Schlagwort-Archive: abgeordnetenwatch

BMAS verweigert Umsetzung der BSG-Urteile – Januar 2015

Auf die im Januar 2015 bei abgeordnetenwatch gestellte Frage an Sigmar Gabriel -SPD gibt es bisher noch keine Antwort Sehr geehrter Herr Gabriel, als Mutter einer schwerstbehinderten Tochter bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu der Verfahrensweise bei der Umsetzung … Weiterlesen

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Einführung der Regelbedarfsstufe 3 – Januar 2011

Bei der Einführung der Regelbedarfsstufe 3 sprach Maria Michalk, die damalige Behindertenbeauftragte der CDU, trotz der Regelsatzkürzung auf 80% von Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Gabriele Molitor, damalige Behindertenbeauftragte der FDP versprach im Zuge der Regelsatz-Einigung bei Hartz IV „Ziel … Weiterlesen

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