Schlagwort-Archive: Urteil

Erste Sozialgerichte schließen sich Urteilen des BSG an

SG Detmold Urteil vom 3. März 2015 · Az. S 8 SO 259/12 „Die Kammer vermag auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend zu erkennen, dass durch eine Haushaltsführung in diesem Sinne ein geringerer Bedarf bestünde als für einen erwachsenen nichtbehinderten Leistungsberechtigten. … Weiterlesen

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Bundesaufsichtliche Weisung des BMAS

Auf Grundlage von Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes ergeht folgende Weisung: 1. Bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das die Regelbedarfsstufen neu ermittelt, wird erwachsenen Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel SGB XII, die weder einen Ein-Personen-Haushalt (alleinstehende Person) noch einen … Weiterlesen

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Report Mainz berichtet über Benachteiligung behinderter Menschen

Das ARD-Magazin  REPORT MAINZ wird am 17.03.2015 um 21.45 Uhr über die beschriebene Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen berichten. Mainz. Trotz mehrerer Urteile des Bundessozialgerichtes vom Sommer 2014 verweigert das Bundessozialministerium (BMAS) nach wie vor erwachsenen Menschen mit Behinderung, die von … Weiterlesen

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BMAS verweigert Umsetzung der BSG-Urteile – Januar 2015

Auf die im Januar 2015 bei abgeordnetenwatch gestellte Frage an Sigmar Gabriel -SPD gibt es bisher noch keine Antwort Sehr geehrter Herr Gabriel, als Mutter einer schwerstbehinderten Tochter bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu der Verfahrensweise bei der Umsetzung … Weiterlesen

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BMAS verweigert Umsetzung der BSG-Urteile – 2014

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im August 2014 in einem Rundschreiben angekündigt, die Urteilsbegründung des Bundessozialgerichtes (BSG) abzuwarten und anschließend eine Handlungsanweisung an die örtlichen Grundsicherungsämter zu erlassen, wie mit den Urteilen des BSG umgegangen werden soll. … Weiterlesen

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Urteile des Bundessozialgerichts – Juli 2014

Im Juli 2014 fällt das Bundessozialgericht in Kassel ein Urteil zugunsten von Menschen mit Behinderung. Die drei Urteile des BSG (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R) besagen, dass auch erwachsenen … Weiterlesen

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Einführung der Regelbedarfsstufe 3 – Januar 2011

Bei der Einführung der Regelbedarfsstufe 3 sprach Maria Michalk, die damalige Behindertenbeauftragte der CDU, trotz der Regelsatzkürzung auf 80% von Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Gabriele Molitor, damalige Behindertenbeauftragte der FDP versprach im Zuge der Regelsatz-Einigung bei Hartz IV „Ziel … Weiterlesen

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