Schlagwort-Archive: BMAS

BMAS verweigert Umsetzung der BSG-Urteile – Februar 2015

Im Februar 2015 gibt das BMAS ein weiteres Rundschreiben an die obersten Landessozialbehörden heraus. Dieses besagt, dass die Auffassung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht geteilt wird. Zudem hätten die BSG-Urteile keine bindende Wirkung  und … Weiterlesen

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BMAS verweigert Umsetzung der BSG-Urteile – Januar 2015

Auf die im Januar 2015 bei abgeordnetenwatch gestellte Frage an Sigmar Gabriel -SPD gibt es bisher noch keine Antwort Sehr geehrter Herr Gabriel, als Mutter einer schwerstbehinderten Tochter bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu der Verfahrensweise bei der Umsetzung … Weiterlesen

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BMAS verweigert Umsetzung der BSG-Urteile – 2014

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im August 2014 in einem Rundschreiben angekündigt, die Urteilsbegründung des Bundessozialgerichtes (BSG) abzuwarten und anschließend eine Handlungsanweisung an die örtlichen Grundsicherungsämter zu erlassen, wie mit den Urteilen des BSG umgegangen werden soll. … Weiterlesen

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