vorname, Name und Wohnort) des nachfolgenden Brieftextes über das Kontaktformular  (bitte nach unten scrollen)

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes,

sehr geehrte Frau Prof. Nicklas-Faust,

als Eltern von behinderten Kindern und erwachsenen schwerstbehinderten Töchtern und Söhnen wenden wir uns an Sie, weil uns die Ausrichtung des Lebenshilfe-Bundesverbandes immer größere Sorgen bereitet.

Ein erstes Beispiel dafür ist die Art und Weise der Veröffentlichungen in Bezug auf die Entwicklung der Grundsicherungsleistungen für unsere erwachsenen behinderten Kinder. Im Juli 2014 wurde nach Veröffentlichung der BSG-Entscheidungen behauptet [Zitat] „Eine Berücksichtigung des höheren Regelsatzes für die Vergangenheit ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn gegen den Grundsicherungsbescheid in der Vergangenheit bereits Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben worden ist und dieser damit nicht bestandskräftig geworden ist.“

Ein Hinweis auf Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X erfolgte erst etliche Zeit später, nachdem sich die Eltern in Internet-Foren bereits gegenseitig auf diese Möglichkeit hingewiesen hatten.

Auch in dem aktuellen Artikel Weisung des Bundessozialministeriums zur Regelbedarfsstufe 3 ist da wird nur lapidar erklärt [Zitat] „Eine Verzinsung der Nachzahlungsbeträge für die Vergangenheit ist nicht vorgesehen.“

Der Verweis auf die Möglichkeit der Verzinsung nach § 44 SGB I fehlt.

Des weiteren wird behauptet [Zitat] „Rückforderungen für die Zeit bis zum 31.12.2012 können somit nur geltend gemacht werden, sofern gegen die entsprechenden Bescheide geklagt wurde und die Bescheide somit noch nicht rechtskräftig geworden sind.“

Hier fehlt der Hinweis, dass auch bei ruhend gestellten Widersprüchen Rückforderungen möglich sind.

Die im gleichen Artikel veröffentlichte Aussage, dass [Zitat] „Angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen des Bundessozialministeriums und des Bundessozialgerichts … der Ausgang eventueller Klageverfahren vor den Sozialgerichten jedoch ungewiss“ sei, entmutigt viele Eltern.

Die Informationen auf der Homepage des Bundesverbandes sind somit leider nur unvollständig. Dieser lückenhafte Informationsfluss und diese demotivierenden Äußerungen zu Ungunsten unserer erwachsenen behinderten Kinder finden wir erschreckend. Es macht uns fassunglos und wütend. Es wäre wesentlich hilfreicher und sicher auch zielführend, wenn möglichst viele der Betroffenen dazu ermutigt würden, alle Rechtsmittel auszuschöpfen – und diese Menschen dabei juristisch, moralisch und auch emotional zu unterstützen!

Uns stellt sich zudem die Frage, warum der Lebenshilfe-Bundesverband diese fragwürdige Vorgehensweise des BMAS lediglich bekannt gibt und mit keinem Wort hinterfragt, warum durch die Zuordnung zu unterschiedlichen Regelbedarfsstufen bewusst unterschiedliche Höhen beim Existenzminimum von behinderten und nicht-behinderten Menschen (für die Zukunft) akzeptiert werden.

Wenn auch für die Zukunft wirklich eine Gleichbehandlung gefordert würde, gibt es doch keinen nachvollziehbaren Grund, warum jetzt noch bei gleicher Haushaltskonstellation zu unterschiedlichen Regelbedarfsstufen zugeordnet wird. Die Absicht, die hinter der Weisung des BMAS steht, kann ja nur in einer zukünftig gewollten Ungleichbehandlung liegen. Hier wäre es doch Aufgabe des Lebenshilfe-Bundesverbandes, darauf hinzuweisen, dass das BMAS den Vergleich mit nicht-behinderten Menschen, die ab dem 25. Geburtstag grundsätzlich in der Regelbedarfsstufe 1 sind (sofern keine Partnerschaft vorliegt), grundsätzlich verschweigt.

Daher erwarten wir Eltern, dass sich die Lebenshilfe auf Bundesebene engagiert und sehr deutlich in Worten und Taten für die uneingeschränkte Umsetzung der BSG-Rechtsprechung einsetzt – denn eine wirkliche Gleichbehandlung kann nur durch Zuordnung zu gleichen Regelbedarfsstufen bei gleicher Haushaltssituation erreicht werden.

Des weiteren empört uns der Artikel anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai „Arbeit auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf möglich machen“

Zitat aus dem Artikel: […] Laut Lebenshilfe verbringen rund 27.000 von ihnen den Tag in der sogenannten Tagesförderung. Dort liegt der Schwerpunkt vor allem auf der Pflege und Betreuung. Bildungs- und Arbeitsangebote sind hier rechtlich nicht vorgesehen. […]

Bevor von Seiten der Lebenshilfe solche unhaltbaren und herabsetzenden Aussagen getroffen werden, sollten die Verantwortlichen einen der „Arbeits“bereiche in NRW und eine der Förderstätte, die von der Lebenshilfe auf Pflege (an erster Stelle!) und Betreuung reduziert werden, besuchen und vergleichen! Förderstätten, die ihren Auftrag zur „Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ wirklich ernst nehmen, leisten eine wichtige und unverzichtbare Arbeit.

Die Abschaffung der diskriminierend klingenden Formulierung „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ hätte für viele behinderte Menschen (und deren Familien) fatale Auswirkungen. Aus der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft würde eine Teilhabe am Arbeitsleben!
Für die meisten Menschen in den Tagesförderstätten ist eine Teilhabe am Arbeitsleben definitiv die falsche Maßnahme. Gäbe es diese Tagesförderstätten in ihrer aktuellen Form nicht mehr, fiele somit für die Betroffenen ein sehr wichtiger Bestandteil ihres Lebens größtenteils weg: die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft!
Eine weiteres Problem zeigt das Urteil des LAG Düsseldorf vom 11. November 2013 (Az. 9 Sa 469/13). Dort wird deutlich, dass Menschen mit einem hohen Pflege- und Betreuungsbedarf wesentlich schneller aus einer WfbM als aus einer Tagesförderstätte ausgeschlossen werden können. Wie das Gericht im Urteil mehrmals betont, würde das Problem einer Kündigung nicht auftreten, wenn der Betroffene eben nicht in einer WfbM, sondern in einer Tagesförderstätte im Sinne des § 136 Abs. 3 SGB IX wäre. Dort müsste ggf. der Personalschlüssel dem Bedarf des Betroffenen angepasst werden. Das gilt aber nicht für die WfbM als Instrument der Teilhabe am Arbeitsleben!

Menschen mit schwersten Behinderungen und Menschen mit hohem Hilfe- und Betreuungsbedarf werden durch die immer größer werdenden Gruppen mit immer weniger Betreuung auffällig, aggressiv oder entwicklen – wie wir so schön sagen – „herausforderndes“ Verhalten. Dadurch gibt es inzwischen immer mehr Eltern, deren erwachsene Töchter und Söhne völlig unzureichend versorgert werden – von einer guten Förderung und Betreuung ganz zu schweigen. Und es gibt immer mehr Eltern, die mit ihren erwachsenen Kindern regelrecht „hausieren gehen“ müssen, weil keiner sie will.

Fazit: für jeden Menschen mit Behinderung muss es ein gesetzlich verankertes Anrecht und eine Wahlmöglichkeit für eine geeignete Tagesstruktur mit einem personengebundenen Budget ermöglicht werden. Dies kann in den bereits vorhandenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe (WfbM oder Tagesförderstätte) geschehen, am so genannten freien Arbeitsmarkt oder auch in Eigenregie. Eine solche Wahlfreiheit würde auch bewirken, dass die Angebote sich entweder nach den Wünschen und den Bedarfen der behinderten Menschen ausrichten oder überflüssig würden.

Es gibt noch weitere Beispiele, bei denen wir die aktuelle Ausrichtung des Lebenshilfe- Bundesverbandes, insbesondere für geistig schwerstbehinderte Menschen, als äußerst brisant erachten. Dazu gehört u. a. die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes mit schon jetzt erkennbaren finanziellen und strukturellen Benachteiligungen von Menschen mit schweren geistigen Behinderungen und deren Familien.

Wir Eltern empfinden es als unglaublich belastend, neben Betreuung und Pflege in Bezug auf politische Entwicklungen ständig so wachsam sein müssen und so intensiv für die Rechte unserer erwachsenen Kinder eintreten müssen. Wir fühlen uns immer öfter als lästig wahrgenommener Bedenkenträger und meistens ziemlich allein gelassen.

Inzwischen fragen wir uns, welchen Weg „unsere“ Lebenshilfe gerade geht, wen sie auf diesem Weg noch mitnimmt. Viele von uns Eltern merken, dass ihre Töchter und Söhne, insbesondere diejenigen mit sehr hohem Hilfe- und Betreuungsbedarf, immer weniger und immer öfter auch gar nicht mehr im Blickfeld der Lebenshilfe sind. Deshalb fragen wir uns, wo „unsere“ Lebenshilfe, die sich auf Bundesebene im Sinne unserer behinderten Töchter und Söhne ambitioniert und sehr kritisch geäußert und politisch eindeutig positioniert hatte, geblieben ist.

Wir bräuchten genau diese Lebenshilfe gerade jetzt wieder ganz dringend…

Mit freundlichen Grüßen

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Lebenshilfe fordert Möglichkeit zur Arbeit für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf

[…] „Das Recht auf berufliche Bildung und Arbeit muss ausnahmslos für alle gelten – nicht nur für die Leistungsstarken“, so Bundesvorsitzende Ulla Schmidt. […]

Davon können Menschen mit Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf derzeit nur träumen. Laut Lebenshilfe verbringen rund 27.000 von ihnen den Tag in der sogenannten Tagesförderung. Dort liegt der Schwerpunkt vor allem auf der Pflege und Betreuung. Bildungs- und Arbeitsangebote sind hier rechtlich nicht vorgesehen. Anders als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Werkstatt für behinderte Menschen erhalten die Frauen und Männer in der Tagesförderung weder ein Arbeitsentgelt, noch erwerben sie Rentenansprüche. Nur Nordrhein-Westfalen ermöglicht diesem Personenkreis die Beschäftigung in der Werkstatt. Wie viele erwachsene behinderte Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf morgens ihr Zuhause gar nicht erst verlassen und von ihren betagten Eltern betreut werden oder an sogenannten tagesstrukturierten Maßnahmen im Wohnheim teilnehmen, ist nicht bekannt. Die Lebenshilfe vermutet hier eine hohe Dunkelziffer.   […]

Quelle und komletter Text: Lebenshilfe

Aufschlussreiche Kommentare gibt es auch noch bei kobinet zu lesen.

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Muster-Widerspruch

Folgender Widerspruchstext richtet sich gegen aktuelle „Änderungsbescheide“ – und zwar für diejenigen, die in 2014 nach der BSG-Entscheidung einen Überprüfungsantrag gestellt haben. Sohn/Tochter müsste jeweils abgeändert werden.
Sofern der Bescheid nicht „Änderungsbescheid“ heißt, sondern „Bescheid über die Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte . . .“, müsste das Wort „Änderungsbescheid“ jeweils in „Bescheid“ umgeändert werden.
Der Text ist etwas lang, aber es geht immerhin gegen eine Weisung des BMAS, und dafür sind halt gewichtige Gründe vorzubringen.
Es versteht sich von selbst, dass bei Verwendung des Musters keine Haftung von der Formuliererin übernommen wird.
Für diejenigen, die schon vor 2013 Widerspruch eingereicht hatten, folgt noch ein weiteres Muster, denn für diesen Zeitraum ist das BMAS nicht weisungsberechtigt.
Hier nun der erste Muster-Widerspruch:

Aktenzeichen . . . – Grundsicherung nach dem SGB XII
hier: Widerspruch gegen Änderungsbescheid vom . . .
Sehr geehrte Damen und Herren,

als gesetzliche Betreuerin meiner Tochter/meines Sohnes . . . . erhebe ich gegen den Änderungsbescheid vom . . . . . . 2015 Widerspruch.

Mein Antrag vom . . . . 2014 auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB X wurde mit Ihrem o.a. Änderungsbescheid anders beschieden als beantragt.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hatte ich beantragt, meine Tochter/mein Sohn bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII der Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen.
Innerhalb des Änderungsbescheides wird meine Tochter/mein Sohn nun jedoch weiterhin der Regelbedarfsstufe 3 zugeordnet, deren Betrag lediglich „vorübergehend“ in Form einer „abweichenden“ Regelsatzfestsetzung auf den Betrag erhöht wird, der sich nach Regelbedarfsstufe 1 ergibt.

Für die Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 31. März 2015, die Ihrem Änderungsbescheid zugrunde liegt, existiert meiner Meinung nach keine gesetzliche Grundlage.

Gemäß Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Die Weisung des BMAS missachtet jedoch die drei Urteile des BSG vom 23.07.2014 und auch die beiden weiteren zur gleichen Rechtsfrage vom 24. März 2015.

Zunächst ist festzustellen, dass laut § 85 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) über ruhend gestellte Widersprüche durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung nur dann entschieden werden kann, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde und wenn durch die Allgemeinverfügung die Rechtsstellung der Betroffenen ausschließlich nach einem für alle identischen Maßstab verändert wird.
Beide Anforderungen werden durch die Weisung des BMAS nicht erfüllt.

Ein für alle identischer Maßstab, der von der Rechtsprechung des BSG abweicht, kann durch eine Weisung des BMAS nicht erfolgen, weil der Bund sich im Zeitraum vor dem Jahr 2013 mit weniger als der Hälfte an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligt hat.
Gemäß Artikel 104a Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes wird ein Bundesgesetz, welches von den Ländern ausgeführt wird, jedoch nur dann im Auftrag des Bundes durchgeführt, wenn der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt. Dies war erst ab dem Jahr 2013 der Fall, so dass ein für alle identischer Maßstab durch die Weisung des Bundes nicht möglich ist, da bundesweit zahlreiche Widersprüche und Klagen bereits seit dem Jahr 2011 ruhen.

Für die Weisung des BMAS existiert auch keine zugrunde liegende Gesetzeslage – ebenso wenig wie eine Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).
Das BMAS erklärt zwar in seiner Weisung (auf Seite 6), dass eine „verfassungsrechtliche Klärung der Vereinbarkeit der Regelbedarfsstufe 3 mit dem Grundgesetz“ bis zur Neuermittlung der Regelbedarfe unwahrscheinlich sei, aber der entscheidende Fehler bei dieser Darstellung liegt darin, dass das BSG gar nicht gegen die Regelbedarfsstufe 3 als solche, sondern lediglich gegen eine ungleiche Zuordnung zu den unterschiedlichen Regelbedarfsstufen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat, so dass es keiner Vorlage der Sache an das BVerfG bedurfte, weil Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung und deren Sinn und Zweck keine eindeutige Auslegung zulassen.
Und diesbezüglich stellt das BSG fest: „Ist von mehreren Auslegungen aber nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden“ (Absatz 17 des Urteils B 8 SO 14/13 R vom 23.07.2014).
Bestätigt wird diese Darstellung auch in folgender Erklärung des Bundesverfassungsgerichts innerhalb seiner Entscheidung 1 BvR 856/13 vom 10.10.2014:
„Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).
Gesetzgeber und Rechtsprechung sind daher gefordert, bei Gestaltung und Auslegung der Verfahrensordnungen der spezifischen Situation einer Partei mit Behinderung so Rechnung zu tragen, dass ihre Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei gleichberechtigt ist. Entsprechende Vorgaben enthält auch Art. 13 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention (United Nations Treaty Series, vol. 2515, p. 3), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“.

Gegen eben dieses Gleichberechtigungsgebot verstößt jedoch die Weisung des BMAS, indem Menschen mit Behinderung innerhalb der Grundsicherung einer ungünstigeren Regelbedarfsstufe zugeordnet werden als nicht-behinderte, erwerbsfähige Menschen in vergleichbarer Haushaltssituation.

Inhaltlich nehme ich zu der Weisung des BMAS wie folgt Stellung:

Vom BMAS wird unterstellt, dass das BSG die Auffassung vertreten würde, „dass sich die Bestimmung der maßgeblichen Regelbedarfsstufe nach der Beteiligung an Verrichtungen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung richtet“ (siehe Seite 7 der Weisung).

Es kann nicht akzeptiert werden, dass aus dem Zusammenhang genommene Zitate des BSG sinnentfremdet ins Gegenteil verkehrt werden.
Im Urteil B 8 SO 14/13 R vom 23.07.2014 ist in Absatz 25 zu lesen:
„Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Gesetz den Begriff der eigenen „Haushaltsführung“ . . . in dem Sinne versteht, dass nur die hilfebedürftige Person, die die einzelnen Verrichtungen in einem Haushalt in einem gewissen Maße auch tatsächlich ausüben kann, der Regelbedarfsstufe 1 (und nicht der Regelbedarfsstufe 3) unterfallen soll“.
Eine andere Auslegung würde zu einer (indirekten) Ungleichbehandlung von behinderten Menschen führen und gegen das Diskriminierungsverbot im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoßen.

In nicht hinnehmbarer Weise nimmt das BMAS das Argument der Ungleichbehandlung für sich in Anspruch, indem es auf Seite 7 der Weisung erklärt, dass man „keine unterschiedliche Bemessung des sozio-kulturellen Existenzminimums rechtfertigen“ würde, während das BSG angeblich der Auffassung wäre, „dass sich die Bestimmung der maßgeblichen Regelbedarfsstufe nach der Beteiligung an Verrichtungen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung richtet.“

Das BSG hat jedoch genau das Gegenteil betont – nämlich dass für die Zuordnung zu den Regelbedarfsstufen eben nicht eine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit des Leistungsberechtigten maßgeblich sein dürfe, weil das mit Art. 1 GG iVm Art. 20 GG gewährleistete Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz insbesondere nicht an die Erwerbsfähigkeit anknüpft (Absatz 26 des o.a. Urteils).

Genau an die Erwerbsfähigkeit knüpft das BMAS mit seiner Weisung aber nun an, indem es für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII abweichend vom Gesetzestext eine völlig andere Voraussetzung für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 konstruiert als für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, obwohl das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) grundsätzlich sowohl beim SGB II als auch beim SGB XII Anwendung findet.
Ohne gesetzliche Grundlage fordert das BMAS in seiner Weisung als Voraussetzung für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 einen „Ein-Personen-Haushalt“ oder einen „Alleinerziehenden-Haushalt“ – allerdings ausschließlich für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII.

Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II könnte die Voraussetzung des „Ein-Personen-Haushalts“ gar nicht greifen, weil im SGB II innerhalb eines Haushalts ab dem 25. Geburtstag grundsätzlich jede Person der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet wird, wenn sie nicht Partner/in eines anderen ist.
Auch aus den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 20 SGB II ist zu entnehmen, dass ein Kind ab Vollendung des 25. Lebensjahres im Haushalt der Eltern eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet und als „alleinstehende“ Person anzuerkennen ist.
Wenn das BMAS tatsächlich keine unterschiedliche Bemessung des sozio-kulturellen Existenzminimums zulassen möchte – wie auf Seite 7 der Weisung suggeriert – dürfte es an erwerbsunfähige Menschen im SGB XII für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 keine höheren Anforderungen stellen als an erwerbsfähige im SGB II.

Wie zutreffend vom BSG festgestellt, wird die Regelbedarfsstufe 1 durch das Merkmal „alleinstehend“ gekennzeichnet, so dass bei einer wirklich gewollten Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung auch keine unterschiedlichen Definitionen von „alleinstehend“ für Leistungsberechtigte im SGB II und SGB XII vorgenommen werden dürften.

Wäre auch im SGB II ein „Ein-Personen-Haushalt“ Voraussetzung für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1, wäre § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II völlig sinnlos.

Eine Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 3 mit „abweichender“ Regelsatzfestsetzung können wir nicht akzeptieren, weil bereits bekannt ist, dass die „Abweichung“ nur vorübergehend vorgenommen werden soll.
Hinzu kommt, dass aus § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII hervorgeht, dass diese Regelung ausdrücklich nur für atypische Situationen vorgesehen ist, so dass auch der Sinn dieser Regelung durch die Weisung des BMAS völlig zweckentfremdet würde. Die Erklärung des BMAS, dass „typisierend von einem entsprechenden Abweichungserfordernis auszugehen“ sei, macht die inhaltliche Unsinnigkeit deutlich.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat das BMAS bereits angekündigt, dass im zweiten Halbjahr 2015 die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 zur Verfügung stehen wird und dass auf dieser Grundlage eine neue Regelbedarfsermittlung durchgeführt werden soll.
Da allerdings bekannt ist, dass die Forschungsergebnisse der vom BMAS beauftragten Ruhr-Universität Bochum ergeben haben, dass „eine gezielte Untersuchung des Ausgabenverhaltens von Haushalten mit behinderten Personen mit den Daten der EVS nicht möglich ist“, ist zu befürchten, dass auch zukünftig wieder eine pauschale Kürzung bei der Regelbedarfsstufe 3 vorgenommen wird, so dass eine vorübergehende „abweichende“ Regelsatzfestsetzung dann erneut zu einer Benachteiligung unserer Tochter/unseres Sohnes gegenüber nicht-behinderten ALG-II-Empfängern in gleicher Haushaltssituation führen würde.
Diese Befürchtung wird auch durch das BMAS auf eine Kleine Anfrage in BT-Drs. 18/4472 am 9. April 2015 bestätigt, indem erklärt wird: „Innerhalb des Regelbedarfsstufensystems kann eine einzelne Regelbedarfsstufe nicht isoliert und damit ungeachtet der zwischen den Regelbedarfsstufen bestehenden Zusammenhänge geändert werden.“

Hinzu kommt, dass die Weisung des BMAS in sich widersprüchlich ist.
Einerseits wird die Überprüfung aller Bescheide von Leistungsberechtigten laut § 44 SGB X in Verbindung mit § 116a SGB XII angeordnet, denen für die Zeit nach dem 01.01.2013 Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII unter Anerkennung der Regelbedarfsstufe 3 bewilligt worden sind, andererseits wird aber ein Zinsanspruch nach § 44 SGB I mit der Begründung verneint, dass sich die Sozialhilfe-Träger für die Dauer der Bestandskraft „rechtstreu“ verhalten hätten.
§ 44 SGB X wird jedoch durch das Merkmal „rechtswidrig“ gekennzeichnet, so dass sich diese Weisungsinhalte gegenseitig widersprechen.
Höchst bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch die Erklärung des BMAS, dass man die Auffassung des Landessozialgerichts NRW teilen würde, welches am 10. Juni 2013 entschieden hatte, dass ein Nachzahlungsanspruch nach § 44 SGB X erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 44 SGB I zu verzinsen sei (Aktenzeichen L 20 SO 479/12).
Das BMAS verschweigt jedoch, dass dieses Urteil nicht rechtskräftig wurde und in der Revision abschließend entschieden wurde, dass für den Zeitpunkt des Zinsbeginns nicht der Überprüfungsantrag maßgebend ist, sondern bereits die frühere Fälligkeit nach dem ersten Antrag auf Grundsicherungsleistungen (BSG B 8 SO 17/13 R vom 17.12.2014).

Insgesamt bin ich der Meinung, dass die Bundesaufsichtliche Weisung des BMAS die Rechtsprechung des BSG verfassungswidrig ignoriert und weitere Rechtsunsicherheit in großem Umfang produziert.

Daher widerspreche ich hiermit dem o.a. Änderungsbescheid und bitte darum, meinem Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes stattzugeben, indem meine Tochter/mein Sohn der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet wird – und zwar auf der Grundlage der Urteile des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 und 24.03.2015.
Gemäß § 116a SGB XII sind die Leistungen rückwirkend von Beginn des Jahres, das der Antragstellung vorausgeht, zu erbringen – also ab 01.01.2013 – und sind laut § 44 SGB I mit vier Prozent zu verzinsen.

Mit freundlichen Grüßen

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Volle Grundsicherung – aber keine Rechtssicherheit

Rechtssicherheit sieht anders aus! Die Bundesregierung verweist zwar auf ein Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr, in dem sie neue Regelungen finden möchte (Antwort auf Frage 8). Doch das ist wenig beruhigend: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Bundesregierung plant, 2016 plötzlich im Sinne der Betroffenen zu handeln.

Quelle und kompletter Text: Corinna Rüffer

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang  Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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