Schlagwort-Archive: Anfrage

Antwort von Kerstin Tack (SPD) zur Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

Kerstin Tack (Behindertenbeauftragte der SPD) antwortete am 6. Oktober 2015 auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht      […] Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen mitteilen, dass der von Ihnen zitierte Vorschlag, im … Weiterlesen

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Antwort des BMAS auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

Am 11. September antwortete  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht mit einem Schreiben von Marc Nellen Leiter der Projektgruppe Bundesteilhabegesetz im BMAS. „[…] Auch seitens des Bundesministerium für Arbeit und Soziales … Weiterlesen

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Antwort von Katrin Werner (Die Linken) auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

Katrin Werner (Behindertenbeauftragte der Partei Die Linken) antwortete auf die Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht

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Anfrage an die Behindertenbeauftragten aller Fraktionen

Nachdem Vorschläge existieren, nach denen Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht durch die Streichung von Nachteilsausgleichen für Familien mit erwachsenen behinderten Kindern gegenfinanziert werden sollen, wurden am 9. August 2015 Verena Bentele (SPD – Behindertenbeauftragte der Bundesregierung), die Behindertenbeauftragten aller Fraktionen – Katja … Weiterlesen

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Volle Grundsicherung – aber keine Rechtssicherheit

Rechtssicherheit sieht anders aus! Die Bundesregierung verweist zwar auf ein Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr, in dem sie neue Regelungen finden möchte (Antwort auf Frage 8). Doch das ist wenig beruhigend: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Bundesregierung plant, 2016 … Weiterlesen

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